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Urteile für Pachtvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-30
BFH 7. Senat, Nachträgliche Festsetzung einer Milchabgabe - Gültigkeit der Milch-Garantiemengen-Verordnung
...insgesamt … DM festgesetzt, weil der Kläger in dem Milchwirtschaftsjahr 1996/97 über eine in Thüringen ansässige Milcherzeugerin fast … kg Milch und in dem Milchwirtschaftsjahr 1998/99 über eine ebenfalls in Thüringen ansässige Agrargenossenschaft über … kg Milch geliefert habe; letztere Menge rechnet das HZA dem Kläger zu, weil es den zwischen dem Kläger und der Agrargenossenschaft abgeschlossenen Pachtvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 170/09
2017-04-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ONU" – Bezeichnung einer internationalen zwischenstattlichen Organisation – unzutreffender Eindruck einer Verbindung – keine Eintragungsfähigkeit
...Gebäudeverwaltung; Immobilien verwalten; Immobilienberatung; Immobilienbewertung; Immobilienvermietungsdienste; Immobilienvermittlung; Immobilienverpachtung; Immobilienverwaltung; Immobilienverwaltung bei der Abwicklung von Grundstücksgeschäften; Immobilienwesen; Investieren in Immobilien; Investmentgeschäfte; Maklerdienste; Maklerdienste zur Vermietung von Gebäuden; Maklerdienste zur Vermittlung von Miet- und Pachtverträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 563/14
2011-07-27
BFH 1. Senat, (Beschränkte Steuerpflicht der Überlassung von Rechten - Berücksichtigung von (Unter-)Lizenzgebühren als Ausgaben beim Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1990/1997)
...Auch diese Voraussetzungen sind erfüllt. 12 Das FG hat die Vereinbarung zwischen der B-Ltd. und der A-AG über das Recht, bestimmte Arten von Automaten in allen durch die A-AG auf einem bestimmten Gebiet betriebenen Gaststätten aufzustellen und zu betreiben, als Automatenaufstellvertrag gewürdigt: Es handele sich nicht um einen Miet- oder Pachtvertrag über unbewegliches Vermögen, da der wesentliche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 32/10
2010-05-06
BFH 5. Senat, Geschäftsveräußerung durch Grundstücksübertragung ohne Übergang eines Mietvertrages
...durch den Veräußerer ausgeübten Tätigkeit steht es nicht entgegen, dass der Erwerber den von ihm erworbenen Geschäftsbetrieb in seinem Zuschnitt ändert oder modernisiert. 16 Bei Grundstücksgeschäften führt die Übertragung eines vermieteten oder verpachteten Grundstücks zu einer Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG, da durch den mit dem Grundstückserwerb verbundenen Eintritt in den Miet- oder Pachtvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 25/09
2018-05-29
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht - Überschussprognose - Prognosezeitraum
...Juli 2017 IX R 42/15, BFH/NV 2017, 1422, Rz 12, m.w.N.). 10 a) Die Vorschrift erfasst nicht nur Einkünfte aus Miet- und Pachtverträgen im bürgerlich-rechtlichen Sinne, sondern darüber hinaus alle Einkünfte aus der zeitlich begrenzten entgeltlichen Überlassung unbeweglichen Vermögens zum Gebrauch oder zur Nutzung (z.B. Senatsurteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 8/17
2010-02-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Verjährung des Mangelbeseitigungsanspruchs des Mieters
...Voraussetzungen der Erfüllungsanspruch des Mieters aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB, soweit es um die Beseitigung eines konkreten während der Mietzeit auftretenden Mangels geht, verjährt, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden und wird in der Literatur und der Rechtsprechung der Instanzgerichte unterschiedlich beurteilt. 14 a) Der Bundesgerichtshof hat bislang lediglich für den Fall eines (unbefristeten) Pachtvertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 104/09
2014-10-08
BFH 1. Senat, Unübliche Firmenpacht als vGA
...Nachdem das Besitzunternehmen mit erheblichem Aufwand ein neues Autohaus errichtet hatte, wurde der Pachtvertrag zunächst 1995 und in einem weiteren Nachtrag nochmals 1999 geändert. Hinsichtlich des Firmenwerts war bei der Festsetzung der Jahrespacht jetzt eine Verzinsung von 5 % vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 96/13
