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Urteile für Prozessvergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-19
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Abgabe einer unzureichend bestimmten Willenserklärung
...S. 129), dass der Gläubiger, der aufgrund eines Prozessvergleichs die Abgabe einer Willenserklärung verlangen kann, zur Erreichung seines Ziels nicht notwendig den Weg über § 888 ZPO beschreiten muss, sondern stattdessen ohne weiteres den einfachen und geraden Weg einer Leistungsklage wählen kann, die zu einem Urteil führt, das nach § 894 ZPO die erstrebte Erklärung ersetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 57/10
2017-10-26
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit von zwei Verfahrensgebühren bei Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren
...Dieser Kostenausspruch wurde in dem im Berufungsverfahren geschlossenen Prozessvergleich aufrechterhalten. 2 Im Kostenfestsetzungsverfahren hat die Beklagte - soweit hier von Interesse - für die anwaltliche Vertretung in dem selbständigen Beweisverfahren und in dem Hauptsacherechtsstreit die Erstattung einer 1,3 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (im Folgenden: VV...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 188/16
2014-02-26
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Formwahrung bei Protokollierung einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt im Verfahren über den Trennungsunterhalt
...Er beruht auf der vom Rechtsausschuss angestellten Erwägung, dass - parallel zu § 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB beim Zugewinnausgleich und zu § 1587 o Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB beim Versorgungsausgleich - sichergestellt werden solle, dass außer in einem Prozessvergleich von den Parteien eine formwirksame Vereinbarung über den nachehelichen Unterhalt auch im Verfahren in Ehesachen im Wege der Protokollierung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 365/12
2012-09-20
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger des Hilfebedürftigen - keine Übernahme ungedeckter Heimkosten durch den Sozialhilfeträger - Vermögenseinsatz - kein fiktiver Vermögensverbrauch
...Auch der Hinweis des LSG, die Beteiligten hätten vor dem SG die Punkte im Einzelnen "unstreitig gestellt", entbindet den Senat nicht von einer eigenständigen Überprüfung; denn insoweit liegt weder ein wirksames Anerkenntnis noch ein wirksamer Prozessvergleich vor (vgl dazu das Senatsurteil vom 20.9.2012 - B 8 SO 4/11 R - RdNr 11 ff)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 20/11 R
2013-03-12
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - kein Krankengeldanspruch eines freiwillig versicherten Selbständigen bei vorheriger Aufgabe der Erwerbstätigkeit - keine Aufgabe bei Nichtausübung aufgrund einer sich später als unrichtig erweisenden Arbeitsunfähigkeitsfeststellung - keine Abhängigkeit des Krankengeld-Versicherungsschutzes vom Fortbestand der weiteren Voraussetzungen der Satzung - Überprüfung durch den Versicherten beim Wegfall der Zugangsvoraussetzungen
...Der Kläger erhielt bis 5.1.2005 Krg (Prozessvergleich vom 26.7.2005). Dr. S. attestierte dem Kläger AU wegen Dysthymie (ICD-10-GM F34.1) und Somatisierungsstörung (ICD-10-GM F45.0) vom 6.1.2005 bis 28.7.2005 und am 28.7.2005 erneut zunächst bis 11.8.2005 und danach fortlaufend - zum Teil durch einen Praxisvertreter - mindestens bis zum 15.9.2005....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 4/12 R
2015-09-22
BGH 10. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn der Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs bei Klagerücknahme; Verzinsungsbeginn bei Aufhebung und späterer Wiederherstellung der Kostengrundentscheidung - Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs
