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Urteile für Provider

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Zivilsenat I ZB 71/13 Urheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verfahrens gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über die Inhaber bestimmter IP-Adressen - Deus Ex Deus Ex 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 71/13
...Die Beschwerdeführerin ist ein Telekommunikationsunternehmen, das seinen Kunden als Internet-Access-Provider technische Dienstleistungen anbietet. Insbesondere vermittelt sie ihren Kunden mithilfe von breitbandigen Netzzugängen über das Internetprotokoll (IP) den Zugang zum Internet. 3 2. Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens sind Tonträgerhersteller....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1502/16
...Nach Auffassung der Markenstelle sei die angemeldete Marke aus dem gebräuchlichen Abkürzungsbegriff "sys" für "System" und dem englischen Begriff "provide" für "anbieten, beliefern, bereitstellen, unterstützen, versorgen, erstellen" gebildet und habe damit die Bedeutung von "System anbieten/beliefern/bereitstellen/unterstützen/versorgen/erstellen"....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 82/12
...Februar 2015 - I ZR 240/12, GRUR 2015, 485 Rn. 51 = WRP 2015, 577 - Kinderhochstühle im Internet III). 21 Bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang einem Provider, der den Zugang zum Internet vermittelt (Access-Provider) Prüf- und Sperrpflichten zugemutet werden können, ist weiter zu berücksichtigen, dass die Mitgliedstaaten für den Bereich des Urheberrechts nach Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 3/14
...Der Kunde mietet also Software, die in einem Rechenzentrum auf einem zentralen Server abgelegt ist und gegen eine zeit- oder sessionabhängige Gebühr über das Internet oder private Netze abgerufen werden kann (http://www.sitepackage.de/wissen/glossar/119-application-service-provider.html; http://www.itwissen.info/definition/lexikon/application-service-provider-ASP-Applica...; 39 http://www.mittelstandswiki.de...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 530/12
...Zivilsenat I ZB 7/14 Urheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verfahrens gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über die Inhaber bestimmter IP-Adressen Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 14 - vom 7. Januar 2014 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 7/14
...Die für Host-Provider geltende Erwägung, die Löschung rechtmäßiger Inhalte stehe der Zumutbarkeit von Prüfpflichten nicht entgegen, treffe auf die reine Zugangsvermittlung nicht zu. Dasselbe gelte für das im Falle von Host-Providern angenommene Erfordernis, externe Links zu kontrollieren. DNS- und IP-Sperren seien nur wenig effektiv; auch sei mit Gegenmaßnahmen der Angebotsbetreiber zu rechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 174/14
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten im Zusammenhang mit der Registrierung und Konnektierung der Domain "gewinn.de". 2 Im Sommer 1996 beauftragte der Kläger unter der Bezeichnung "N." einen Provider mit der Reservierung der Domain "gewinn.de"; sie wurde von der Vorgängerin der Beklagten am 6. August 1996 für den Inhaber "N." registriert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 146/11
...to provide the user input 37 comprises the step of prompting the user to provide species of the pet; 38 prompting the user to provide an age of the pet; 39 prompting the user to provide a weight of the pet; 40 prompting the user to provide a gender of the pet; 41 prompting the user to provide a breed of the pet; 42 prompting the user to provide a breeding status of the pet; 43 prompting the user to...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 19/14 (EP)
...Die Kunden erhielten pro SIM-Kartenvertrag ein oder mehrere Handys, die von dem Mobilfunk-Provider subventioniert waren. Spätestens Anfang Januar 2008 kam der Angeklagte mit einem Bekannten überein, mit "Kopien" gefälschter Personalausweise und Bankkarten im Namen fiktiver Personen Verträge abzuschließen, um an subventionierte Handys zu gelangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 428/10
...Zivilsenat I ZB 44/12 Urheberrechtsverletzung im Internet: Anspruch auf Mitteilung von Verkehrsdaten durch Provider Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. April 2012 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 8. März 2012 abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 44/12
...Der Internet-Provider ist in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen bis zum Abschluss des Gestattungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG verpflichtet, die Löschung der von ihm nach § 96 Abs. 1 Satz 1 TKG erhobenen Verkehrsdaten zu unterlassen, die die Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG gegenüber dem Rechtsinhaber ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 58/16
...; unter diesem Oberbegriff wird eine Vielzahl unterschiedlicher Vertragstypen zusammengefasst, bei denen es sich zumeist um atypische oder gemischte Verträge handelt (s. etwa Spindler, CR 2004, 203 f; ders., in: Spindler, Vertragsrecht der Internet-Provider, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 79/09
...displaying video clips corresponding to programs identified on a program guide on a display screen (33) comprising: 5 a tuner (17) for receiving television signals corresponding to a plurality of television channels and for providing a selected output television signal corresponding to a selected one of said television channels; 6 a computer (11) having output means for directing said tuner (17) to provide...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 32/12 (EP)
...Zivilsenat I ZB 13/12 Urheberrechtsverletzung im Internet: Auskunftsanspruch gegen einen Provider wegen der Zugänglichmachung eines Computerspiels über eine Internet-Tauschbörse Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Januar 2012 aufgehoben. Der Beschluss der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 13/12
...Sie bezahlte die Karten sofort und behielt die beim anschließenden Verkauf der Karten vereinnahmten Beträge vollständig für sich ein, ohne eine Abrechnung mit den Lieferanten vorzunehmen. 3 Auf den Telefonkarten waren eine Servicenummer sowie eine PIN-Nummer aufgedruckt, mit deren Hilfe die Endkunden im Rahmen des erworbenen Guthabens Telefongespräche über einen Provider führen konnten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/16
...bestellt und den zu zahlenden Preis mittels eines über das lokale Netzwerk (LAN) Benutzerabhängig geführten Kontos bezahlt oder abbuchen lässt, bei dem die Ware oder Dienstleistung anschließend entweder über einen Automaten oder mit persönlichen Diensten zugestellt bzw. ausgehändigt wird, dadurch gekennzeichnet, dass der Benutzer über das Internet ein Zeichen oder Signal schickt für den Internet-Service-Provider...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 100/13
...Die Rechtsbeschwerde betrifft die Frage, ob die im Verfahren nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG gegen einen Internet-Provider aufgewandten Rechtsanwaltskosten als im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendige Kosten eines nachfolgenden Rechtsstreits gegen die Person anzusehen sind, die für eine über diese IP-Adresse begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist. 2 Die Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 41/16
...Die jeweiligen (dynamischen) IP-Adressen waren den Nutzern von der weiteren Beteiligten, der Deutschen Telekom AG, als Internet-Provider zugewiesen worden. 3 Die Antragstellerin hat gemäß § 101 Abs. 9 UrhG in Verbindung mit § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG beantragt, der weiteren Beteiligten zu gestatten, ihr unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nr. 30 TKG über den Namen und die Anschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 25/12
...Ist der Provider mit der Beanstandung eines Betroffenen konfrontiert, die richtig oder falsch sein kann, ist eine Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhalts unter Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des für den Blog Verantwortlichen erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 93/10