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Urteile für Öffentlich-rechtlicher Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-29
BAG 2. Senat
...Er wendet auf die Arbeitsverhältnisse seiner Mitarbeiter weder die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR-DW EKD) noch die Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation (AVR-K), sondern - überwiegend - die Tarifverträge des öffentlichen Diensts an. 3 Die 1956 geborene Klägerin ist seit 1976 beim Beklagten als Heilerziehungshelferin beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 617/10
2013-04-15
BVerwG 1. Senat, Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisungsschutz; Anspruch auf Drogentherapie; Rechtssatzdivergenz
...In vielen europäischen Staaten unterlagen ausländerbehördliche Entscheidungen bis zum Inkrafttreten von Art. 31 der Richtlinie 2004/38/EG aber keiner vollständigen gerichtlichen Kontrolle in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht. 12 Aus dem von der Beschwerde zur Stützung ihrer Rechtsauffassung herangezogenen Urteil des Gerichtshofs vom 2. Juni 2005 in der Sache Dörr/Ünal (Rs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 22/12
2011-09-29
BAG 2. Senat
...Er wendet auf die Arbeitsverhältnisse seiner Mitarbeiter weder die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR-DW EKD) noch die Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation (AVR-K), sondern - überwiegend - die Tarifverträge des öffentlichen Diensts an. 3 Die 1956 geborene Klägerin ist seit 1978 beim Beklagten als Heilerziehungshelferin beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 613/10
2013-11-27
BFH 1. Senat, Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: "Saldierungsverbot", Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot - Vorzeitige Beendigung eines Gewinnabführungsvertrags aus "wichtigem Grund"
...Sie habe der von § 14 Abs. 3 KStG 2002 bewirkten Fiktion von Gewinnausschüttungen auch nicht mehr rechtzeitig durch eine Kündigung des Ergebnisabführungsvertrages entgehen können, da die Mindestlaufzeit des Vertrages erst am 31. Dezember 2006 geendet habe; mithin hätte die Organschaft nur "steuerschädlich" beendet werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 36/13
2010-04-28
BFH 1. Senat, (Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer anlässlich der Veräußerung der Kapitalgesellschaft - Pensionszusage: Nur-Pensionszusage, Einhaltung einer Probezeit, Gesellschafter-Geschäftsführer mit Beteiligung unter 50 v.H. - verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1996 und Herstellung der Ausschüttungsbelastung)
...In dem Vertrag waren mit Erreichen des 65. Lebensjahres eine monatliche Pension von 8.000 DM, daneben eine Invalidenrente von 2.000 DM sowie eine Witwenrente von 4.800 DM zugesagt. Bei vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses war die Auszahlung eines Einmalbetrages in Höhe des Pensionsrückstellungsbetrages des Vorjahres bzw. ein entsprechender Rentenbetrag zugesagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 78/08
2010-02-10
BGH 8. Zivilsenat, Private Personenversicherung: Wirksamkeit der Abtretung der Provisionsansprüche des Versicherungsvertreters
...Zudem sei weder hinsichtlich der Hilfsrechte nach § 87c HGB noch hinsichtlich der Zahlungsansprüche ein rechtliches Interesse des Klägers an der Geltendmachung fremder Forderungen zu erkennen. II. 10 Diese Beurteilung hält einer rechtlichen Nachprüfung stand. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Abtretung vom 4./7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 53/09
2018-09-06
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - ärztliche Behandlung eines anlagenbedingten Leidens - Zurechnung als mittelbare Unfallfolge - Setzung des Anscheins einer unfallversicherungsrechtlichen Heilbehandlung durch den Durchgangsarzt - subjektive Sicht des Versicherten - Treu und Glauben - besonderer Zurechnungstatbestand iSd § 11 Abs 1 Nr 1 SGB 7)
...Versicherte haben gegen den zuständigen Unfallversicherungsträger einen Anspruch auf Feststellung einer Unfallfolge, wenn ein Gesundheitsschaden durch den Gesundheitserstschaden eines Versicherungsfalls oder infolge des Vorliegens eines der Tatbestände des § 11 SGB VII rechtlich wesentlich verursacht wurde (vgl BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 31/11 R - NZS 2012, 909 und vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 16/17 R
2012-09-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung eines Versorgungstarifvertrags - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit
...Dezember 2003 schlossen die Rechtsvorgängerin der Beklagten und der Kläger einen Vertrag über Altersteilzeitarbeit, wonach das Arbeitsverhältnis ab dem 1. Dezember 2009 bis zum 30. November 2012 auf der Grundlage von Altersteilzeitarbeit fortgeführt wird. Nach dem für die Parteien zuletzt maßgebenden Arbeitsvertrag vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 382/10
2015-04-15
BVerwG 8. Senat, Alteigentümer; Rückgabe gemeindlicher Grundstücke; NS-Verfolgungsmaßnahme
...D. war Mitglied der NSDAP. 3 Im Zusammenhang mit seiner beabsichtigten Emigration nach Brasilien veräußerte der Beigeladene das Gut mit notariellem Vertrag vom 14. Juli 1941 an die Anton-und-Helene-Zerrenner-Stiftung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 14/14
2016-11-08
BGH 11. Zivilsenat, Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel über Darlehensgebühren
...Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an den Vorstandsmitgliedern, zu unterlassen, die nachfolgende oder eine mit dieser inhaltsgleichen Klausel in Darlehensverträgen zu verwenden, sofern nicht der Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 552/15
2017-05-23
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung durch MDK - Aufwandspauschale - keine Rückwirkung der ab 1.1.2016 geltenden Regelungen der Auffälligkeitsprüfung - Unterscheidung vom Prüfregime der sachlich-rechnerischen Richtigkeit
...Soweit die Gesetzesmaterialien hierbei die Vorstellung aufscheinen lassen, dass Fehlabrechnungen "aufgrund von Umfang und Komplexität der Kodierregeln" in den Anwendungsbereich des § 275 Abs 1c SGB V fallen sollen (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eines GKV-WSG, BT-Drucks 16/3100 S 171), bleiben sie in ihren rechtlichen Grundannahmen diffus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 24/16 R
2017-05-23
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung durch den MDK - Überprüfungsrecht der Krankenkassen auf sachlich-rechnerische Richtigkeit - Unabhängigkeit von der Auffälligkeitsprüfung - keine rückwirkende Rechtsanwendung des § 275 Abs 1c S 4 SGB 5 - sachlich-rechnerische Richtigkeitskontrolle umfasst Überprüfung der Mitteilung der für die Abrechnung pflichtgemäß zutreffenden Tatsachen durch das Krankenhaus - Auslegung erteilter Prüfaufträge der...
