588

Urteile für Prozesshandlungen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-19
BVerfG 2. Senat, Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Wege einer Bund-Länder-Streits festzustellen, dass die Verankerung der sog Schuldenbremse im GG die Verfassungsautonomie des Landes Schleswig-Holstein verletzt
...Sie dient der Vermeidung eines ebenenübergreifenden Organstreits und widersprüchlicher Prozesshandlungen. Dass der Gesetzgeber die Antragsberechtigung für den Verbandsstreit den Regierungen zugewiesen hat, entspricht deren Rolle als typischerweise nach außen auftretendes Verfassungsorgan (Geiger, Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951, Vor § 68 Anm. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvG 1/10
2017-03-16
BSG 10. Senat, Nachholung einer Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren - Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Hofabgabe
...Nicht zuletzt ist in der Rechtsprechung des BSG aber auch anerkannt, dass eine Zurückverweisung auch der Aussetzung zum Zwecke der Nachholung von Verfahrens- und Prozesshandlungen dienen kann, wie der Durchführung eines fehlenden Vorverfahrens (BSG Beschluss vom 1.7.2014 - B 1 KR 99/13 B mwN). 21 cc....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 1/15 R
2015-09-24
BAG 2. Senat, Kündigungsschutzklage - Wirksamkeit eines Prozessvergleichs
...Selbst wenn es ausschließlich auf den vom Kläger erklärten Rücktritt vom Vergleich ankäme, läge kein Fall vor, in welchem der Rücktritt die Vereinbarung über die Erledigung des Rechtsstreits als Prozesshandlung unberührt ließe, der Rechtsstreit also selbst dann beendet wäre und nicht mehr weitergeführt werden könnte, wenn sich der Rücktritt als gerechtfertigt erwiese (zu einer solchen Konstellation...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 716/14
2013-08-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichheitssatz - Differenzierung zwischen rentennahen und rentenfernen Jahrgängen bei der Berechnung der bis zur Umstellung eines Gesamtversorgungssystems auf ein beitragsorientiertes Punktemodell erworbenen Anwartschaft
...Klageanträge der Parteien sind als Prozesshandlungen der Auslegung fähig. Maßgebend sind die für Willenserklärungen des Bürgerlichen Rechts geltenden Grundsätze. Entsprechend § 133 BGB ist der wirkliche Wille der klagenden Partei zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften (vgl. etwa BAG 12. Februar 2013 - 3 AZR 636/10 - Rn. 35 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 959/11
2014-10-15
BAG 7. Senat, Wahlvorstand - Wirksamkeit der Errichtung - Amtszeit
.... § 46 Abs. 2 ArbGG ermächtigt die einmal erteilte Prozessvollmacht im Außenverhältnis - in den zeitlichen Grenzen des § 87 ZPO - zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln. Die Bevollmächtigung setzt eine wirksame Beschlussfassung des Wahlvorstands voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 53/12
2015-12-04
BGH 5. Zivilsenat, Verlegung eines grundbuchlich gesicherten Wegerechts: Anspruch auf Bestellung einer inhaltsgleichen Grunddienstbarkeit für das nunmehr belastete Grundstück; schuldrechtlicher Anspruch auf Duldung der Ausübung an neuer Stelle
...Eine dem Wortlaut des Antrags widersprechende Auslegung entspräche zwar der allgemeinen Regel, dass eine Partei mit ihrer Prozesshandlung stets das erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (Senat, Urteil vom 2. Juli 2004 - V ZR 290/03, NJW-RR 2005, 371, 372; Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 22/15
2012-12-12
BGH 8. Zivilsenat, Wirksamkeit der Klagezustellung ohne die in Bezug genommenen Anlagen
...Die Frist beginne, sobald die Partei oder deren Prozessbevollmächtigter erkannt habe, dass die fristgebundene Prozesshandlung versäumt sei, oder dies bei gehöriger Sorgfalt hätte erkennen müssen. Vorliegend hätten die Beklagten in ihrer E-Mail an ihre Prozessbevollmächtigten vom 31. Dezember 2009 unstreitig von einem "default judgement" des Landgerichts berichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 307/11
