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Urteile für Pacht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-22
BVerwG 9. Senat
...Der Planfeststellungsbeschluss entfaltet auch gegenüber Pächtern im Hinblick auf die erforderlichen Flächen für das Straßenvorhaben unter Einschluss der damit verbundenen naturschutzrechtlichen Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen eine enteignungsrechtliche Vorwirkung (§ 19 FStrG i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 11 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 EnteigG LSA)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 23/15
2016-12-21
BFH 4. Senat, Konkludente Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten - Zeitpunkt der Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs
...Das BFH-Urteil in BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260 greife nicht, da die land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke der M nicht an verschiedene Pächter (parzellenweise Verpachtung), sondern nur an den Kläger zu 1. verpachtet worden seien. 8 Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) änderte mit Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 45/13
2014-11-05
BGH 12. Zivilsenat, (Gewerberaummiete: Auswirkungen der vorbehaltlosen Ausübung der Verlängerungsoption durch den Mieter und der einvernehmlichen Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung auf Ansprüche wegen Mängeln der Mietsache)
.... § 536 b Rn. 7; Spielbauer in Müller/Walther Miet- und Pachtrecht [Stand: August 2011] § 536 b BGB Rn. 10 und 14; Staudinger/Emmerich BGB [2014] § 536 b Rn. 7; Wolf/Eckert/Ball Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts 10. Aufl. Rn. 364; vgl. auch OLG Brandenburg NJW-RR 2013, 76 f. zur Vertragsverlängerung mangels Mieterwiderspruchs; zweifelnd MünchKommBGB/Häublein 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 15/12
2011-11-23
BGH 8. Zivilsenat, Gebühren für die Wasserversorgung in den neuen Bundesländern: Anspruch des Wasserversorgungsunternehmens gegen den Anschlussnehmer auf Zahlung eines Baukostenzuschusses für die erstmalige Herstellung bzw. eine Veränderung des Hausanschlusses
...U. " abgeschlossen und den Pächtern die Zustimmung zur Errichtung von Wochenendhäusern erteilt. Die Pächter waren verpflichtet, der zu bildenden Interessengemeinschaft für Erschließungsarbeiten beizutreten. In Abstimmung mit der staatlichen Wasserwirtschaft - VEB Wasser- und Abwasserbetrieb R. (VEB WAB) - wurde die Altleitung gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 23/11
2010-12-17
BGH 5. Zivilsenat, Erwerbsmöglichkeit für forstwirtschaftliche Flächen im Beitrittsgebiet: Berücksichtigungspflicht der Privatisierungsstelle für eine vorrangige Berechtigung eines Erwerbsinteressenten
...Denn die Erwerbsmöglichkeit nach § 3 Abs. 5 AusglLeistG aF ist dahin eingeschränkt, dass nur solche Flächen erworben werden können, die nicht bereits für einen Flächenerwerb nach den Absätzen 1 bis 4 aF (Erwerbsmöglichkeit für ortsansässige selbstwirtschaftende Pächter) benötigt werden; sie ist also als nachrangige Erwerbsmöglichkeit ausgestaltet (Zimmermann, Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 117/10
2012-09-20
BGH 3. Zivilsenat, Enteignungsentschädigung für Beeinträchtigungen eines Grundstücks in Bayern durch Verkehrslärm nach einem Straßenausbau
...Zugleich setzte die Enteignungsbehörde anhand von Pacht-Vergleichswerten eine Entschädigung in Höhe von 1,30 €/m² monatlich für die gesamte Dauer der Inanspruchnahme der Grundstücksteilflächen fest, beginnend ab dem Zeitpunkt der vorzeitigen Besitzeinweisung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 264/11
2011-02-04
