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Urteile für Öffentlich-rechtlicher Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-17
BGH 7. Zivilsenat, Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem italienischen Titel gegen Sicherheitsleistung: Rechtsmissbräuchlicher Einwand des mangelnden Nachweises der Sicherheitsleistung durch öffentliche Urkunde
...Zivilsenat VII ZB 64/15 Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem italienischen Titel gegen Sicherheitsleistung: Rechtsmissbräuchlicher Einwand des mangelnden Nachweises der Sicherheitsleistung durch öffentliche Urkunde Der gemäß § 20 Abs. 2 AVAG vorgeschriebene Nachweis der Sicherheitsleistung durch öffentliche Urkunde kann ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn sich der Einwand des Gläubigers, der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 64/15
2018-11-15
BGH 3. Zivilsenat, Revision im Amtshaftungsprozess: Revisionsentscheidung bei verfahrensfehlerhafter Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht; Haftung für Fehler des Notarztes bei einem Rettungsdiensteinsatz in Sachsen
...Der Rettungsdienst sei im Freistaat Sachsen öffentlich-rechtlich ausgestaltet. Der Notarztdienst sei Bestandteil des Rettungsdienstes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 69/17
2012-11-08
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten einer Veterinärbehörde im Zusammenhang mit BSE-Tests an Rindern zugunsten der Erwerber von Schlachtprodukten; Schaffung eines Vertrauenstatbestandes gegenüber dem Empfängerbetrieb durch Ergebnismitteilung im Zusammenhang mit der Freigabe der Tierprodukte
...II. 7 Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 293/11
2015-06-26
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücksverkauf durch eine Gemeinde im sog. Einheimischenmodell: Höchstfrist für die Ausübung eines Wiederkaufsrechts
...Von Rechts wegen 1 Mit notariellem Vertrag vom 22. August 1985 verkaufte die beklagte Stadt an die Kläger ein 418 m2 großes unbebautes Grundstück zu einem Preis von 170 DM/m2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 271/14
2011-02-23
BSG 11. Senat, Private Arbeitsvermittlung - Vergütungsanspruch aus einem Vermittlungsgutschein - Einschaltung eines anderen Arbeitsvermittlers - fehlender Vermittlungsvertrag - kein Erfüllungsgehilfe bzw Untermakler
...Sie schlossen am 1.4.2004 einen "Leistungsvertrag", wonach sie bei der Vermittlung von Arbeitskräften - hauptsächlich bezüglich der Arbeitslosen, die einen Vermittlungsgutschein der Beklagten vorlegen können - kooperieren, um die Effektivität der Vermittlung zu erhöhen (§ 1 des Vertrags)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 10/10 R
2015-05-20
BGH 8. Zivilsenat, Wasserversorgung in Sachsen: Leistungsbestimmungsrecht des öffentlich-rechtlichen Wasserversorgers in Sachsen
...Zivilsenat VIII ZR 143/14 Wasserversorgung in Sachsen: Leistungsbestimmungsrecht des öffentlich-rechtlichen Wasserversorgers in Sachsen Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 4. April 2014 (Az. 6 S 288/13) aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 143/14
2017-11-21
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers
...Die beiden letzten Verträge der Parteien waren jeweils mit „Freier Dienstvertrag (Honorar-Vereinbarung) der Stadt R - Städtische Musikschule“ überschrieben und betrafen jeweils den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2016. 5 Ein Vertrag nannte als Dienstleistung für das „II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 117/17
2019-03-05
BVerwG 2. Senat
...Der zwischen dem Kläger und der (damaligen) BfA geschlossene Vertrag stelle formell und materiell ein dem Lernen dienendes Ausbildungsverhältnis dar. Der Hauptzweck habe nicht in der Leistung von (Erfahrungen für den späteren Beamtendienst vermittelnder) Arbeit, sondern in der Vermittlung von Kenntnissen und dem Erreichen des Ausbildungsziels bestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 36/18
2011-10-27
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung: Anspruch der GEMA auf angemessene Vergütung für die Nutzung von Musikwerken trotz Nichtexistenz eines eigenen Tarifs für den fraglichen Verwertungsvorgang; Grundlagen tatrichterlicher Vergütungsbestimmung - Bochumer Weihnachtsmarkt
...Auf den unentgeltlich zugänglichen Veranstaltungen wurde Unterhaltungs- und Tanzmusik aus dem von der Klägerin wahrgenommenen Repertoire öffentlich wiedergegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 175/10
2014-10-09
BGH 9. Zivilsenat, Betriebliche Altersversorgung durch Versicherungsvertrag für einen GmbH-Geschäftsführer in der Insolvenz der GmbH: Widerruf eines eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts; Anspruch des Geschäftsführers auf Zahlung der Versicherungssumme bei Eintritt des Versicherungsfalls nach Insolvenzverfahrenseröffnung; Befreiung des Versicherers von der Zahlungsverbindlichkeit durch Zahlung an einen nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts zum Einzug ermächtigten Dritten
...Januar 2012 im amtlichen Internetportal öffentlich bekannt gemacht. 2 Die Schuldnerin unterhielt bei der Beklagten für ihren Geschäftsführer R. als Versicherten im Blick auf eine ihm erteilte Versorgungszusage eine Rentenversicherung und eine kapitalbildende Lebensversicherung in Form einer Rückdeckungsversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 41/14
2014-10-21
BFH 8. Senat, Keine vGA durch Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung an Arbeitnehmer einer GmbH
...Die GmbH entstand mit Vertrag vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 21/12