...Auflage, § 104 Rn. 70; für einen Prozessvergleich ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 31. August 1992 - 23 W 428/92, MDR 1993, 585; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Januar 1992 - 9 W 104/91, MDR 1992, 1007; OLG Köln, Beschluss vom 30. September 2013 - 17 W 78/13, juris Rn. 9 ff.; OLG München, Beschluss vom 8. Februar 1996 - 11 W 749/96, NJW-RR 1996, 703 f.; OLG Schleswig, Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 2/15
2016-05-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung bei bestehender Verkaufsabsicht
...Juni 2015 vertreten - durch den zwischen den Parteien geschlossenen Prozessvergleich ausgeschlossen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 214/15
2011-12-20
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Gebühr des Klageverfahrens
...Zivilsenat entschiedenen Fall, der einen Prozessvergleich betraf, aus dem sich nicht entnehmen ließ, in welcher Höhe die Geschäftsgebühr dort mit der Vergleichssumme abgegolten war (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - VI ZB 45/10, NJW 2011, 861 Rn. 12 f.), lässt sich im Streitfall daher zweifelsfrei feststellen, dass die Geschäftsgebühr tituliert worden ist. 8 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 17/11
2015-10-23
BGH 5. Zivilsenat, Notwendige Streitgenossenschaft: Widerruf der Prozesshandlung eines anwesenden Streitgenossen durch einen säumigen Streitgenossen
...., § 62 Rn. 30 u. 38). 14 Anders als der Prozessvergleich (dazu Senat, Urteil vom 30. September 2005 - V ZR 275/04, BGHZ 164, 190, 193 mwN) weist das Anerkenntnis als reine Prozesshandlung keine materiellrechtlich-prozessuale Doppelnatur auf (vgl. nur BGH, Urteil vom 27. Mai 1981 - IVb ZR 589/80, BGHZ 80, 389, 391 f.; OLG Frankfurt, NJW-RR 1988, 574, 575; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 76/14
2017-10-11
BFH 9. Senat, Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte - Zusammenballung der Einkünfte - Unfallbedingte Entschädigungsleistungen als Ersatz für entgangenes Gehalt - Auswirkungen von Vorschuss- und Abschlagszahlungen auf die Tarifermäßigung - Prozessvergleich als neue Rechtsgrundlage
...Senat IX R 11/17 Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte - Zusammenballung der Einkünfte - Unfallbedingte Entschädigungsleistungen als Ersatz für entgangenes Gehalt - Auswirkungen von Vorschuss- und Abschlagszahlungen auf die Tarifermäßigung - Prozessvergleich als neue Rechtsgrundlage 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 11/17
2011-11-29
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr des Prozessbevollmächtigten des Zedenten auf die Verfahrensgebühr bei Klage des Zessionars aus abgetretenem Recht
...Zivilsenat entschiedenen Fall, der einen Prozessvergleich betraf, aus dem sich nicht entnehmen ließ, in welcher Höhe die Geschäftsgebühr dort mit der Vergleichssumme abgegolten war (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - VI ZB 45/10, NJW 2011, 861 Rn. 12 f.), lässt sich im Streitfall daher zweifelsfrei feststellen, dass die Geschäftsgebühr tituliert worden ist. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 16/11
2017-06-15
BVerwG 10. Senat, Beendigung einer Verwaltungsgemeinschaft
...Die von der Klägerin angeführten höchstrichterlichen Entscheidungen treffen für einen solchen Fall keine Aussage, weil sie Staatsverträge bzw. einen Prozessvergleich zum Gegenstand hatten, zu deren Abschluss keine höherrangige Verpflichtung bestand....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 12/16
2010-06-23
BGH 12. Zivilsenat, Grundstücksmiete: Verjährungsfrist für Vermieteransprüche wegen Verschlechterung der Mietsache in Ansehung der Regelungen eines Räumungsvergleichs
...Dies gilt grundsätzlich auch für Prozessvergleiche (BGH Urteil vom 24. Juni 2003 - IX ZR 228/02 - NJW 2003, 3345, 3346). Ein neuer Schuldgrund wird nur bei einem durch Auslegung zu ermittelnden entsprechenden Parteiwillen geschaffen (BGH Urteil vom 7. März 2002 - III ZR 73/01 - NJW 2002, 1503). 16 bb) Einen solchen Parteiwillen hat das Berufungsgericht im Streitfall nicht festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 52/08
2011-11-10
