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Urteile für Ordnungswidrigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-07
BVerwG 6. Senat
...Dies stellte zwar eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 RGStV). Das Risiko, belangt zu werden, war aber gering, weil die Rundfunkanstalten keine hinreichende Aufklärungsmöglichkeit besaßen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 14/15
2016-12-07
BVerwG 6. Senat
...Dies stellte zwar eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 RGStV). Das Risiko, belangt zu werden, war aber gering, weil die Rundfunkanstalten keine hinreichende Aufklärungsmöglichkeit besaßen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 13/15
2016-06-23
BVerwG 2. Senat, Übertragung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten auf einen Professor
...Danach kann der Arbeitgeber zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen. 50 bb) Rechtsfolge und Zweck der arbeitsschutzrechtlichen Verantwortung nach § 13 ArbSchG ist allein die Festlegung der Adressaten für aufsichtsbehördliche Maßnahmen und deren Absicherung durch Ordnungswidrigkeiten- und Straftatbestände...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 18/15
2014-09-18
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast - negative Feststellungswiderklage
...Insbesondere können sie die Aussage gemäß § 384 Nr. 2 ZPO verweigern, wenn die Gefahr besteht, dass sie ansonsten wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Diese Zeugnisverweigerungsrechte wären entwertet, wenn ihnen im Anfechtungsprozess gerade wegen § 101 Abs. 2 iVm. § 97 Abs. 1 Satz 1 InsO eine (sekundäre) Darlegungslast auferlegt wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 145/13
2015-07-30
BGH 1. Zivilsenat, Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung mit dem Ausspruch eines Vertriebsverbots für ein Lebensmittel: Auslegung des Verbotstenors; Reichweite einer Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers zur Feststellung der Person des Lieferanten nach der Lebensmittel-Basis-Verordnung; Schadensminderungspflichtverletzung bei sofortigem Verkaufsstopp; wettbewerbsrechtliche Relevanz einer Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe - Piadina-Rückruf
..."-Märkten angebotenen Piadina-Brote zu kennen, folgt auch nicht aus anderen gesetzlichen Wertungen. 50 Sie ergibt sich entgegen der Ansicht der Revision nicht daraus, dass die Beklagte im Fall der fahrlässigen irreführenden Angabe über die Herkunft des Produkts eine Ordnungswidrigkeit nach § 11 Abs. 1 Satz 1, § 59 Abs. 1 Nr. 7, § 60 Abs. 1 LFGB (jeweils in der bis zum 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 250/12
2017-09-27
BVerwG 6. Senat, Pflicht des Betriebsstätteninhabers zur Zahlung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen
...Dies stellte zwar eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 RGebStV). Das Risiko, belangt zu werden, war aber gering, weil die Rundfunkanstalten keine hinreichende Aufklärungsmöglichkeit besaßen. Eine unangekündigte Nachschau in der Wohnung gegen den Willen des Inhabers war mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nicht möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 32/16
2014-10-23
BVerwG 3. Senat, Gelegentlicher Genuss von Cannabis; gebotene Trennung von Cannabis-Genuss und Fahrzeugführung; Bestimmung des THC-Gehalts in Blutprobe
...Dieser Einwand des Klägers geht indes schon deshalb fehl, weil der Grenzwert von 1 ng/ml THC, der bei der Verfolgung des Fahrens unter Cannabiseinfluss als Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a Abs. 2 StVG zugrunde gelegt wird, ebenfalls einen Sicherheitszuschlag enthält. Das ist dem bereits erwähnten Beschluss der Grenzwertkommission vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/13
2016-03-10
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger Ausfuhr von Dual-Use Gütern in den Iran: Begriff des Ausführers; Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme
...., § 2 Rn. 22 ff. mwN). 16 Soweit nach früherem Recht - entgegen § 18 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AWG nF, der die genehmigungslose Ausfuhr an sich für strafbar erklärt - erst die Eignung des Verstoßes zur erheblichen Gefährdung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland eine Ordnungswidrigkeit nach § 33 Abs. 4 Satz 1 AWG aF, § 70 Abs. 5a Satz 1, Nr. 2 AWV aF zu einer Straftat gemäß § 34 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 347/15
2012-01-18
BFH 2. Senat, (Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt - Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO - Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte - mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene Rechtsmitteleinlegung - Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses i.S. des § 41 Abs. 1 FGO - einschränkende Auslegung des § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO)
...Zum anderen stellen vorsätzliche oder leichtfertige Verstöße nicht öffentlicher Stellen gegen § 139b Abs. 2 Satz 2 AO nach § 383a AO eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € geahndet werden kann. 80 ccc) Verfassungsrechtlich unbedenklich ist auch die in § 139b Abs. 3 AO vorgeschriebene Speicherung von Daten zu natürlichen Personen durch das BZSt. 81 Das BZSt speichert zu...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 49/10
2016-03-18
BVerwG 6. Senat
...Dies stellte zwar eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 RGebStV). Das Risiko, belangt zu werden, war aber gering, weil die Rundfunkanstalten keine hinreichende Aufklärungsmöglichkeit besaßen. Eine unangekündigte Nachschau in der Wohnung gegen den Willen des Inhabers war mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nicht möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/15
2017-04-26
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens; Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnenen Beweisen
