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Urteile für Private Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungszusage
...Anrechenbare Besoldung Artikel 4 Als anrechenbare Besoldung gilt das im Gehaltstarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe festgelegte Monatsgehalt in der Endstufe derjenigen Gehaltsgruppe bzw. Gehaltszwischengruppe, die gemäß Dienstvertrag des Mitarbeiters für seine Besoldung im Monat Januar des Jahres maßgebend ist, in dem der Versorgungsfall eintritt bzw. eingetreten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 445/15
2014-01-29
BSG 5. Senat, Befugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung tarifvertraglicher Regelungen zur Übertragung sozialrechtlicher Ansprüche auf laufende Geldleistungen
...Die Verpflichtung der Beigeladenen zu 1. zur Leistung von Krankengeld an den Versicherten sei nachträglich zum Beginn der bewilligten Rente entfallen. Nach der tarifvertraglichen Regelung habe sich auch der Anspruchsübergang zugunsten der Klägerin erst zu diesem Zeitpunkt realisiert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 36/12 R
2013-09-04
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung der Rentner - Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung auch bei sonstigem Anspruch auf Familienversicherung - Zugang zur Krankenversicherung in der Zeit vom 1.4.2002 bis 31.3.2007 nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB 5 in der Fassung des GRG - sozialgerichtliches Verfahren - keine vorherige Erörterung der möglicherweise leitenden Gründe für die richterliche Überzeugungsbildung mit den Beteiligten - keine allgemeine Aufklärungspflicht über Rechtslage - Voraussetzungen für...
...März 2001" eintretende Versicherungspflicht von "Beziehern einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung" an, "deren Anspruch auf Rente schon an diesem Tag bestand". Diese "eintretende Versicherungspflicht" beruhte jedoch ausschließlich auf der Rechtsfolgenanordnung des BVerfG, während das 10....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 13/11 R
2016-09-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
...März 2011 eine gesetzliche Rente sowie eine Betriebsrente von der ZVK. Diese beläuft sich auf monatlich 242,45 Euro brutto. Die von der ZVK zu zahlende Rente würde sich ab dem 1. März 2011 bei einer Mitgliedschaft der Beklagten bereits ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 302/15
2015-07-15
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung zum Nachehelichenunterhalt: Abänderbarkeit wegen eines im vorausgegangenen Verfahren übersehenen Umstands; Präklusion eines bereits berücksichtigten Umstands
...War der Umstand (hier: Möglichkeit des Wechsels der Unterhaltsberechtigten in einen günstigeren Tarif der privaten Krankenversicherung im Rahmen des Krankenvorsorgeunterhalts) im vorausgegangenen Verfahren allein für die im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 1578b BGB anzustellende Gesamtschau von Bedeutung, ist seine Berücksichtigung im Abänderungsverfahren im Zweifel nicht ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 369/14
2018-05-14
BAG 9. Senat, Rechtswegbestimmung - Mindestanforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung des Verweisungsbeschlusses - Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung
.... § 8 Abs. 1 SGB IV nachgehen, in der Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung gewöhnlich versicherungsfrei (§ 7 SGB V, § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VI, § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB III). Diese öffentlich-rechtlichen Bestimmungen geben dem Streit über die Sozialversicherungspflicht der Klägerin das Gepräge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AS 2/18
2010-09-15
BFH 10. Senat, (Keine Versagung des Sonderausgabenabzugs bei bloß verspäteter Zahlung von Versorgungsleistungen - Erfordernis einer Gesamtwürdigung - Anwendung von § 11 EStG bei Sonderausgaben)
...Der Vortrag des Klägers, er habe die Renten dann überwiesen, wenn das Mietkonto ausreichend gedeckt gewesen sei, zeige, dass jedenfalls ihm der erforderliche Rechtsbindungswille gefehlt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/09
2012-02-07
BSG 13. Senat, Zulässigkeit der Verrechnungserklärung durch Verwaltungsakt - Vollstreckungsschutz - rückwirkendes Eintreten der Sozialhilfebedürftigkeit
...Seit 1.2.1996 bezog der Kläger eine Rente wegen EU auf Dauer (Bescheid vom 18.10.1996). 6 Mit Bescheiden vom 25.4.2001 stellte die Beklagte die Renten wegen BU und EU neu fest....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 85/09 R
2012-02-01
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert; Gesamtbetrachtung aller Bausteine bei der internen Teilung von Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung bei der Volkswagen AG; Kosten der Kontenverwaltung als Bestandteil der Teilungskosten und Angemessenheitsprüfung bei der zulässigen Kostenpauschalierung
...Im Leistungsfall wird die Rentenhöhe aus den einzelnen Bausteinen ermittelt und die Rente in einer Gesamtsumme ausgezahlt. 14 Neben weiteren Unterschieden bei den wertbildenden Faktoren der einzelnen Bausteine spricht auch das völlig unterschiedliche Finanzierungsverfahren dafür, jeden Baustein wie ein einzelnes Anrecht im Versorgungsausgleich zu behandeln und gesondert auszugleichen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 172/11
2017-01-24
