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Urteile für Parteiverrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Juni 2017 a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des Parteiverrats schuldig ist; b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 15/18
...Strafsenat 5 StR 491/09 Strafverfahren wegen schweren Parteiverrates: Rückwirkungsverbot bei Rechtsprechungsänderung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 3. April 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 491/09
...Oktober 2001 wurde er wegen Parteiverrats in Tatmehrheit mit schwerem Parteiverrat und Gebührenüberhebung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 43/09
...Bundesgerichtshof 2011-10-28 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 30/11 Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts bei einer auf Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden Verurteilung wegen Parteiverrats; Berufungszulassung in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 30/11
...Der Beschwerdeführer warf dem Kläger Parteiverrat und widerstreitende Interessen vor, weil dieser nur für einen seiner Mandanten habe günstig vortragen und ihn effektiv gegen Haftungsvorwürfe verteidigen können, aber nicht für beide....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1751/12
...., § 3 Rn. 18; Deckenbrock, Strafrechtlicher Parteiverrat und berufsrechtliches Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, 2009, Rn. 785 ff, 791; MünchKomm-BGB/Armbrüster, 7. Aufl., § 134 Rn. 100; Staudinger/Sack/Seibl, BGB, 2011, § 134 Rn. 220 zu § 43a Abs. 4 BRAO; aA etwa Borgmann/Jungk/Schwaiger, Anwaltshaftung, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 241/14
...Ein objektiv vorhandener Interessenwiderspruch lässt sich (entgegen Henssler, NJW 2001, 1521, 1522; Deckenbrock, Strafrechtlicher Parteiverrat und berufsrechtliches Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, 2009, Rn. 279 ff.) nicht durch den schlichten Hinweis darauf auflösen, dass der Mandant mit der Mandatserteilung selbst bestimmen könne, in welche Richtung und in welchem Umfang der Anwalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 35/11
...Dezember 1903 – Rep. 5722/03) oder der Lohn für Parteiverrat (RG, Urteil vom 3. Mai 1904 – Rep. 1851/04, RGSt 37, 161 f.) ebenso vom Begriff des strafrechtlich geschützten Vermögens ausgeklammert wie das Entgelt für den vorgetäuschten Verkauf von Falschgeld (RG, Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 335/15
...W. bei ihrem Abschluss gegen § 356 StGB (Parteiverrat) oder § 43a Abs. 4 BRAO (Wahrnehmung widerstreitender Interessen) verstoßen habe. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde hat das Kammergericht mit dieser Beurteilung nicht das Verfahrensgrundrecht der Antragsteller auf rechtliches Gehör verletzt. 30 a) Das Kammergericht hat ausgeführt, Rechtsanwalt Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 63/16
...gemachten Einwand, der Vergütungsanspruch des Klägers sei entsprechend §§ 654, 242 BGB wegen schwerwiegender Treuepflichtverletzung verwirkt worden, dringt die Beklagte nicht durch. 28 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Gedanke des § 654 BGB bei einem Anwaltsvertrag nur dann zum Ausschluss der anwaltlichen Gebührenforderung führen, wenn der Rechtsanwalt sich des vorsätzlichen Parteiverrats...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 107/10
...Strafrechtlich abgesichert ist dieses Verbot in wesentlichen Teilen durch die Strafbarkeit des Parteiverrats nach § 356 StGB. Normzweck der Regelungen ist die Wahrung des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant sowie die Sicherung der Stellung des Rechtsanwalts als eines unabhängigen Sachwalters im Dienste der Rechtsuchenden (vgl. BVerfGE 108, 150 <160 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 6/13
...Dass es sich um ein bloßes Schreibversehen gehandelt hat, ergibt sich zudem ohne weiteres daraus, dass der Vertreter im vorangegangenen Verfahren vor dem Patentamt nur als Verfahrensbevollmächtigter für die Widersprechende aufgetreten war und ohne Parteiverrat die Inhaberin der angegriffenen Marke gar nicht hätte vertreten können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 548/15