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Urteile für Rauchverbot

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Kammer 1 BvQ 23/10 Ablehnung des Erlasses einer eA: Zulässigkeit eines strikten Rauchverbots in Gaststätten gem dem bayerischen "Gesetz zum Schutz der Gesundheit" (Gesundheitsschutzgesetz - juris: GesSchG BY 2010) - hier: Rauchverbot auch für sog Shisha-Bars I. 1 Der Antragsteller wendet sich gegen das Rauchverbot in bayerischen Gaststätten. 2 1. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 23/10
...Kammer 1 BvR 1746/10 Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen bayerisches "Gesetz zum Schutz der Gesundheit" (Gesundheitsschutzgesetz - juris: GesSchG BY 2010) - Zulässigkeit eines strikten Rauchverbots in Gaststätten I. 1 Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft das Rauchverbot in bayerischen Gaststätten. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1746/10
...Juli 2010 (BayGVBl S. 314) ein striktes Rauchverbot. Nach Art. 2 Nr. 6 und 8 GSG findet das Gesetz unter anderem Anwendung auf 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3017/11
...Er beantragte bei der Beklagten des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Beklagte) die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom allgemeinen Rauchverbot, was die Beklagte ablehnte. Die Erteilung einer solchen Ausnahme sei gesetzlich nicht vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 8/14
...Zivilsenat XII ZR 189/09 Gewerberaummiete: Rauchverbot als Mangel einer verpachteten Gaststätte und Pflicht des Verpächters zur Einrichtung eines Raucherbereichs durch Baumaßnahmen 1. Das Rauchverbot in § 7 Abs. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz stellt keinen Mangel einer verpachteten Gaststätte dar . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 189/09
...Senat 2 AZR 955/11 Außerordentliche Kündigung - Ersatzmitglied - Verstoß gegen Rauchverbot Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 955/11
...In der gesamten Produktion gilt ein absolutes Rauchverbot. 3 Der Kläger und ein Kollege sollen sich nach den Beobachtungen des externen Wachdienstes während mehrerer Nachtschichten im Oktober 2015 gleichzeitig schlafen gelegt haben. Am 28. Oktober 2015 verständigten die Mitarbeiter des Wachdienstes den Produktionsleiter der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 73/18
...Dass aufgrund des strengen Rauchverbotes in Kneipen, Gaststätten und Restaurants eine große Anzahl von Raucherclubs in Deutschland entstanden sei, ändere nichts an den Vertriebsbedingungen für diese Waren. Raucherclubs seien Etablissements, in denen neben dem Essen und Trinken auch geraucht werden dürfe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 67/08
...Der disziplinare Vorwurf gegenüber dem Soldaten lautete, entgegen dem mit Erlass des Bundesministers der Verteidigung verhängten Rauchverbot in den Räumen der Messegesellschaft der ...schule geraucht zu haben bzw. das Rauchen Untergebener gefördert zu haben. Auch dies hat der Soldat zuvor nicht bestritten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WNB 4/14
...Senat 6 B 3/12 Rauchverbot in Gaststätten innerhalb von Einkaufspassagen; Revisibilität Die Klägerin als Inhaberin des streitbefangenen Lokals ist nicht gehindert, ihr negatives Feststellungsinteresse aus einer drohenden Beeinträchtigung von Rechten ihrer Kunden beim Gaststättenbesuch abzuleiten. 1 Die Klägerin wendet sich im Wege der Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gegen die Nichtzulassung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 3/12
...Mai 2009 - 9 AZR 241/08 - Rn. 29, BAGE 131, 18). 26 bb) Von der Beklagten kann nicht verlangt werden, für die gesamte Spielbank ein Rauchverbot auszusprechen. Ein Rauchverbot würde den unternehmerischen Tätigkeitsbereich verändern, da die Beklagte von der Erlaubnis gemäß § 2 Abs. 5 Nr. 5 HessNRSG in zulässiger Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. hierzu Ahrens AR-Blattei SD 1310 Rn. 96)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 347/15
...Durch sein bisheriges Verhalten - falsche Beantwortung von Fragen, Missachtung bestehender Weisungslagen - werde die nachrichtendienstliche Gefährdung unkalkulierbar. 8 Durch den Verstoß gegen das Rauchverbot in Dienstgebäuden zeige der Antragsteller, dass er seinem Individualinteresse Vorrang zu bestehenden Regelungen einräume; hinsichtlich der vom Antragsteller eingeräumten Bearbeitung der Dienstpost...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 24/17
...Nach der materiellrechtlichen Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts ist unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Rauchverbots in Gaststätten ein Gastraum nach seiner Funktion kein Nebenraum, wenn er zum einen - etwa beim Betreten der Gaststätte oder beim Gang zur Toilette - von allen und damit auch von den nicht rauchenden Gästen durchquert oder vorübergehend betreten werden muss, um in...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 36/12
...Durch sein bisheriges Verhalten - falsche Beantwortung von Fragen, Missachtung bestehender Weisungslagen - werde die nachrichtendienstliche Gefährdung unkalkulierbar. 9 Durch den Verstoß gegen das Rauchverbot in Dienstgebäuden zeige der Antragsteller, dass er seinem Individualinteresse Vorrang zu bestehenden Regelungen einräume; hinsichtlich der vom Antragsteller eingeräumten Beantwortung der Dienstpost...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/17
...Deshalb würden sie von dem gesetzlich vorgesehenen Rauchverbot existenziell betroffen und in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG verletzt. Nachdem durch das Gesetz zur Änderung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1602/08
...Den ihm von Arbeitnehmern in der Vergangenheit übergebenen Abmahnungen sei zu entnehmen, dass die Arbeitgeberin ua. wegen der Weigerung, Überstunden zu leisten, des Nichtbeachtens der Anweisung, nur bestimmte Toilettenräume aufzusuchen, sowie wegen Verstößen gegen Rauchverbote und das angeordnete Verbot von Radiohören im Betrieb Abmahnungen erteilt habe, ohne zuvor den Betriebsrat bei Erlass dieser...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 26/12
...gegen den Antragsteller eine Disziplinarmaßnahme verhängt, weil der Antragsteller im November 2011 entgegen der diesbezüglichen Regelung der Messeordnung der Messegesellschaft ... verschiedene alkoholische Getränke in die Offiziermesse der ... eingebracht und sie den Inspektionsfeldwebeln der Lehrgruppe ... zum Verzehr angeboten habe; ferner habe er ihnen Zigarren angeboten und selbst entgegen dem Rauchverbot...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12, 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12
...Juli 2008 in Bezug auf Rauchverbote in Gaststätten - freilich nicht auf diese beschränkt - entschieden, dass der Gesetzgeber angesichts des hohen Rangs der zu schützenden Rechtsgüter von Verfassungs wegen nicht gehindert ist, dem Gesundheitsschutz den Vorrang vor den dadurch beeinträchtigten Freiheitsrechten einzuräumen (BVerfGE 121, 317, 357 ff.). 16 aa) Für die Eignung der in § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 139/09