...Sichergestellt werden können Sachen nach hessischem Gefahrenabwehrrecht etwa, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren (§ 40 Nr. 1 HSOG) oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie zur Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebraucht oder verwertet werden sollen (§ 40 Nr. 4 HSOG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 247/16
2010-01-28
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz: Anwendung des milderen Gesetzes bei Umwandlung der Regelbeispiele für besonders schwere Fälle in Qualifikationstatbestände wegen Eintritts der Verjährung infolge Nichteingreifens der Ruhensregelung; Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit und Unerreichbarkeit eines kommissarisch zu vernehmenden ausländischen Entlastungszeugen; Auslegung des Tatbestandsmerkmals "besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke"
...Verstöße gegen Ausfuhrbeschränkungen unterfallen bei Rüstungsgütern des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste dem Straftatbestand des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AWG, hingegen werden Verstöße bei Dual-use-Gütern entweder als Ordnungswidrigkeiten nach § 33 AWG oder als Straftaten - von wenigen, gesetzlich abschließend geregelten Ausnahmefällen, die von § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AWG erfasst werden, abgesehen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 274/09
2016-03-18
BVerwG 6. Senat
...Dies stellte zwar eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 RGebStV). Das Risiko, belangt zu werden, war aber gering, weil die Rundfunkanstalten keine hinreichende Aufklärungsmöglichkeit besaßen. Eine unangekündigte Nachschau in der Wohnung gegen den Willen des Inhabers war mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nicht möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 31/15
2012-05-16
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK) - Sechs-Wochen-Frist zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausbehandlung - zu beachtende Ausschlussfrist im sozialgerichtlichen Verfahren - Beginn der Sechs-Wochen-Frist - Fehler des MDK sind im Abrechnungsstreit nicht unbeachtlich - Auskunfts- und Prüfpflichten auf drei Ebenen - Beziehung zwischen Amtsermittlungspflicht nach § 103 SGG und Prüfauftrag des MDK - keine Verwertung von Beweisergebnissen)
..., soweit es für die Durchführung von dessen Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist und entweder der Betroffene eingewilligt hat (§ 100 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB X) oder dies gesetzlich zugelassen ist (§ 100 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB X); ausgenommen hiervon sind nach § 100 Abs 2 SGB X nur Angaben, die den Arzt oder ihm nahe stehende Personen der Gefahr aussetzen würden, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 14/11 R
2016-03-18
BVerwG 6. Senat
...Dies stellte zwar eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 RGebStV). Das Risiko, belangt zu werden, war aber gering, weil die Rundfunkanstalten keine hinreichende Aufklärungsmöglichkeit besaßen. Eine unangekündigte Nachschau in der Wohnung gegen den Willen des Inhabers war mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nicht möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 23/15
2016-06-15
BVerwG 6. Senat
...Dies stellte zwar eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 RGebStV). Das Risiko, belangt zu werden, war aber gering, weil die Rundfunkanstalten keine hinreichende Aufklärungsmöglichkeit besaßen. Eine unangekündigte Nachschau in der Wohnung gegen den Willen des Inhabers war mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nicht möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 34/15
2019-01-24
BVerwG 3. Senat
...Der vorsätzliche oder fahrlässige Verstoß gegen dieses Verbot ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO). 16 a) Die Regelung des § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO genügt den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots aus Art. 20 Abs. 3 GG; sie ist daher entgegen dem Berufungsgericht rechtswirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 7/17
2016-10-27
BVerfG 1. Senat, Zum Schutz stiller Feiertage und zu Befreiungsmöglichkeiten für Veranstaltungen im Schutzbereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie der Versammlungsfreiheit - besonderer Schutz des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag und stiller Tag verfassungsgemäß - Befreiungsfestigkeit des Feiertagsschutzes des Karfreitags (Art 5 Halbs 2 FeiertG BY) unverhältnismäßig und daher mit Art 4 Abs 1, Abs 2, Art 8 Abs 1 GG unvereinbar und nichtig - Abwägung im Einzelfall geboten
...Art. 7 Ordnungswidrigkeiten Mit Geldbuße bis zu zehntausend Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig … 3. entgegen Art. 3 Abs. 2 a) an den stillen Tagen öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen, bei denen der diesen Tagen entsprechende ernste Charakter nicht gewahrt ist, durchführt, … c) am Karfreitag Sportveranstaltungen durchführt oder in Räumen mit Schankbetrieb musikalische Darbietungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 458/10
2016-06-15
BVerwG 6. Senat
...Dies stellte zwar eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 RGebStV). Das Risiko, belangt zu werden, war aber gering, weil die Rundfunkanstalten keine hinreichende Aufklärungsmöglichkeit besaßen. Eine unangekündigte Nachschau in der Wohnung gegen den Willen des Inhabers war mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nicht möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 37/15
2016-03-17
BVerwG 6. Senat
...Dies stellte zwar eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 RGebStV). Das Risiko, belangt zu werden, war aber gering, weil die Rundfunkanstalten keine hinreichende Aufklärungsmöglichkeit besaßen. Eine unangekündigte Nachschau in der Wohnung gegen den Willen des Inhabers war mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nicht möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/15