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Urteile für Öffentlich-rechtlicher Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Insolvenz - Betriebsübergang
...Senat 3 AZR 878/16 (A) Betriebliche Altersversorgung - Insolvenz - Betriebsübergang Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Erlaubt Art. 3 Absatz 4 der Richtlinie 2001/23/EG (juris: EGRL 23/2001) des Rates vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 878/16 (A)
2018-08-09
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Mehrheit von Streitgegenständen - allgemeine Leistungsklage - Statthaftigkeit - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Direktzahlung der Miete an den Vermieter - kein Schuldbeitritt des Grundsicherungsträgers - kein Zahlungsanspruch des Vermieters
...Aus abgetretenem Recht folge nichts, weil der Mietvertrag keine Abtretung enthalte und die Klage mangels Feststellung des wohlverstandenen Interesses nach § 53 Abs 2 Nr 2 SGB I insoweit auch unzulässig sei. 4 Mit seiner Revision rügt der Kläger als Verletzung rechtlichen Gehörs, dass Vortrag zur Verbuchung von Zahlungen nicht gewürdigt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 38/17 R
2011-07-06
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.7.2011 II R 44/10 - Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker - Zurechnung des Gegenstands der Feststellung i.S. des § 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG - Einspruchsentscheidung als isolierter Gegenstand einer Anfechtungsklage - Bestimmung der Beteiligten an einem Verwaltungsverfahren - Anfechtbarkeit ohne zeitliche Begrenzung)
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schenkte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 43/10
2018-01-17
BFH 1. Senat, Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien - keine Rückwirkung
...-Bank als Treuhänderin mit der Maßgabe ausgehändigt werden, sie nach Wirksamwerden der Vermögensübertragung an die Aktionäre zu übergeben (§ 5 des Vertrages). Nach § 2 des Vertrages sollte der Vermögensübertragung die Handelsbilanz der A-AG zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 27/16
2017-04-26
BGH 8. Zivilsenat, Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses; Eintragung des Kraftfahrzeugs im Schengener Informationssystem als Rechtsmangel; Aufklärungspflicht des Verkäufers
...In dem hierbei von den Parteien verwendeten Vertragsvordruck heißt es unter anderem: "Der Verkäufer verkauft hiermit das Kraftfahrzeug an den Käufer unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung." 2 An späterer Stelle des Vertrages findet sich überdies der Passus: "Der Verkäufer versichert, dass Kfz und Zubehörteile sein Eigentum sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 233/15
2011-07-06
BFH 2. Senat, (Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker - Zurechnung des Gegenstands der Feststellung i.S. des § 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG - Einspruchsentscheidung als isolierter Gegenstand einer Anfechtungsklage - Bestimmung der Beteiligten an einem Verwaltungsverfahren - Anfechtbarkeit ohne zeitliche Begrenzung)
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schenkte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 44/10
2015-02-25
BVerwG 8. Senat, Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt
...August 2010 untersagt, im Land Sachsen-Anhalt über die von ihr betriebene Internetseite ... die Beteiligung an den dort aufrufbaren Angeboten an Glücksspielen, insbesondere als gewerblicher Organisatorin von Lotterie-Spielgemeinschaften, zu vermitteln, zum Abschluss entsprechender Verträge aufzufordern und auf der Internetseite . für Glücksspiele zu werben und werben zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 36/14
2018-04-24
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - verzögerte Entscheidung einer Krankenkasse über Widerspruch des Versicherten gegen fristgerechte Ablehnung des Antrags auf Krankenbehandlung - fiktive Genehmigung - kein Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung mit Methoden, die lediglich Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten - Rechtsanwendungsgleichheit im Leistungsrecht
...Allein Hinweise in den Gesetzesmaterialien genügen nicht, um das Ergebnis aller anderen Auslegungsmethoden zu überspielen. 12 Dabei geht der erkennende Senat davon aus, dass der Leistungsanspruch der Versicherten auf Krankenhausbehandlung ein Individualanspruch und nicht lediglich ein bloßes subjektiv-öffentlich-rechtliches Rahmenrecht oder ein bloßer Anspruch dem Grunde nach ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 10/17 R
2018-08-22
BGH 3. Strafsenat
...III.B.5. der Urteilsgründe) 24 Im Jahr 2005 schloss das EIC mit der Wallonischen Region als der verantwortlichen Stelle für die Vergabe von Fördermitteln im Rahmen der "Gemeinschaftsinitiative INTERREG III" einen auf die Verordnungen der Europäischen Union zu den Strukturfonds gestützten Vertrag über die Durchführung des Projekts "INNO-NET: Förderung der Innovationskraft der Großregion" (nachfolgend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 449/17
2013-02-21
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung bei Wiedereinstellung nach Befristung - Auslegung von § 16 Abs 3 S 1 TV-L