BGH 5. Zivilsenat, Restitutionsverfahren: Pflicht des Verfügungsberechtigen zur Herausgabe der Nutzungsentgelte bei Restitution des Grundstücks an einen der Anteilsberechtigten im Wege der vereinfachten Rückübertragung nach dem Investitionsvorranggesetz
...Die Klägerin kann von der Beklagten nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG dem Grunde nach Herausgabe der Entgelte verlangen, die dieser aus Miet-, Pacht- und sonstigen Nutzungsverhältnissen zustehen. 7 a) Unmittelbar anwendbar ist diese Vorschrift allerdings nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 134/10
2011-10-25
BFH 4. Senat, Bindung an das Klagebegehren - offenbare Unrichtigkeit
...Im Übrigen seien im Jahr 2005 lediglich 902,65 € an Pachten vereinnahmt worden. Gleichzeitig habe das FG den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (§ 119 Nr. 3 FGO), indem es zu keinem Zeitpunkt eine anderweitige Entscheidung hinsichtlich der Forstflächen angedeutet habe. Es liege auch keine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 107 FGO vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 59/10
2011-08-26
BVerwG 9. Senat, Grundsteuererlass; Beurteilung der Auslastung einer Tennishalle; aktenwidrige Sachverhaltsfeststellung als Verfahrensfehler
...Februar 2006 auch für seine Angaben, dass die Tennishalle an seine frühere Ehefrau zu einer üblichen Pacht verpachtet gewesen sei. 6 Dass der Verwaltungsgerichtshof diesen Vortrag als unsubstantiiert angesehen hat, rechtfertigt nicht den Schluss, er habe seiner Entscheidung einen aktenwidrigen Sachverhalt zugrunde gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 17/11, 9 B 17/11, 9 PKH 1/11
2016-02-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Subsidiaritätsgrundsatzes an Umfang und Inhalt verfassungsrechtlichen Vorbringens im fachgerichtlichen Verfahren - hier: Zur Vereinbarkeit der Gewerbebesteuerung unter Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen gem § 8 Nr 1 Buchst e GewStG 2008 mit Art 3 Abs 1 GG - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität
...Mit der Einführung des § 8 Nr. 1 Buchstabe e GewStG sei eine systemwidrige und nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Mietern und Pächtern von Grundbesitz einerseits und Eigentümern von Grundbesitz anderseits eingetreten. Bereits der historische Gesetzgeber habe den Grundbesitz nicht der Gewerbesteuer unterworfen. Dieser sei im Realsteuersystem bis heute Gegenstand der Grundsteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2836/14
2012-01-18
BGH 4. Zivilsenat, Feuerversicherung: Versicherungsschutz für im Fremdeigentum stehendes Gebäude
...Parkhaus stehende, noch fertigzustellende Gebäudeteile zu versichern. 24 Bei der Gebäudeversicherung ist anerkannt, dass neben dem Eigentümer auch andere Personen ein berechtigtes Interesse an der Sachversicherung haben wie Mieter, Pächter, Käufer und sonstige Dritte, denen eine eigene Gefahrverwaltung übertragen worden ist (Martin aaO Rn. 4 f.; vgl. Senatsurteile vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 140/09
2013-09-12
BGH 5. Zivilsenat, Ablösung durch Dritten im Zwangsversteigerungsverfahren: Rechtsverfolgungskosten als Teil des zur Befriedigung des Gläubigers erforderlichen Betrags; Unschädlichkeit eines Fehlbetrags bei der Ablösung
...Zur Befriedigung des die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubigers ist auch der Pächter des Grundstücks berechtigt (RGZ 91, 297, 302; MünchKomm-BGB/Krüger, 6. Aufl., § 268 Rn. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 161/12
2014-07-22
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen im Kfz-Leasingvertrag: Wirksamkeit einer Restwertausgleichsklausel
...Urteil (aaO Rn. 43 ff.) geklärt, dass ein vom Leasingnehmer bei Restwertabrechnungsverträgen zu zahlender Restwertausgleich der Umsatzsteuer unterliegt. 7 c) Auch hinsichtlich der Voraussetzungen einer vom Leasinggeber bestmöglich vorzunehmenden Verwertung des Leasingfahrzeugs bietet der Fall keinen über die bisherige Rechtsprechung des Senats (dazu Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 15/14
