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Urteile für Prozessführung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-20
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsanspruch des Rechtsanwalts bei Vertretung in eigener Sache; Kostenerstattung bei Streitgenossenschaft
...nur einmal, § 7 Abs. 1 RVG, kann aber jeden Auftraggeber auf die Gebühren und Auslagen in Anspruch nehmen, die dieser schulden würde, wenn der Rechtsanwalt nur in seinem Auftrag tätig geworden wäre, § 7 Abs. 2 RVG. 15 Der Erstattungsanspruch des einzelnen Streitgenossen gegenüber dem Prozessgegner beschränkt sich nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO grundsätzlich auf den Betrag, der sich für seine jeweilige Prozessführung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 51/16
2015-11-18
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Maßgeblicher Erkenntnisstand für die Erstbemessung der Invalidität
...Ansonsten wäre die Erstbemessung der Invalidität auf einen zeitlich von vornherein nicht feststehenden und nicht bestimmbaren Zeitpunkt hinaus geschoben und hinge etwa vom Regulierungsverhalten des Versicherers, der Prozessführung der Parteien sowie gerichtsinternen Abläufen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 124/15
2010-10-25
BGH 2. Zivilsenat, Klage gegen GmbH: Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des einzigen Geschäftsführers; Parteifähigkeit nach Löschung im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit
...Darin erschöpft sich die Prozessführung aber nicht. Einen Prozess kann die GmbH nur führen, wenn ihre Vertreter nicht nur zur Passivvertretung, sondern auch zur Aktivvertretung befugt sind, also auch Willenserklärungen mit Wirkung für die Gesellschaft abgeben können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 115/09
2015-03-26
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe
...Auf § 132 Abs. 1 Satz 2, wonach nicht zu prüfen ist, ob die Rechtsverteidigung des Inhabers des mit dem Einspruch angegriffenen Patents hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, verweist § 132 Abs. 2 PatG nicht. 17 Gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 801/14
2015-06-18
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...März 2004 III R 31/02, BFHE 205, 274, BStBl II 2004, 867). 17 b) Ausgehend hiervon sind die Kosten eines Zivilprozesses grundsätzlich nur dann als zwangsläufig anzusehen, wenn auch das die Prozessführung mit der Folge der Zahlungsverpflichtung adäquat verursachende Ereignis für den Steuerpflichtigen zwangsläufig ist (Senatsurteile vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 17/14
2010-10-19
BAG 6. Senat, Anforderungen an Berufungsbegründung
...Im Gegenteil würde sich das Gericht mit einem solchen Hinweis über das Prozessrecht hinwegsetzen, sich zum Berater des Berufungsführers machen und diesem zulasten des Berufungsgegners bei seiner Prozessführung helfen. Eine solche prozessordnungswidrige Verfahrensweise wäre mit der gebotenen Neutralität und Äquidistanz des Richters gegenüber den Verfahrensbeteiligten nicht vereinbar (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 120/10
2018-01-08
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Vergütungsfestsetzungsverfahren - Entschädigungsanspruch für den Rechtsanwalt - geringfügige Verzögerung - geringe Bedeutung - Wiedergutmachung auf andere Weise - keine Geldentschädigung - Tatsachenwürdigung im Einzelfall - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassung der Revision als Verfahrensfehler - Entscheidungserheblichkeit - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Darlegungsanforderungen
...Lassen sich aus der Stellung eines Rechtsanwaltes in der Rechtspflege (unabhängiges Organ der Rechtspflege) und der Tätigkeit selbst (Prozessführung) Rückschlüsse auf die Bedeutung des Kostenfestsetzungsverfahrens für einen Rechtsanwalt ziehen? Muss ein auf eine Entschädigung klagender Rechtsanwalt zu seiner Kanzleisituation vortragen?...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 14/17 B
2016-01-22
BVerwG 5. Senat, Zurückverweisung bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes (hier: § 547 Nr. 4 ZPO) im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...Nach § 547 Nr. 4 ZPO ist eine Entscheidung stets auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen, wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 10/15
2010-03-31
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax; Begründung des Wiedereinsetzungsantrags nach Fristablauf
...die grundsätzlich mögliche Wiedereinsetzung in die Versäumung der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO beantragt werden sollte, kommt eine Wiedereinsetzung nicht in Betracht, weil das Versäumnis auf einem Verschulden seines Prozessbevollmächtigten beruht, das sich der Beklagte nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss. 15 (4) Nach allgemeiner Ansicht muss bei der Prüfung des Verschuldens auf die für eine Prozessführung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 166/09
2017-09-27
BFH 1. Senat, Goldgeschäfte als Gewerbebetrieb - Notwendige Beiladung der Personengesellschaft im Klageverfahren gegen einen negativen Feststellungsbescheid