...In den Arbeitsverträgen war jeweils die Geltung ua. des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sowie eine Vergütung nach der EG 13 vereinbart. Der Kläger war als wissenschaftlicher Mitarbeiter durchgehend mit der gleichen Tätigkeit beschäftigt. Der Beklagte zahlte dem Kläger noch bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 524/11
2015-02-19
BVerwG 9. Senat, Billigkeitserlass wegen Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10a GewStG; Einlegung der Sprungrevision per Telefax
...Verträge eingeführt worden war - nur 84 412 278 € anrechenbar. Hiervon ausgehend setzte das zuständige Finanzamt den Gewerbesteuermessbetrag 2008 auf 1 945 671 € und - auf dieser Grundlage - die Beklagte mit Bescheid vom 12. Januar 2010 die Gewerbesteuer 2008 auf 4 669 610,40 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 10/14
2018-06-27
BFH 10. Senat, Tatsächliche Verständigung - Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers
...Zudem sei die Entscheidung des FG insoweit überraschend und verletze den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.S. von § 119 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 17/17
2018-11-07
BVerwG 8. Senat
...Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch ergebe sich nicht aus § 4 Abs. 1 GlüStV, da eine "isolierte" Erlaubnis für das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele ohne eine für deren Veranstalter bestehende Konzession in der Rechtsordnung nicht vorgesehen sei. Ein anderes Ergebnis folge auch nicht aus der Berücksichtigung des Anwendungsvorrangs der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 29/18
2010-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz eines Landesbediensteten: Gewährung von Unterlizenzen oder Weiterübertragung des Nutzungsrechts durch den Dienstherrn an andere Bundesländer - Lärmschutzwand
...UrhG) anzuwenden. 11 Haben die Parteien eines Vertrages nicht ausdrücklich geregelt, ob und inwieweit ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, so bestimmt sich gemäß § 31 Abs. 5 Satz 2 UrhG nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, ob und inwieweit ein Nutzungsrecht eingeräumt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 209/07
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Berufshaftpflichtversicherung der Notare: Umfang der Vorleistungspflicht; Wirksamkeit der Ausschlussfristregelung für die Schadenmeldung in der Vertrauensschadenversicherung der Notarkammern
...Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 9 1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts wird die Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers nach § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO durch dessen Regressansprüche gegenüber dem Vertrauensschadenversicherer begrenzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 209/10
2011-02-15
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
...Betriebliche Altersversorgung für Mitarbeiter, die im Rahmen des Vertrages zum Personalübergang vom 28.12.1994 in ein Arbeitsverhältnis zum GKH eingetreten sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 964/08
2011-05-26
BAG 8. Senat
...Januar 2009 in B/CH konzentriert werden, dass alle bestehenden Verträge nahtlos übernommen werden und dass als neue Rechnungsanschrift die der G P S AG in der Schweiz gelte. 9 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Kündigungen seien mangels sozialer Rechtfertigung unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 793/09
2017-01-25
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen - Zusammensetzung und Beschlussfähigkeit der angerufenen Schiedsstelle bei zuvor gescheiterten Rahmenvertragsverhandlungen - Rahmenverträge müssen Abschläge ab dem vierten Tag jeder vorübergehenden Abwesenheit des Heimbewohners vorsehen - Schiedsspruch - Qualifizierung als Verwaltungsakt - Amtsermittlungsgrundsatz
...Vielmehr sieht § 76 Abs 2 SGB XI für die Schiedsstelle ausdrücklich die Mitwirkung von Vertretern der Pflegekassen und Pflegeeinrichtungen vor, für die die Verträge Anwendung finden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 3/15 R
2011-03-23
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zulässigkeit der Vereinbarung von Richtgrößen für Ausgabevolumina ab dem 1.1.2002 im Mai 2002 - Bekanntgabe von Richtgrößenvereinbarungen durch Rundschreiben genügt dem Rechtsstaatsprinzip - ausnahmsweise Zulässigkeit der angeordneten Rückwirkung der für das Jahr 2002 maßgeblichen Richtgrößen
...Zwar ist für das Zustandekommen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages, als der die Richtgrößenvereinbarung zu qualifizieren ist, nach § 56 SGB X die Schriftform vorgeschrieben, die nach § 126 BGB auch die Unterzeichnung des Vertragstextes erfordert (vgl dazu Engelmann in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 56 RdNr 4)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 9/10 R
2019-02-26
BSG 1. Senat
...Eine Vollstreckung aus Verwaltungsakten gegen die öffentliche Hand ist nicht vorgesehen (vgl BSGE 50, 82, 83 = SozR 1500 § 54 Nr 40 S 23; BSGE 75, 262, 265 = SozR 3-8560 § 26 Nr 2 S 15). Die allgemeine Leistungsklage und nicht eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 4 SGG) ist statthaft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 33/17 R