2013-08-08
BFH 5. Senat, (Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten - Vereinbarkeit mit Unionsrecht, Abkommensrecht und Verfassungsrecht - Anwendungsvorrang von EU-Recht - Umfang der Grundrechtsberechtigung des Art. 19 Abs. 3 GG - Prüfung von Verstößen gegen das GATT-Abkommen und das GATS-Abkommen)
...., wenn ein Verfahrensbeteiligter durch ein --über die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung hinausgehendes-- Verhalten eines Gerichts oder einer Behörde von einer Prozesshandlung abgehalten wird (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 24. Januar 2008 XI R 63/06, BFH/NV 2008, 606; vom 28. Oktober 2004 III R 53/03, BFH/NV 2005, 374, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 3/11
2013-03-15
BGH 5. Zivilsenat, (Wirksamkeit kirchengesetzlicher Regelungen einer Religionsgemeinschaft über die Eingliederung örtlicher Vereine in die Körperschaft)
....) - Auslegung geht von dem anerkannten Grundsatz aus, dass bei Prozesshandlungen im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (siehe nur Senat, Urteil vom 19. Oktober 2012 - V ZR 233/11, ZfIR 2013, 23 Rn. 11 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 156/12
2016-09-15
BGH 5. Zivilsenat, Teilungsversteigerung auf Antrag mehrerer Teilhaber: Feststellung des geringsten Gebots bei unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen; Beeinträchtigung von Rechten
...verzichten und mit ihnen auch nicht im Rang zurücktreten. 35 bb) Auch die Rechtsbeschwerdeführerin und ihr Bruder haben weder der Nichtberücksichtigung der Rechte an dem Miteigentumsanteil der Rechtsbeschwerdeführerin noch der Festlegung der Zuzahlungsbeträge nach § 50 Abs. 2 Nr. 1, § 51 Abs. 1 Satz 1, § 48 ZVG zugestimmt. 36 (1) Die Genehmigung des fehlerhaften Verfahrens nach § 84 Abs. 1 ZVG ist eine Prozesshandlung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 136/14
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Antrag auf Schriftvergleichung zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift: Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung gegenüber dem Gegner des Beweisführers zur Vorlage von zum Vergleich geeigneter Schriften und zur Vorlage von in seinem Besitz befindlicher Urkunden; gerichtliche Anordnung der Augenscheinseinnahme; Beweiswürdigung
...Zwar ist bei der Auslegung von Prozesshandlungen grundsätzlich zu berücksichtigen, dass eine Partei stets das erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2015 - V ZR 22/15, MDR 2016, 512 Rn. 24)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 205/15
2013-12-04
BAG 7. Senat, Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
.... § 46 Abs. 2 ArbGG ermächtigt die einmal erteilte Prozessvollmacht im Außenverhältnis in den zeitlichen Grenzen des § 87 ZPO zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln (vgl. BAG 6. Dezember 2006 - 7 ABR 62/05 - Rn. 12 mwN; 16. November 2005 - 7 ABR 12/05 - Rn. 17 mwN, BAGE 116, 192; 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 7/12
2012-07-18
BVerwG 8. Senat, Leistungsklage auf Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages; zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs; Anpassungsausschluss; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Einwendungsumfang
...April 1992 handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne von §§ 54, 55 VwVfG. 42 Der gerichtliche Vergleich (Prozessvergleich) nach § 106 VwGO ist sowohl eine Prozesshandlung, deren Wirksamkeit sich nach den Regelungen des Prozessrechts richtet, als auch ein Rechtsgeschäft, für das die Rechtsvorschriften des materiellen Rechts gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/11
2012-05-09
BVerwG 6. Senat
...Denn es ist - worauf die Klägerin zu Recht hinweist - kein Grund dafür erkennbar, dem Rechtsnachfolger im Fall des nach § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO unter der Voraussetzung der Zustimmung des Gegners zugelassenen Parteiwechsels die Berufung auf die Prozesshandlungen des Rechtsvorgängers zu versagen, obwohl er auf der anderen Seite an die bestehende Prozesslage gebunden ist und sich die Prozesshandlungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 4/11