BGH Kartellsenat, Kartellrechtsverstoß: Beschränkung von Verhaltensspielräumen eines marktstarken Anbieters durch die Angebotsumstellungsflexibilität von Wettbewerbern; Missbrauch von Marktmacht bei Verwendung unangemessener Geschäftsbedingungen für die Beendigung einer langjährigen Vertragsbeziehung - VBL-Gegenwert II
...Dafür seien andere Vorgaben als im Bereich der privaten Wirtschaft maßgeblich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 47/14
2011-12-13
BAG 3. Senat, Verweis auf Hamburgisches Ruhegeldgesetz - Auslegung - Gesamtzusage
...Juli 2007 bezieht der Kläger eine gesetzliche Rente und Leistungen der Beklagten aus betrieblicher Altersversorgung. 3 Grundlage der Beschäftigung des Klägers war ein Anstellungsschreiben der Rechtsvorgängerin der Beklagten vom 27. Juli 1976. Danach sollte sich das Gehalt nach den Bestimmungen des Tarifes für öffentlich-rechtliche Kreditanstalten bzw. dem Haustarif richten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 852/09
2017-04-12
BSG 13. Senat, (Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das Beitrittsgebiet - Entgeltpunkte (Ost) für Fremdrentenzeiten - Verfassungs- und Europarechtskonformität der Regelung des Art 6 § 4 Abs 6 S 1 Halbs 1 Buchst c FANG)
...Lebensjahrs eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (Bescheid vom 12.1.1996) und ab dem 1.1.2001 eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen (Bescheid vom 30.12.2002). Der Berechnung der Renten wurden jeweils auch EP für die nach dem FRG anerkannten Zeiten zugrunde gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 12/15 R
2011-02-15
BAG 9. Senat, Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche
...Die Beklagte, ein aus der ehemaligen Bundesanstalt für Flugsicherung hervorgegangenes privates Flugsicherungsunternehmen, nimmt die operativen Flugsicherungsaufgaben für den deutschen Luftraum wahr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 585/09
2013-10-24
BSG 13. Senat, Abtretung einer Rentenleistung - Sozialgerichtsverfahren - zulässige Klageart - zukünftig entstehende Forderung
...Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Die Klägerin begehrt die Auszahlung eines Rentenbetrags, den die Beklagte aufgrund einer formularmäßigen Abtretungserklärung an die beigeladene Bank ausgekehrt hat. 2 Die im Jahre 1949 geborene Klägerin stellte im Dezember 1998 einen Antrag auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, der im Verwaltungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 31/12 R
2016-08-04
BFH 6. Senat, Treuhändervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastung
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wird, erzielte im Streitjahr (2006) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Renten sowie aus Vermietung und Verpachtung. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung beruhten auf der Vermietung von insgesamt drei Eigentumswohnungen. Die Wohnung in A hatte der Kläger im Jahr 2000 erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/13
2012-08-29
BFH 10. Senat, (Nachweis der Investitionsabsicht bei neu gegründeten Betrieben im Anwendungsbereich des § 7g EStG a.F. - Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung des FG)
...Juli 2006 bezieht er eine Rente. 2 Zum 1. Dezember 2004 meldete der Kläger eine Tätigkeit als landwirtschaftlicher Berater an. Er erklärte hieraus für das Jahr 2004 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von ./. 36 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 69/12
2010-12-08
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Folgen der Veräußerung des überlassenen Vermögens und der unentgeltlichen Zuwendung des Veräußerungserlöses
...Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften (§§ 22 Nr. 2, 23 EStG) wurden in den Streitjahren nicht angesetzt. 4 Das Finanzgericht (FG) wies die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 35/10
2017-12-12
BFH 10. Senat, Auszahlung einer Kapitallebensversicherung aus der Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks
...Satzungsgemäß bestand eine Beitragspflicht für eine Renten- sowie daneben für eine Kapitalversorgung. Die Kapitalversorgung ist als kapitalbildende Lebensversicherung und als eigene Versorgungsart mit eigenem Abrechnungsverband im VZN ausgestaltet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 39/15
2017-03-30
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Jahresfrist zur Revisionsbegründung bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Absetzung der Versicherungspauschale - Beiträge für eine nur in Baden-Württemberg angebotene Zusatzversicherung zur privaten Schülerunfallversicherung für einen Minderjährigen
...Senat B 14 AS 55/15 R Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Jahresfrist zur Revisionsbegründung bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Absetzung der Versicherungspauschale - Beiträge für eine nur in Baden-Württemberg angebotene Zusatzversicherung zur privaten Schülerunfallversicherung für einen Minderjährigen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 55/15 R
2011-07-06
BGH 4. Zivilsenat, Unfallversicherung: Verletzung durch Aufprall auf den Boden bei einem Sturz auf der Skipiste
...Der Vertrag aus dem Jahre 2004 sieht für eine Invalidität zwischen 33% und 66% eine monatliche Rente von 923 € vor. 3 Vorgerichtlich hat die Beklagte unter Zugrundelegung einer Invalidität von 4/10 Armwert (das entspricht einer Gesamtinvalidität von 28% und einem progressiven Invaliditätsgrad von 37%) aus dem 1998 geschlossenen Versicherungsvertrag als Einmalzahlung eine Invaliditätsleistung von 12.864,10...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 29/09