2014-10-16
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Auf insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit gestützte Räumungsklage des Zwangsverwalters
...War das Grundstück vor der Beschlagnahme einem Mieter oder Pächter überlassen worden, so ist der Miet- oder Pachtvertrag gemäß § 152 Abs. 2 ZVG allerdings auch dem Verwalter gegenüber wirksam. 9 b) Die Beklagte hatte den Besitz der Räumlichkeiten, deren Herausgabe und Räumung die Klägerin verlangt hat, aufgrund der Verträge vom 18. Dezember 2008 und vom 22. Oktober 2009 erlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 282/13
2014-09-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rauchverbot für öffentlich zugängliche Räumlichkeiten eines "Rauchervereins" berührt nicht den Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit gem Art 9 Abs 1 GG
...Die Räumlichkeiten wurden mit Pachtvertrag vom 31. Dezember 2007 - einen Tag vor dem Inkrafttreten des ursprünglichen Gesundheitsschutzgesetzes in der Fassung vom 20. Dezember 2007 (BayGVBl S. 919) - an den "G… e.V." (im Folgenden: der Verein) zur ausschließlichen Nutzung verpachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3017/11
2015-04-16
BFH 7. Senat, Rechtmäßigkeit der Vorschriften über die Milchabgabe - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - Keine grundsätzliche Bedeutung
...Dezember 2011 von dem Kläger eine Milchabgabe in Höhe von … € forderte mit der Begründung, die Pachtverträge mit der GbR könnten nicht anerkannt werden und die gesamte Milcherzeugung sei somit dem Kläger zuzurechnen. In Anbetracht der Unvollständigkeit bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 44/14
2013-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Zustandekommen eines Abwasserentsorgungsvertrages zwischen den Berliner Wasserbetrieben und einem Grundstückseigentümer
...Diese und jedenfalls nicht nur die Eigentümer haben korrespondierend damit einen Anspruch darauf, dass die zur Beseitigung des Abwassers verpflichtete Klägerin die Anlieferungen entgegennimmt. 17 bb) Hieraus ergibt sich zugleich, dass der Beklagte zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Pachtvertrag, die möglicherweise die Gewährleistung ordnungsgemäßer Abwasserentsorgung umfassen, nicht eine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 122/12
2014-04-03
BFH 10. Senat, Verpachtung einer Apotheke im Ganzen - Zwangsbetriebsaufgabe und Erklärung der Betriebsaufgabe
...Damit waren die wesentlichen Betriebsgegenstände, mittels derer die Pächter den Apothekenbetrieb jeweils fortsetzen konnten, auf Zeit überlassen. 25 (2) Der Hinweis der Klägerin, V habe mit Beginn des Pachtvertrags sowohl die Firma als auch sein "Apothekenrecht" auf den Pächter übertragen, vermag an der Fortführungsmöglichkeit nichts zu ändern. 26 Die Fortführung der Firma war dem Pächter laut den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/10
2016-11-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Genehmigungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz: Erwerber eines landwirtschaftlichen Grundstücks als Landwirt bei ausschließlichem Einsatz von Lohnunternehmern
...Unter dieser Voraussetzung ist es - entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde - unerheblich, dass wegen der bestehenden Pachtverträge eine eigene Bewirtschaftung durch die GbR erst in geraumer Zeit erfolgen kann; dies folgt schon daraus, dass auch jeder andere Erwerber (mit Ausnahme des Pächters) wegen der bestehenden Pachtverträge vorerst an einer eigenen Bewirtschaftung gehindert wäre. 30 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 4/15
2014-01-21
BFH 9. Senat, Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; kein Abzug nachträglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht
...Neben einem Rechtsverhältnis in Form eines Miet- oder Pachtvertrages verlangt das Gesetz ein bestimmtes Objekt (z.B. Grundstück, Gebäude oder Gebäudeteil), auf das sich die Vermietungstätigkeit des Steuerpflichtigen beziehen muss. Die nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbare Tätigkeit ist stets objektbezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 37/12
2013-01-18
BVerwG 3. Senat, Zuordnung von Vermögenswerten der Mark Brandenburg; vermögensrechtliche Ansprüche; Rechtswirklichkeit
...Sofern der Rechtsstreit des Landes Brandenburg gegen die Bundesrepublik Deutschland zur Rechtsnachfolge des Eigentums des Staates Preußen zugunsten des Landes Brandenburg entschieden wird, verpflichtet sich das Land Brandenburg, mit der im Bescheid Begünstigten einen langfristigen Pachtvertrag abzuschließen." 2 Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 88/12
2017-05-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "friends" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...August 2014 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 36: Immobilienwesen; Dienstleistungen eines Immobilienmaklers; Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und Immobilien; Vermittlung von Kauf-, Miet- und Pachtverträgen über Grundstücke und Immobilien; Entwicklung von Nutzungskonzepten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 529/15
2010-04-26
BGH 2. Zivilsenat, Kündigung eines Mietverhältnisses über ein gemeinschaftliches Grundstück durch Mehrheitsbeschluss: Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung trotz Unwirksamkeit der Kündigung im Außenverhältnis
...November 2009 - XII ZR 210/05, WM 2010, 429, 431 Tz. 26 ff.) entschiedene - Frage, ob die Kündigung eines Pachtvertrags über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück im Außenverhältnis von allen Miterben gemeinschaftlich erklärt werden muss oder ob ein von den Miterben (Gemeinschaftern) mehrheitlich gefasster Kündigungsbeschluss die Mehrheit auch berechtigt, diesen für die Gemeinschaft im Außenverhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 159/09
2014-11-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren: Pflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe benötigter Mandantenunterlagen; Berufspflichtverletzung bei Verweigerung der Herausgabe ohne rechtfertigenden Grund
...Gleichzeitig bat er darum, die dem Kläger von B. teilweise im Original überlassenen Unterlagen, u.a. den Pachtvertrag, zur Verfügung zu stellen. In Telefonaten vom 14. Mai 2012 und vom 29. Mai 2012 bat er erneut um Überlassung der Unterlagen. Der Kläger erwiderte, B. habe das Honorar noch nicht gezahlt, dennoch würden die Unterlagen kurzfristig übersandt werden. Mit Schreiben vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 72/13
2013-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Zustandekommen eines Abwasserentsorgungsvertrages zwischen den Berliner Wasserbetrieben und einem Grundstückseigentümer
...Diese und jedenfalls nicht nur die Eigentümer haben korrespondierend damit einen Anspruch darauf, dass die zur Beseitigung des Abwassers verpflichtete Klägerin die Anlieferungen entgegennimmt. 17 bb) Hieraus ergibt sich zugleich, dass die Beklagte zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Pachtvertrag, die möglicherweise die Gewährleistung ordnungsgemäßer Abwasserentsorgung umfassen, nicht eine irgendwie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 121/12
2018-02-20
BGH 11. Zivilsenat, Immobiliardarlehensvertrag: Vorliegen eines Verbraucherdarlehensvertrags; Vorfälligkeitsentschädigung bei außerordentlicher Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers
...Straße 6/1 errichtete Neubau wies neun Apartments auf, die nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts zu tageweiser Anmietung angeboten wurden, während zwei Apartments für die Unterbringung von Mitarbeitern geplant waren. 25 Die Anzahl der einzelnen Vermietungs- und Verpachtungsobjekte, nämlich mindestens ein Pachtvertrag über eine Gaststätte nebst zwei Wohnungen, sieben Wohnraummietverträge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 445/17