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Urteile für Öffentlich-rechtlicher Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-20
BFH 4. Senat, Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgemäß - Zuordnung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum Anlagevermögen zählenden Flugzeugs zum gewerbesteuerbaren (laufenden) Gewinn
...Oktober 2004 einen Vertrag, in dem u.a. vereinbart wurde, dass die Rechte und Pflichten aus dem mit Ausübung des Andienungsrechts der Klägerin zu Stande gekommenen Kaufvertrag über das Flugzeug von der Ltd. 2 übernommen würden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 36/10
2010-01-14
BGH 9. Zivilsenat, Erwerb eines Pfandrechts und Insolvenzanfechtung bei Verpfändung der monatlichen Gewinnforderungen aus einer Beteiligung an einer GbR und des Gesellschaftsanteils selbst
...II. 8 Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung stand. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 78/09
2017-07-18
BPatG 14. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Paclitaxel freisetzender Stent" - Medizinprodukt-Arzneimittel-Kombination - Medizinprodukt, das als ergänzenden Bestandteil ein Erzeugnis im Sinne von Art. 1 (b) EGV 469/2009 enthält - Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Anwendbarkeit der EGV 469/2009)
...Als staatlich autorisierte Stellen erfüllen sie mit der Durchführung des Konformitätsbewertungsverfahrens Aufgaben der öffentlichen Verwaltung und besitzen insoweit auch hoheitliche Befugnisse....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 13/16
2014-11-06
BVerwG 5. Senat, Beihilfefähigkeit bei pauschalierter (Tagessatz-)Abrechnung eines privaten Krankenhauses; Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen; Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich
...Unangemessen seien die Kosten einer privaten Krankenhausbehandlung deshalb nur dann, wenn sie die Bandbreite der Entgelte öffentlich geförderter Krankenhäuser überschritten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 36/13
2011-10-12
BAG 10. Senat, Variable Vergütung - Betriebsvereinbarung über zusätzliche Bonuszahlungen
...Aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme fanden die Tarifverträge für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken in den jeweils geltenden Fassungen Anwendung (sog. Tarifangestellte). 3 Mit Wirkung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 550/10
2018-08-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "qonsense (Wort-Bild-Marke)/conlance" – Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr
...Erstellung und des Vertriebs von Informationsprodukten; 5 Klasse 42: Beratung im Bereich der Informationstechnologie (IT); Design, Analyse, Entwicklung, Installation, Wartung, Reparatur und Aktualisierung (Update) von Software, Computerprogrammen, Webanwendungen (Software), Online-Diensten (Software) und Mobilen Anwendungen (Software) für die Energie- und Handelswirtschaft sowie Immobilienwirtschaft und öffentliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 537/15
2016-11-17
BAG 6. Senat, Anspruch auf Härtefallregelung nach dem TV UmBw
.... § 1 Geltungsbereich (1) Abschnitt I dieses Tarifvertrages gilt für die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (nachfolgend Beschäftigte), die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) fallen und deren Arbeitsplätze in der Zeit vom 1. Juni 2001 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 462/15
2017-03-23
BAG 8. Senat, Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB
...Änderungen der Individualverträge Den Arbeitnehmern mit BAT-Verträgen werden Änderungsvereinbarungen zu ihrem Arbeitsvertrag vorgelegt. Die Änderungsvereinbarungen beinhalten im wesentlichen die folgenden Regelungen: 1. Die Arbeitnehmer verzichten für die Laufzeit auf die tarifliche Sonderzahlung, die Nachzahlung von Sonderzahlungen für die Vergangenheit und das Urlaubsgeld. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 91/15
2014-11-11
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Bildnisveröffentlichung im Rahmen eines Informationsportals mit der Online-Ausgabe einer Tageszeitung: Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes
...Die Verbreitung eines Sperrvermerks via RSS-Feed an alle, die es angehe, und zwangsläufig auch an diejenigen, die es nicht angehe, sei ihr nicht abzuverlangen gewesen, käme dies doch einer Presseerklärung bzw. öffentlich verbreiteten Unterlassungserklärung gleich, die die Beklagte nicht schulde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 18/14
2012-05-31
BVerwG 2. Senat, Versorgungsbezüge und Erwerbseinkommen; sofortiger Pensionseinbehalt auch bei aufgeschobener Gehaltszahlung; Auslegung von § 53 Abs. 1 SVG
...Das Unternehmen schloss zur Rückdeckung der Pensionszusage einen Vertrag bei einer Versicherungsgesellschaft und zahlte an diese hierfür monatliche Versicherungsprämien in Höhe von ca. 5 000 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 18/10
