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Urteile für Polizeirecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Dasselbe gilt für ein einzelfallbezogenes Vorgehen auf der Grundlage des Polizeirechts, das voraussetzt, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bereits eingetreten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1789/10
...Februar 2007 - BVerwG 6 B 81.06 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 83 Rn. 59 und vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 77/09
...verleihen. 7 b) Der Kläger hält außerdem die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob eine Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Öffentlichkeit durch Ansprechen auf einen Schwangerschaftskonflikt ein polizeiliches Eingreifen auch ohne einen dahin geäußerten Wunsch dieser Person(en) rechtfertige. 8 Die Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision, denn sie ist nur anhand einer Auslegung des Polizeirechts...
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 3/13
...Juli 1998 - BVerwG 1 B 229.97 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 66 S. 16 m.w.N. = juris Rn. 4)....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 9/13
...Februar 2007 - BVerwG 6 B 81.06 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 83 Rn. 6). Dem genügt das Vorbringen der Beschwerde nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 1/14
...Das Landgericht hätte das gesamte Videomaterial beiziehen müssen. 9 Art. 8 GG werde verletzt, da die Anwendung des allgemeinen Polizeirechts nicht möglich sei, solange eine Versammlung nicht aufgelöst oder einzelne Versammlungsteilnehmer ausgeschlossen seien. Die Einkesselung habe auch nicht auf eine Ermächtigungsgrundlage der Strafprozessordnung gestützt werden können....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 289/15
...Eine solche Gefahr ging vom Kläger bei Abschiebung auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose aus. 21 a) Der Begriff der "Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" ist - wie die wortgleiche Formulierung in § 54 Abs. 1 Nr. 2 und § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG - nach der Rechtsprechung des Senats enger zu verstehen als der Begriff der öffentlichen Sicherheit im Sinne des allgemeinem Polizeirechts...
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 3/17
...August 2013 - 6 BN 1.13 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 99 Rn. 50). Die weiteren Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs lassen jedoch erkennen, dass er die Ablehnung des Beweisantrags tragend damit begründet hat, mit den BAR-Empfehlungen läge ihm ein ausreichendes Erkenntnismittel zur Bewertung der Zielrichtung des medizinisch-therapeutischen Konzepts vor....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 41/15
...Januar 2008 - BVerwG 6 BN 2.07 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 85 Rn. 14). 10 Diesen Anforderungen wird das Vorbringen in der Beschwerdeschrift nicht gerecht....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 90/09
...Juli 2002 (BVerwG 6 CN 8.01 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 71 = BVerwGE 116, 347) Bezug genommen. Dieses Urteil darf allerdings nicht dahingehend missverstanden werden, das Bundesverwaltungsgericht habe darin einen eigenen - gar bundesrechtlichen - Gefahrenbegriff angewendet. Der bundesrechtliche Ausgangspunkt im Urteil vom 3....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 BN 1/12
...Juli 2002 - BVerwG 6 CN 8.01 - BVerwGE 116, 347 <351> = Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 71 S. 27 f.; Rachor, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 12/13
...Juni 2004 - 6 C 21.03 - juris Rn. 25; insoweit in Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 76 nicht abgedruckt). Die Wahrscheinlichkeitsprognose muss sich auf Tatsachen gründen. Vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen ohne greifbaren, auf den Einzelfall bezogenen Anlass reichen nicht aus....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 4/16
.... § 11 Abs. 2 BKAG; vgl. auch Petri, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 5/09
...Februar 1990 - 1 C 30.86 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 47 S. 21). 28 3. Zu Recht beanstandet die Revision den Urteilsausspruch der Vorinstanz....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/18
...Januar 2010 - 6 B 74.09 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 87 Rn. 2 m.w.N.). § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO steht hiernach nicht entgegen, dass das Gericht anspruchsbegründende Tatsachen nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens auf der Grundlage von Erklärungen eines Verfahrensbeteiligten einschließlich der von ihm vorgelegten Schriftstücke, die als eidesstattliche Versicherungen bezeichnet sind...
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 41/17, 6 B 41/17, 6 PKH 29/16
....>; vgl. auch Mußmann, Allgemeines Polizeirecht in Baden-Württemberg, 3. Aufl. 1992, Rn. 108). 25 Auch der erkennende Senat ist bereits in seinen Urteilen vom 11....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 15/14
2017-07-27
BVerwG 6. Senat
...Januar 2010 - 6 B 74.09 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 87 Rn. 2 m.w.N.). § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO steht hiernach nicht entgegen, dass das Gericht anspruchsbegründende Tatsachen nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens auf der Grundlage von Erklärungen eines Verfahrensbeteiligten einschließlich der von ihm vorgelegten Schriftstücke, die als eidesstattliche Versicherungen bezeichnet sind...
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 42/17, 6 B 42/17, 6 PKH 30/16
...Januar 2010 - 6 B 74.09 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 87 Rn. 2 m.w.N.). § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO steht hiernach nicht entgegen, dass das Gericht anspruchsbegründende Tatsachen nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens auf der Grundlage von Erklärungen eines Verfahrensbeteiligten einschließlich der von ihm vorgelegten Schriftstücke, die als eidesstattliche Versicherungen bezeichnet sind...
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 40/17, 6 B 40/17, 6 PKH 28/16
..., die wegen ihrer Eigenschaften eine Gefahrenquelle darstellt und die insoweit "stört", im Wege einer sogenannten "Standardermächtigung" gesondert geregelt wird und hierfür mit der Voraussetzung des Vorliegens einer unmittelbaren Gefahr erhöhte Anforderungen normiert werden (siehe etwa § 47 Nr. 1 BPolG und die Darstellung landesrechtlicher Regelungen bei Rachor, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 9/14