...Soweit die Gesetzesmaterialien hierbei die Vorstellung aufscheinen lassen, dass Fehlabrechnungen "aufgrund von Umfang und Komplexität der Kodierregeln" in den Anwendungsbereich des § 275 Abs 1c SGB V fallen sollen (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eines GKV-WSG, BT-Drucks 16/3100 S 171), bleiben sie in ihren rechtlichen Grundannahmen diffus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 28/16 R
2011-06-22
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutzfähigkeit einer Wortmarke mit einer Ortsbeschreibung - Rheinpark-Center Neuss
...für wirtschaftliche und Werbezwecke, Schaufensterdekoration, Telemarketing, Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken, Verkaufsförderung [Sales promotion] [für Dritte], Vermittlung von Handelsgeschäften, auch im Rahmen von e-commerce für Dritte, Vermittlung von Adressen zu Werbezwecken, Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet, Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 78/10
2013-03-20
BAG 10. Senat, Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - Festsetzung nach billigem Ermessen
...Die genaue Höhe des Grundgehalts ergibt sich aus dem Begleitschreiben zu diesem Vertrag. … 2. Leistungsbonus Darüber hinaus erhält der Mitarbeiter einen Leistungsbonus. Dieser richtet sich nach der individuellen Zielerreichung, dem Teamverhalten sowie dem Erfolg der Bank. Er wird jedes Jahr für das abgelaufene Jahr festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 8/12
2015-11-16
BVerwG 1. Senat, Zweitantrag eines unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbers
...Die in Ziffer 2 des angegriffenen Bescheids verfügte Abschiebungsanordnung ist ebenfalls rechtswidrig (3.). 8 Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des klägerischen Begehrens ist das während des Revisionsverfahrens durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) mit Wirkung zum 24. Oktober 2015 an die Stelle des Asylverfahrensgesetzes getretene Asylgesetz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 4/15
2018-10-04
BGH 3. Zivilsenat, Pflegeheimvertrag mit einem Leistungsbezieher der Pflegeversicherung: Vertragskündigung und Zahlungspflicht des Heimbewohners bei Verlassen des Heimes vor Ablauf der Kündigungsfrist
...Tag der Verlegung nur das aufnehmende Pflegeheim ein Heimentgelt berechnen dürfe, würde vollständig sinnentleert, wenn das frühere Pflegeheim ein Entgelt zwar nicht für den Aufnahmetag, aber auf Grund vertraglicher Bestimmungen für den gesamten restlichen Monat berechnen könnte. 12 Da der Vergütungsanspruch des Pflegeheims und die damit korrespondierende Zahlungspflicht des Heimbewohners durch die öffentlich-rechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 292/17
2016-03-23
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Rücknahme des Antrags auf Ausschreibung des Vertragsarztsitzes - Voraussetzungen für Berücksichtigung eines erneuten Antrags
...Ein Interesse an der Verwertung lediglich der Zulassung ist nicht geschützt (s hierzu etwa BSGE 115, 57 = SozR 4-2500 § 103 Nr 13, RdNr 34; BSG SozR 4-2500 § 103 Nr 12 RdNr 28; BSGE 85, 1, 6 = SozR 3-2500 § 103 Nr 5 S 32 f; BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr 1, RdNr 28; zum Verhältnis der privatrechtlich übertragbaren Praxis zur öffentlich-rechtlichen Zulassung vgl auch BSGE 86, 121, 122 ff = SozR...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 9/15 R
2018-11-13
BGH Kartellsenat, Karenzzeitenregelungen für Mitarbeiter von Unternehmen der Energiewirtschaft: Abschluss eines Anstellungsvertrages einer ehemaligen Führungskraft eines in Deutschland tätigen Unabhängigen Transportnetzbetreibers mit einem nicht in Deutschland ansässigen Unternehmen des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens - Karenzzeiten III
...April 2019, ein Arbeitsverhältnis mit dem Beigeladenen zu 2 zu unterhalten oder eine rechtliche Verpflichtung zur Unterhaltung eines Arbeitsverhältnisses mit diesem zu begründen oder aufrechtzuerhalten. 6 Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Betroffenen und des Beigeladenen zu 2 hat das Beschwerdegericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 30/17
2010-02-04
BFH 10. Senat, (Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. - Maßgeblichkeit des Zahlungszeitpunktes)
...Die Aufwendungen sind zwangsläufig, wenn sich der Steuerpflichtige ihnen aus rechtlichen (Gesetz, Vertrag etc.), tatsächlichen (unabwendbare Ereignisse wie Tod, Krankheit, Unfall) oder sittlichen (individuelle sittliche Verpflichtung, z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/08
2017-05-18
BAG 2. Senat, (Teil-)Kündigung einer Pauschalierungsabrede
...Diese betreibt in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts ein kommunales Dienstleistungsunternehmen für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 721/16