2011-02-15
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
...Betriebliche Altersversorgung für Mitarbeiter, die im Rahmen des Vertrages zum Personalübergang vom 28.12.1994 in ein Arbeitsverhältnis zum GKH eingetreten sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 248/09
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Vergütungsanpassung bei Urheberrechtsvertrag: Inhaltskontrolle für formularmäßige Vergütungsabreden - Honorarbedingungen Freie Journalisten
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist ein Berufsverband für angestellte und freie Journalisten, deren berufliche, rechtliche und soziale Interessen er satzungsgemäß wahrnimmt und fördert. 2 Die Beklagte ist ein Zeitungs- und Zeitschriftenverlag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 73/10
2018-10-16
BAG 3. Senat, Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Fusion
...Die Beklagte ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts. 7 Die mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 547/17
2018-10-23
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Anforderungen an den Verkaufsprospekt hinsichtlich der Vermittlungsfolgeprovision; Verdrängung der Haftung nach allgemeinen Vorschriften bei Eingreifen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung; Geltung der Sonderverjährungsfrist bei vorsätzlicher Unrichtigkeit der Prospektangabe; Statthaftigkeit der Feststellungsziele
...II. 31 Die Ausführungen zu Prospektfehlern halten im Ergebnis einer rechtlichen Überprüfung stand. Aufgrund dessen sind die übrigen Feststellungsziele, soweit sie nicht bereits im Musterverfahren unstatthaft sind (Feststellungsziel 13), nicht mehr klärungsbedürftig. 32 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 3/16
2017-03-16
BFH 5. Senat, Fahrschulunterricht als steuerfreier Schulunterricht?
...Rechtlicher Rahmen 11 a) Unionsrecht 12 Gemäß Artikel 132 Absatz 1 MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten folgende Umsätze von der Steuer: " ... i) Erziehung von Kindern und Jugendlichen, Schul- und Hochschulunterricht, Aus- und Fortbildung sowie berufliche Umschulung und damit eng verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die mit solchen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 38/16
2011-10-27
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Vereinbarung einer angemessenen Vergütung für begehrte Nutzungsrechte mit einer Verwertungsgesellschaft; Berechnungsgrundlage der angemessenen Vergütung für Musikaufführungen bei Straßen- und Stadtfesten - Barmen Live
...Die Klägerin führte im Jahr 2008 im Rahmen der Stadtfeste „Barmen Live“, „Bottrop Live“ und „Elberfelder Cocktail“ sowie in den Jahren 2007 und 2008 im Rahmen des Straßenfestes „Hammer Straße“ (in Münster) öffentlich Musik auf Bühnen auf. Sie hatte die Musikaufführungen jeweils zuvor bei der Beklagten angemeldet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 125/10
2011-11-24
BVerwG 3. Senat, Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht
...Aus Art. 34 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ergäben sich keine Vorgaben über die beihilfenrechtlichen Regelungen hinaus. 13 Die Abgabe für den Deutschen Weinfonds erfülle auch die verfassungsrechtlichen Anforderungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 32/10
2014-12-18
BVerwG 4. Senat, Flughafen Köln/Bonn; unterbliebene UVP-Vorprüfung als Fehler einer Unterbleibensentscheidung; Nutzungsuntersagung ist regelmäßige Folge bis zur luftverkehrsrechtlichen Zulassung
...Denn aufgrund dieser Entscheidung muss weder eine Planfeststellung noch eine Plangenehmigung und damit auch keine gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 LuftVG umfassende Abwägung aller von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange erfolgen. 13 bb) Die Kläger sind gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 36/13
2011-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Straßenfrachtführers nach CMR: Ladungsvernichtung durch Brand während des "Huckepack-Transports" auf einem Seeschiff
...wäre. 15 b) Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Ausnahmebestimmung des Art. 2 Abs. 1 Satz 2 CMR sei im Streitfall nicht anwendbar, weil es sich bei den über das türkische Recht für den hypothetischen Seefrachtvertrag zwischen dem Absender und dem türkischen Verfrachter heranzuziehenden Haager Regeln von 1924 nicht um zwingende Vorschriften im Sinne der genannten CMR-Regelung handele, hält der rechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 12/11
2018-01-23
BGH 11. Zivilsenat, Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen: Zurückweisung der Revision wegen mangelnder grundsätzlicher Bedeutung
...Der Einwand der Kläger, die Beklagte hätte die Grundpfandrechte auch bei einem Widerruf der Verträge freigeben müssen, schlägt nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 298/17