2.365

Urteile für Öffentlich-rechtlicher Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-10
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung außerhalb des Konkurses: Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung und Benachteiligungsvorsatz bei Übertragung einer Eigentumswohnung durch den arbeitslosen Schuldner auf seine Mutter
...Mit notariellem Vertrag vom 27. März 2003 übertrug er das Wohnungseigentum auf die Beklagte, welche die noch valutierenden Grundpfandrechte übernahm und dem Schuldner ein lebenslanges, unentgeltliches Wohnrecht einräumte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 50/12
2016-09-21
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
...Die sich aus dem VTV ergebenden Beitragsverpflichtungen nicht tarifgebundener Arbeitgeber sind weder unsinnig noch so belastend ausgestaltet, dass sie rechtlich zu beanstanden wären. Bloße Zweckmäßigkeitserwägungen können bei der gerichtlichen Kontrolle des öffentlichen Interesses nicht ausschlaggebend sein. 115 VI....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 48/15
2017-03-16
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Weiterbildungserfordernis für Leistungen der manuellen Therapie - Ausschluss von Masseuren und medizinischen Bademeistern - Verfassungsmäßigkeit
...erforderlichen gesetzlichen Ermächtigung (Anschluss an Bayerisches LSG Urteil vom 17.8.2006 - L 4 KR 295/03 - Juris). 7 Das LSG hat auf die Berufung der Beklagten die Aufhebung ihres Bescheides durch das SG bestätigt, da sie nicht befugt sei, über die Erteilung einer Abrechnungsbefugnis im Wege eines Verwaltungsaktes zu entscheiden, der Klägerin stehe die begehrte Abrechnungsbefugnis jedoch materiell-rechtlich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 24/15 R
2013-07-30
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige; Patchwork-Familie; außergewöhnlicher Härtefall; Unionsbürgerschaft
...Denn auch wenn der Kläger mit R. nicht verwandt ist und auch sonst in keiner rechtlichen Beziehung zu ihr steht, so steht die Beziehung R.s zu ihrer leiblichen Mutter - der Lebensgefährtin des Klägers, die zudem das alleinige Sorgerecht für sie ausübt - ebenso unter dem rechtlichen Schutz des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG wie die Beziehung der Lebensgefährtin des Klägers zu den gemeinsamen Kindern A....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/12
2011-05-05
BFH 4. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel; ungeteiltes Grundstück mit fünf Mehrfamilienhäusern ein Objekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze - Beteiligung eines gewerblich tätigen Gesellschafters an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft - Anforderungen an die Zulässigkeit von Gegenrügen
...Die Errichtung der Wohnungen wurde öffentlich gefördert. 3 Mit Schreiben vom 1. September 1994 bot ein Makler einem Interessenten die fünf Mehrfamilienhäuser für ... DM einschließlich Courtage an. Die Fertigstellung sollte Ende 1994 erfolgen. Die voraussichtliche Nettomiete für eine Wohnfläche von 2 268 qm war mit ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/08
2010-06-10
BGH 1. Zivilsenat, Frachtgeschäft: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut wegen einer inkonnexen Forderung
...Danach hatte der Beklagte für die Ost-West-Reise aus dem Vertrag vom 20./21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 106/08
2011-01-12
BSG 12. Senat, Arbeitslosen- und Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern - keine Anwendung auf in Deutschland beschäftigte Mitglieder des Board of Directors einer US-Kapitalgesellschaft auch unter Berücksichtigung des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrags (juris: FreundschVtr USA) - keine Vergleichbarkeit mit der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit
...Danach ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. 14 Das LSG hat sich - von der Revision insoweit unbeanstandet - die rechtlichen Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil zu eigen gemacht und ist zu der Überzeugung gelangt, dass die Kläger zu 2. und 3. in ihrer Tätigkeit für die Klägerin zu 1. als Mitglieder des BoD in einem Beschäftigungsverhältnis stehen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/09 R
2011-01-27
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Nichtannahme eines Antrages auf Altersteilzeitarbeit
...Er habe es trotz objektiv gegebener Informationsmöglichkeiten unterlassen, sich über die anstehenden Änderungen im Rentenrecht zu informieren, obgleich diese Gegenstand einer breiten öffentlichen Diskussion gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 280/09
2017-12-19
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierungsberatungsvertrag: Sittenwidrigkeit eines strukturierten Darlehensvertrags; Aufklärungspflichten der Bank gegenüber einer Gemeinde bei Empfehlung eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten Darlehensvertrags; Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten
...Das Berufungsgericht hat ferner bedacht, dass zwar aufgrund der für die Klägerin nachteiligen Entwicklung des Wechselkurses der von ihr zu zahlende Zinssatz zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung auf 18,99% p.a. gestiegen war und damit den von öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu zahlenden marktüblichen Zins um ein Mehrfaches überstieg, dies aber für die Beklagte als Darlehensgeberin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 152/17
2018-11-19
BVerwG 6. Senat
...Ihr Netz ist mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der Klägerin zusammengeschaltet. Auf der Grundlage einer Zusammenschaltungsvereinbarung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 58/18
2013-02-19
BFH 9. Senat, Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids für die Beihilfe; Zurechnung der Einkünfte aus einem Erbbaugrundstück
...Bei einer etwaigen Änderung des Erbbauzinses war eine Grundbuchberichtigung durchzuführen. 3 Der Kläger übertrug mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/11
2019-01-10
BGH 7. Zivilsenat, Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen für den Einbau einer in die Fassade integrierten Photovoltaikanlage: Anwendbare Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verfolgt mit der Revision Ansprüche gegen die Beklagte zu 1 wegen fehlerhafter Planung und Bauüberwachung im Zusammenhang mit dem Einbau einer Photovoltaikanlage. 2 Die Klägerin, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, betreibt Studentenwohnheime....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 184/17
2016-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei mittelbarer Minderheitsbeteiligung der Stadt an einem Versorgungsunternehmen; Unterscheidungskraft; Freihaltebedürfnis - Stadtwerke Bremen
...-abschaltung sowie Fernbedienungen dafür; Abrechnungssysteme; Schreib- und Lesegeräte für vorgenannte Datenträger; Klasse 35 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über die Erbringung von Dienstleistungen; Herausgabe von Statistiken; verwaltungstechnische...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 43/15
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Ein Urteil ist auch dann nicht mit Gründen versehen, wenn aus ihm nicht zu erkennen ist, welche tatsächlichen Feststellungen und welche rechtlichen Erwägungen für die getroffene Entscheidung maßgeblich waren (BAG 11. November 2014 - 3 AZR 848/11 - Rn. 18 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 106/14
2015-04-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - angemessene Eigenkapitalverzinsung - außerordentliche Aufwendungen - Berechnungsdurchgriff - Verrechnungspreisabrede - Patronatserklärung
...Ein Urteil ist auch dann nicht mit Gründen versehen, wenn aus ihm nicht zu erkennen ist, welche tatsächlichen Feststellungen und welche rechtlichen Erwägungen für die getroffene Entscheidung maßgeblich waren (BAG 11. November 2014 - 3 AZR 848/11 - Rn. 18 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 102/14
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Ein Urteil ist auch dann nicht mit Gründen versehen, wenn aus ihm nicht zu erkennen ist, welche tatsächlichen Feststellungen und welche rechtlichen Erwägungen für die getroffene Entscheidung maßgeblich waren (BAG 11. November 2014 - 3 AZR 848/11 - Rn. 18 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 107/14
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Ein Urteil ist auch dann nicht mit Gründen versehen, wenn aus ihm nicht zu erkennen ist, welche tatsächlichen Feststellungen und welche rechtlichen Erwägungen für die getroffene Entscheidung maßgeblich waren (BAG 11. November 2014 - 3 AZR 848/11 - Rn. 18 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 105/14
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Ein Urteil ist auch dann nicht mit Gründen versehen, wenn aus ihm nicht zu erkennen ist, welche tatsächlichen Feststellungen und welche rechtlichen Erwägungen für die getroffene Entscheidung maßgeblich waren (BAG 11. November 2014 - 3 AZR 848/11 - Rn. 18 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 104/14
2012-07-10
BVerwG 1. Senat, Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Nichtanwendung des Vier-Augen-Prinzips; Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Gefahrenprognose; Bindung des Revisionsgerichts; Grundsatz des effektiven Rechtschutzes
...Wegen der als Niederlassungserlaubnis fortgeltenden Aufenthaltsberechtigung genieße dieser besonderen Ausweisungsschutz, so dass er nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 19/11
2013-07-18
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausleistung - Abrechnung - Vorliegen von Komplikationen bei Wiederaufnahme innerhalb der oberen Grenzverweildauer - Nebenwirkungen von Medikamenten - Chemotherapie - Fallzusammenführung nur bei Zusammenhang mit der durchgeführten Krankenhausbehandlung - Auslegung der Begrifflichkeiten in Abrechnungsbestimmungen
...Da die Beklagte sich gegenüber der Klage ausschließlich im Wege der Primäraufrechnung mit einer Gegenforderung verteidigt, steht die Klageforderung (Hauptforderung) selbst außer Streit (stRspr, vgl zB BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr 2, RdNr 6). 12 Der Beklagten steht ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch in Höhe von 1167,54 Euro zu, den sie gegen die Hauptforderung der Klägerin aufrechnen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 6/12 R