2016-06-23
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch einen Eingliederungsverwaltungsakt - Anforderungen an die Ersetzungsentscheidung - Ermessensausübung - Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage
...Eine hierzu berechtigende rechtlich wesentliche Änderung der Verhältnisse iS von § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X bestehe, wenn aus begründetem Anlass während der Geltungsdauer eines Eingliederungsverwaltungsakts Verhandlungen über eine neue EinglVb aufgenommen würden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 42/15 R
2012-11-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Regelungen zur Verkehrsflächenbereinigung im Beitrittsgebiet verfassungsgemäß - Erwerbsrecht der öffentlichen Hand sowie Kappungsgrenzen für Ankaufspreis (§§ 3 Abs 1, 5 Abs 1 VerkFlBerG) als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung - wegen faktischer Vorbelastung der betroffenen Grundstücke keine Eigentumsentziehung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Enteignung) - hier: Ankauf von Grundstücken, die öffentlicher Straße dienen
...In der ehemaligen DDR wurden private Grundstücke in einer sehr großen Zahl von staatlichen Stellen für öffentliche Zwecke, etwa für öffentliche Gebäude oder für Verkehrswege, in Anspruch genommen, ohne dass deren Eigentümer jemals förmlich enteignet wurden oder die Nutzung sonst in rechtsförmiger Weise, etwa durch Vertrag oder förmliche Widmung, geregelt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2153/08
2010-10-05
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaft: Beschwerdebefugnis eines Gasversorgungsunternehmens im Gerichtsverfahren zur Überprüfung der Festlegung neuer Rahmenbedingungen für Ausgleichsleistungen im Gassektor – GABi Gas
...Sie könne auch nicht als notwendig Beizuladende angesehen werden, weil keine der Festlegungen in ihre rechtlich geschützten Interessen eingreife. Diese richteten sich gegen die Netzbetreiber. Inhaltlich beträfen die hierin enthaltenen Vorgaben lediglich die Methoden der Bilanzkreisabrechnungen und die Bildung der Ausgleichsentgelte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 51/09
2018-10-24
BAG 10. Senat, Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht
...Eine Ergänzungsabrede zum Arbeitsvertrag ist selbst ein Vertrag. Ein solcher Vertrag kann angeboten oder ein entsprechendes Angebot angenommen werden (zu beiden möglichen Antragsvarianten vgl. BAG 13. Juni 2012 - 7 AZR 169/11 - Rn. 22; vgl. auch BAG 15. Oktober 2013 - 9 AZR 573/12 - Rn. 18). Er kann nicht einseitig - wie im Klageantrag formuliert - „abgegeben“ werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 69/18
2012-02-07
BSG 13. Senat, Erklärung der Verrechnung - Zulässigkeit - Verwaltungsakt
...Die in dem Verwaltungsakt enthaltene öffentlich-rechtliche Willenserklärung in Form der Verrechnungserklärung stehe nicht zur Überprüfung, weil der (durch einen Rechtsanwalt vertretene) Kläger hierfür eine Leistungsklage auf Auszahlung bereits einbehaltener Beträge hätte erheben müssen, dies aber trotz eines Hinweises nicht getan habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 109/11 R
2014-03-11
BSG 11. Senat, Vermittlungsgutschein - Rechtsnatur - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Verwaltungsakt - keine nachträgliche Unwirksamkeit wegen Nichtvorliegens einer Anspruchsvoraussetzung
...Solange dieser nicht wirksam aufgehoben oder zurückgenommen worden ist, hat der Vermittler nach erfolgreicher Vermittlung einen öffentlich-rechtlichen Anspruch gegen die Bundesagentur für Arbeit auf Zahlung der im Gutschein versprochenen Geldsumme (Fortentwicklung von BSG vom 6.4.2006 - B 7a AL 56/05 R = BSGE 96, 190 = SozR 4-4300 § 421g Nr 1; BSG vom 6.5.2008 - B 7/7a AL 8/07 R = BSGE 100, 238 = SozR...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 19/12 R
2015-12-08
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners
...Dies erfolgt durch treuhänderische Übertragung der zur entsprechenden (gegebenenfalls anteiligen) Ausfinanzierung und Sicherung erforderlichen Vermögensgegenstände auf einen rechtlich selbständigen Dritten (Treuhänder). (3) Mit dem Abschluss des Treuhandvertrags und der Übertragung der Vermögensgegenstände nach Maßgabe dieses Vertrags verfolgt die Gesellschaft den Zweck, die Erfüllung der Versorgungsansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 348/14
2012-11-20
BGH 10. Zivilsenat, Schadensersatzklage eines übergangenen Bieters im Vergabeverfahren: Auslegung von Vergabeunterlagen hinsichtlich der Pflicht des Bieters zu einer rechtsverbindlichen Angebotsunterzeichnung; Schadensersatzanspruch bei Aufhebung einer Ausschreibung - Friedhofserweiterung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin beteiligte sich an der öffentlichen Ausschreibung der beklagten Gemeinde für eine Friedhofserweiterung mit Neubau der Friedhofsmauer und Aussegnungshalle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 108/10
2017-12-08
BGH 5. Zivilsenat, Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks durch den Verfügungsberechtigten aufgrund eines Investitionsvorrangbescheids: Pflicht zur Verzinsung des auf den von dem Berichtigten zu beanspruchenden Vermögenswert entfallenden Anteils der Geldleistungen des Erwerbers
...Dezember 1996 verkaufte die beklagte Bundesrepublik Deutschland (fortan: Beklagte) das Grundstück und andere Flächen mit notariellem Vertrag vom 11. Februar 1997 zur Sanierung und Neuerrichtung von Büro- und Gewerbeflächen für insgesamt 11 Mio. DM an eine Investorin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 296/16