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Urteile für Patentinhaber

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-02
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Vor dem Hintergrund, dass jedenfalls die Fälle eines ersichtlich fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses für eine Klage gegen ein erloschenes Patent - wenn der Patentinhaber auf alle Ansprüche aus dem Patent verzichtet hat oder eine Inanspruchnahme aus dem Schutzrecht ernsthaft nicht in Betracht kommt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 5/16 (EP) hinzuverb., 2 2 Ni 5/16 (EP) hinzuverb., 2 Ni 11/17 (EP)
2010-06-04
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren - "lithografische Druckplatte" – zur erfinderischen Tätigkeit
...Verteidigt der Patentinhaber das Streitpatent im Nichtigkeitsverfahren mit Anspruchssätzen gemäß Haupt- und Hilfsanträgen, so bringt er hiermit zum Ausdruck, in welcher Reihenfolge und in welcher Form er das Streitpatent beschränkt verteidigen will und eine Prüfung wünscht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 39/08 (EU)
2017-06-29
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
...Davon ausgehend ist es völlig selbstverständlich bzw. liest der Fachmann hier mit, dass der Benutzer nach Kenntnisnahme der Meldung die Möglichkeit haben muss, „von Hand“ auf den gewählten Kanal zu schalten. 177 Zu den übrigen Merkmalen wird ebenfalls auf die obigen Ausführungen verwiesen. 178 1.8 Mit dem Patentanspruch 1 fällt jeweils der gesamte Antrag. 179 Beantragt der Patentinhaber, das Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 13/16 (EP)
2018-03-07
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Satellitenvasiertes Personenrufsystem mit blockierbarer Standortübermittlung (europäisches Patent)" – zur Verspätung von Hilfsanträgen
...Aus der Bewertung einer Druckschrift im qualifizierten Hinweis kann daher ein Patentinhaber nicht schließen, dass diese Druckschrift für die Entscheidung des Gerichts keine Rolle mehr spielt und er sich daher auf eine Verteidigung seines Patents gegenüber dieser nicht mehr einzustellen brauche....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 69/16 (EP)
2015-06-19
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Systeme zur Platzierung von Material in Knochen" – Klageänderung – Geltendmachung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes – Unzulässigkeit bei Geltendmachung ausschließlich durch streitgenössischen Nebenintervenienten – fehlende Berechtigung – Ausscheiden eines Richters nach Verkündung des Urteils, an dem er im Nichtigkeitsverfahren vor dem BPatG mitgewirkt hat – Verhinderung aus rechtlichen Gründen
...Dass im geltenden Patentanspruch 1 weder die Spritze 104 noch das Merkmal „delivery device“ angegeben ist, führt deshalb im Ergebnis nicht zu einer unzulässigen Erweiterung, da der Patentinhaber nicht genötigt ist, sämtliche Merkmale eines Ausführungsbeispiels in den Anspruch aufzunehmen und ein "breit" formulierter Anspruch unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Erweiterung jedenfalls dann unbedenklich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 4/14 (EP)
2017-02-01
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Vor dem Hintergrund, dass jedenfalls die Fälle eines ersichtlich fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses für eine Klage gegen ein erloschenes Patent - wenn der Patentinhaber auf alle Ansprüche aus dem Patent verzichtet hat oder eine Inanspruchnahme aus dem Schutzrecht ernsthaft nicht in Betracht kommt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 26/14 (EP)