2015-09-30
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - Nichteinigung über Vertragspreise - Recht auf Durchführung eines Schiedsverfahrens steht ausschließlich Verbänden der Leistungserbringer zu, keinen einzelnen Leistungserbringern oder Zusammenschlüssen (hier: Interessengemeinschaft von Ergotherapeuten in Form einer GbR) - Recht auf Abschluss von Einzelverträgen neben oder anstelle von Kollektivverträgen - Verfassungsmäßigkeit
...Es handelt sich nicht um unter Geltung des alten Rechts abgeschlossene Prozesshandlungen oder abschließend entstandene Prozesslagen, in die aus Gründen des Vertrauensschutzes und der Rechtsmittelsicherheit nicht nachträglich ändernd eingegriffen werden dürfte (vgl BVerfGE 87, 48, 64 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 2/15 R
2012-11-22
BAG 2. Senat, Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß
...Das Landesarbeitsgericht hat keine Tatsachen festgestellt, aus denen sich ergäbe, dass sich das Bistum E, dem der Kläger im Ausgangsverfahren den Streit verkündet hatte, am Restitutionsverfahren beteiligt und hierauf bezogen Prozesshandlungen vorgenommen hat. 13 II. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Zwischenstreit der Parteien über die Zulässigkeit der Restitutionsklage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 570/11
2012-01-18
BAG 7. Senat, Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Piloten
...Dezember 2008 - 2 AZR 472/08 - Rn. 26, BAGE 129, 32). 16 b) Die rechtzeitige Vornahme einer Prozesshandlung - hier die rechtzeitige Klageerhebung - wird im Regelfall durch den Eingangsstempel des angerufenen Gerichts auf dem entsprechenden Schriftsatz nachgewiesen (§ 418 Abs. 1 ZPO). Der Gegenbeweis ist jedoch zulässig (§ 418 Abs. 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 211/09
2015-12-10
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Reit-/Pferdehalfter" (europäisches Patent)" - zu den Voraussetzungen einer Teilerledigungserklärung im Nichtigkeitsverfahren bei nachträglicher Beschränkung des Streitpatents durch das EPA – Fehlen einer übereinstimmenden (Teil-)Erledigungserklärung nach Beschränkung des Patents im Beschränkungsverfahren – Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits im Umfang der Beschränkung des Streitpatents – zu Begründetheit dieses...
...Außerdem fehlt es an der für eine Prozesshandlung erforderlichen Klarheit und Eindeutigkeit der notwendigen Erklärung des Beklagten. 27 Eine Fiktion der Erledigungserklärung seitens der Beklagten nach § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO in Verbindung mit § 99 Abs. 1 PatG ist ebenfalls nicht eingetreten, da der Beklagte mit Zustellung des Schriftsatzes vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 39/13 (EP)
2014-11-11
BAG 3. Senat, Bestimmung der angemessenen Eigenkapitalverzinsung
...Die versäumte Prozesshandlung ist durch die Einreichung des Originals der Revisionsbegründung innerhalb der Antragsfrist vorgenommen worden. 19 II. Die Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben der Klage im noch rechtshängigen Umfang zu Recht entsprochen. 20 1. Die Beklagte war nach § 16 Abs. 1 BetrAVG verpflichtet, zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 116/13
2016-12-01
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Bindungswirkung einer Verständigung und einseitiges Widerrufsrecht der Staatsanwaltschaft; unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
...Dabei hat es sich indes nur mit der Frage befasst, ob auch solche Prozesshandlungen, die ihrerseits wieder rückgängig gemacht werden können, wie etwa die Erklärung der Staatsanwaltschaft, Anträge auf Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO zu stellen, oder der Verzicht auf oder die Rücknahme von bereits gestellten Beweisanträgen Gegenstand einer Verfahrensabsprache im Sinne von § 257c Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 331/16