...Es gilt im Übrigen der Grundsatz, dass eine Personengesellschaft wegen der ihr von der FGO zugedachten zentralen Rolle für die Prozessführung am Klageverfahren zu beteiligen ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 62/15
2017-11-09
BGH 9. Zivilsenat, Schadensersatz statt der Leistung: Ausschluss des Herausgabeanspruchs nach fruchtlosem Ablauf einer dem Schuldner zur Herausgabe gesetzten Frist
...Die entsprechende Klagehäufung wurde als zulässig angesehen, weil sie dem Gläubigerbedürfnis, eine doppelte Prozessführung zu vermeiden, entspreche und damit zugleich dem Gebot der Prozesswirtschaftlichkeit. Die Zulässigkeit einer auf § 283 Abs. 1 BGB aF gestützten bedingten Schadensersatzklage folgte aus § 259 ZPO (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1998 - II ZR 330/97, NJW 1999, 954, 955; vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 305/16
2015-10-28
BGH 4. Zivilsenat, Einleitung eines Güteverfahrens zur Verjährungshemmung: Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit
...Dies ist im Rahmen sinnvoller Prozessführung nicht zu beanstanden, weil es einer sachgerechten Erledigung eher förderlich sein kann, wenn gleichgelagerte Parallelfälle an derselben Stelle erörtert und gegebenenfalls verhandelt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 526/14
2012-01-19
BFH 10. Senat, Überraschungsentscheidung durch Aufhebung eines Beweisbeschlusses
...Denn das FG hat durch den Beweisbeschluss eine Verfahrenslage geschaffen, auf welche die Beteiligten ihre Prozessführung einrichten dürfen. Sie können daher grundsätzlich davon ausgehen, dass das Urteil nicht eher ergehen wird, bis der Beweisbeschluss vollständig ausgeführt ist (BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 2292)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 4/10
2015-04-28
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Zulässigkeit der Nebenintervention des besonderen Vertreters im Beschlussanfechtungsprozess
...Gegen eine nachlässige Prozessführung durch Vorstand und Aufsichtsrat im Anfechtungsprozess über die Bestellung, wie sie hier mit dem Anerkenntnis durch die Beklagte in Frage kommt, haben die Aktionäre die Möglichkeit, auf Seiten der Gesellschaft beizutreten und so eine Säumnis der Gesellschaft oder ein zur Nichtigerklärung führendes Anerkenntnis abzuwenden. 17 (3) Der Nebenintervenient hat als besonderer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 19/14
2011-08-03
BAG 3. Senat, Anwaltsbeiordnung - Prozesskostenhilfe - vorläufige Insolvenzverwaltung
...I S. 677) wollte der Gesetzgeber dem Konkursverwalter im Interesse der Anreicherung der Konkursmasse die Prozessführung in weiterem Umfange als vorher ermöglichen (BT-Drucks. 8/3068 S. 26)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 8/11
2018-12-20
BVerwG 6. Senat
...Diese Selbstbindung wird aus dem Zweck des § 144 Abs. 6 VwGO hergeleitet, der den Verfahrensbeteiligten Rechtssicherheit für die weitere Prozessführung geben und ein Hin- und Herschieben der Streitsache zwischen den Instanzen vermeiden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 94/18
2016-04-28
BAG 8. Senat, (Prozesskostenhilfe - Begriff des Einkommens iSv. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO - Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau )
...Damit überstiegen vier Monatsraten gemäß § 115 Abs. 4 ZPO die Kosten der Prozessführung iHv. 388,24 Euro. Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Klägers hat das Landesarbeitsgericht mit Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZB 65/15
2015-11-03
BGH 2. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine Vollstreckungsabwehrklage; Folgen gleichzeitiger Auswechslung aller Gesellschafter
...Im Streitfall lägen mehrere Besonderheiten vor, die eine Prozessführung durch die Kläger als Gesellschafter der GbR P. zulässig erscheinen ließen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 443/13
2010-12-14
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben: Kenntnis des Veranlagungsbeamten von allen bedeutsamen Tatsachen und sämtlichen Beweismitteln
...Insofern wurde der Angeklagte durch die rechtsfehlerhafte Verbescheidung des Antrags nicht in seiner Prozessführung beeinträchtigt oder benachteiligt. 26 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt der Tatbestand der Steuerhinterziehung in der hier einschlägigen Variante des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO (Abgabe unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen) keine gelungene Täuschung des zuständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 275/10
2014-12-04
BVerwG 4. Senat, Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Klageumstellung im Berufungsverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt
...Sie soll verhindern, dass ein Kläger, der infolge eines erledigenden Ereignisses seinen ursprünglichen, den Streitgegenstand kennzeichnenden Antrag nicht weiterverfolgen kann, um die „Früchte“ der bisherigen Prozessführung gebracht wird (BVerwG, Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 33/13