2015-11-11
BFH 5. Senat, Überlassung von Inventar eines Pflegeheims als Nebenleistung
...Auch dass für die Pächterin ggf. die Möglichkeit bestand, Inventar von Dritten zu pachten oder zu mieten, spricht nicht entscheidend gegen eine einheitliche Leistung (vgl. EuGH-Urteile Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie, EU:C:2015:229 Rz 41; Field Fisher Waterhouse, EU:C:2012:597, Rz 26)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 37/14
2010-12-17
BGH 5. Zivilsenat, Grunddienstbarkeit: Halten einer Anlage
...": "Mit den Berechtigten und Verpflichteten wird der Eigentümer Vereinbarungen treffen, in denen bestimmt wird, wie die Eigentümer der gesamten mit den Dienstbarkeiten belasteten Flächen, insbesondere Wege- und Zufahrtsflächen, die Kosten der Instandhaltung, der Pflege sowie der Verkehrssicherung nach einem angemessenen Verteilungsschlüssel zu tragen haben…" 2 Auf dem Flurstück 45/17 betreibt ein Pächter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 125/10
2011-08-25
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Versorgungsbezügen; Anrechnung von Einkünften aus Gewerbebetrieb auf Versorgung
...Denn die Abwicklung der Grundstücksgeschäfte in einem solchen Ausmaß macht die Besichtigung der Grundstücke, die Verhandlungen mit Interessenten, die Teilnahme an Versteigerungsterminen, die Wahrnehmung von Notarterminen sowie Gespräche mit Kreditgebern und potenziellen Mietern oder Pächtern erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 31/10
2010-01-28
BVerwG 4. Senat, Bindung des Wiederholungsverbots an Reichweite der personellen und sachlichen Rechtskraft
...Der beigeladene Grundeigentümer hat vom damaligen Beigeladenen auch keine andere Rechtsstellung übernommen, die es dem Beklagten verböte, einen eigenen Bauantrag des Eigentümers positiv zu bescheiden. 17 Ein Wiederholungsverbot ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass der Beigeladene des Vorprozesses im Zeitpunkt seiner Bauantragstellung - soweit ersichtlich - Pächter des Betriebsgrundstücks war...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 6/08
2017-01-25
BFH 10. Senat, Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs
...Ab 1967 verpachtete E die Gaststätte, die er zunächst selbst betrieb, an wechselnde Pächter. Er behandelte Grundstück und Gebäude in vollem Umfang als Betriebsvermögen und erklärte die aus der (Betriebs-)Verpachtung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 59/14
2011-09-08
BSG 3. Senat
...Danach gilt: "Soweit betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen nach Absatz 2 Nr. 1 oder Aufwendungen für Miete, Pacht, Nutzung oder Mitbenutzung von Gebäuden oder sonstige abschreibungsfähige Anlagegüter nach Absatz 2 Nr. 3 durch öffentliche Förderung gemäß § 9 nicht vollständig gedeckt sind, kann die Pflegeeinrichtung diesen Teil der Aufwendungen den Pflegebedürftigen gesondert berechnen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 3/11 R
2014-06-05
BFH 11. Senat, Zur Frage der Anwendung der sog. Mindestbemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Verpachtung an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer
...Hiernach war die Pacht der Schweinezuchtanlage grundsätzlich eine nach § 15a Abs. 4 UStG berichtigungspflichtige sonstige Leistung. 42 bb) Allerdings wurde es aus Vereinfachungsgründen nicht beanstandet, wenn der Unternehmer die Berichtigung des Vorsteuerabzugs auf solche sonstigen Leistungen beschränkte, für die in der Steuerbilanz ein Aktivposten gebildet werden müsste....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 44/12