BAG 6. Senat, Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtleistung der vereinbarten Abfindungszahlung - Rücktritt nach Insolvenzeröffnung
...IV Rn. 341 und für den Prozessvergleich BAG 15. Juli 2004 - 2 AZR 630/03 - zu B II 2 g der Gründe mwN, BAGE 111, 240). Hinzu kommt, dass nach der Regelung in § 5 des Aufhebungsvertrags kein Anspruch des Klägers auf die Abfindung entstanden wäre, wenn das Arbeitsverhältnis aus einem anderen als dem in § 1 des Aufhebungsvertrags genannten Grund vor dem oder am 31. März 2009 geendet hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 342/10
2013-12-05
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsprozess wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren: Eigenständige Ansprüche bei Verfahrensverzögerung sowohl im selbständigen Beweisverfahren als auch im nachfolgenden Hauptsacheprozess; Grundsätze für die Überprüfung richterlicher Verfahrensführung
...Oktober 2012 durch einen Prozessvergleich beendet. 5 Die Klägerin hatte, nachdem sie bereits am 7. Juli 2011 Individualbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) sowohl hinsichtlich des selbständigen Beweisverfahrens als auch des Hauptsacheprozesses eingelegt hatte, am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 73/13
2012-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Angemessene Erwerbstätigkeit des Unterhaltsgläubigers durch Aufnahme von zwei Teilzeitbeschäftigungen; Berücksichtigungsfähigkeit von Kapitaleinkünften des Unterhaltsschuldners aus einem ererbten Geldvermögen; sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsgläubigers für ehebedingte Nachteile bei der Unterhaltsbegrenzung
...Juni 2006 vor dem Oberlandesgericht geschlossene Prozessvergleich und nicht das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts vom 8. Dezember 2004 ist. Denn der im Vergleich zum Ausdruck gekommene Willen der Parteien stellte seit dem Vergleichsschluss den einzigen Geltungsgrund für die in erster Instanz ausgeworfenen Unterhaltsbeträge dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 72/10
2012-05-23
BGH 12. Zivilsenat, Zweites Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Auswirkungen neuer BGH-Rechtsprechung und gesetzlicher Neuregelung für einen Unterhaltsvergleich mit dem Vorbehalt späterer Unterhaltsbefristung
...Die vorgenannte Vorschrift ist allerdings anwendbar, wenn ein Prozessvergleich bereits in einem früheren Abänderungsverfahren durch Urteil abgeändert worden ist (Senatsurteil vom 27. Januar 1988 - IVb ZR 14/87 - FamRZ 1988, 493), wie hier der Vergleich vom 7. April 2005 durch das Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 147/10
2014-09-24
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Mai 2011 im Wege des Prozessvergleichs vor dem Arbeitsgericht Trier (- 3 Ca 985/11 -) geschlossenen Änderungsvertrags verfallen. 19 Die Klausel erfasst (nur) Ansprüche, die nach Änderung der Bezugnahmeklausel fällig geworden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 256/13
2016-06-08
BVerwG 6. Senat, Erlaubnis zur gemeinsamen Nutzung von Frequenzen nach Unternehmenszusammenschluss
...Aufgrund eines Prozessvergleichs duldet es die Beklagte, dass die Klägerin die ihr ursprünglich zugeteilten Frequenzen aus dem 2,6 GHz-Band über den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 39/15
2016-10-11
BGH 8. Zivilsenat, Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs: Unwirksamkeit einer Vorratskündigung; Darlegungslast des Vermieters hinsichtlich des nachträglichen Wegfalls eines Selbstnutzungswillens; Prüfungsumfang des Berufungsgerichts hinsichtlich erstinstanzlicher Tatsachenfeststellungen
...Januar 2012 gekündigt und geltend gemacht, die Wohnung werde "dringend" benötigt, um seine pflegebedürftige, im Jahr 1926 geborene Mutter, die allein in ihrem Einfamilienhaus in K. lebte, aufzunehmen. 2 Der nachfolgende Räumungsrechtsstreit wurde durch einen Prozessvergleich beendet, in dem die Parteien eine Räumungsfrist bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 300/15