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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-24
BGH 2. Strafsenat, Besonders schwere Vergewaltigung: Auswirkungen des Konsums von Kokain und Crack auf die Schuldfähigkeit
...November 2012 mit den zugehörigen Feststellungen - mit Ausnahme derjenigen zum objektiven Tatgeschehen - aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechts-mittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 93/13
2019-01-16
BFH 6. Senat, Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten
...Die Klage hatte aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 1416 veröffentlichten Gründen ebenfalls keinen Erfolg. 4 Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 5 Die Kläger beantragen sinngemäß, das Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 14. September 2015 15 K 1712/15 E aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 24/16
2010-01-28
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz: Anwendung des milderen Gesetzes bei Umwandlung der Regelbeispiele für besonders schwere Fälle in Qualifikationstatbestände wegen Eintritts der Verjährung infolge Nichteingreifens der Ruhensregelung; Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit und Unerreichbarkeit eines kommissarisch zu vernehmenden ausländischen Entlastungszeugen; Auslegung des Tatbestandsmerkmals "besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke"
...April 2009 - BGBl I 770) geltenden Fassung das mildere Recht im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 274/09
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz beruht auf der Annahme, ein solches Interesse bestehe schon wegen des Vorwurfs objektiver Strafbarkeit des untersagten Verhaltens und des dazu durchgeführten, im Juli 2008 eingestellten Ermittlungsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 38/12
2014-12-18
BFH 4. Senat, (Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils)
...Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass die A-KG im Streitjahr die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht auch hinsichtlich des streitbefangenen Veräußerungsgewinns in Anspruch nehmen durfte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 22/12
2016-11-10
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Sittenwidrigkeit des vereinbarten Honorars; tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit des Honorars
...Von Rechts wegen 1 Die in K. wohnhaften Kläger beauftragten den in N. ansässigen Beklagten am 6. Oktober 2009, sie in einer Kindschaftssache wegen ihres Pflegekindes zu vertreten. Die Kläger wollten die mit der Mutter des Pflegekindes und dem Jugendamt bestehenden Konflikte klären lassen. Mit Schreiben vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 119/14
2013-05-15
BGH 12. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Schicksal der als Gesellschafterbeitrag an eine GbR gewährten Nutzungsüberlassung nach Beschlagnahme des Grundstücks
...Oktober 1987 datierten Vertrag gründeten die drei Eigentümer eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit dem Zweck der "gewinnbringenden Verwaltung und Vermietung" einer größeren Anzahl von Grundstücken, welche den Gesellschaftern jeweils zu einem Drittel Miteigentumsanteil gehörten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 115/11
2010-10-28
BAG 8. Senat, Schadensersatz - betrieblich veranlasstes Handeln - Haftungsbegrenzung bei grober Fahrlässigkeit
...Das Handeln ist betrieblich veranlasst, wenn bei objektiver Betrachtungsweise aus der Sicht des Schädigers im Betriebsinteresse zu handeln war, sein Verhalten unter Berücksichtigung der Verkehrsüblichkeit nicht untypisch war und keinen Exzess darstellte (BAG 22. April 2004 - 8 AZR 159/03 - BAGE 110, 195 = AP SGB VII § 105 Nr. 3 = EzA SGB VII § 105 Nr. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 418/09
2011-09-30
BGH 5. Zivilsenat, Störung der Geschäftsgrundlage: Verweigerung der Mitwirkung an der Vertragsanpassung; Voraussetzungen für Schadensersatzanspruch und Rücktritt vom Vertrag
...Von Rechts wegen 1 Mit notariellem Vertrag vom 4. November 2008 verpflichtete sich der Beklagte, eine unvermessene Fläche "von ca. 28.699 m²", welche auf einem dem Vertrag beigefügten Lageplan eingezeichnet ist, an die klagende Stadt zu übertragen. Als Gegenleistung übertrug die Stadt ein 28.699 m² großes Flurstück an den Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 17/11
2014-07-10
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung außerhalb des Konkurses: Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung und Benachteiligungsvorsatz bei Übertragung einer Eigentumswohnung durch den arbeitslosen Schuldner auf seine Mutter
...Von Rechts wegen 1 Am 22. August 2001 erwirkte der Kläger gegen den Sohn der Beklagten (fortan: Schuldner) in einem Vorprozess ein Versäumnisurteil, durch welches der Schuldner zur Zahlung von 28.250 DM verurteilt wurde. Das Versäumnisurteil wurde im Einspruchsverfahren nach Durchführung einer Beweisaufnahme mit Urteil vom 25. Juli 2003 aufgehoben und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 50/12
2018-12-06
BGH 4. Strafsenat, Brandstiftung: Begriff der Warenvorräte und des Warenlagers
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten „wegen Sachbeschädigung in zwei Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr sechs Monaten und zwei Wochen verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 371/18
2018-09-18
BFH 7. Senat, Zur Einreihung von hochdosierten Vitaminpräparaten
...Hiernach ist das entscheidende Kriterium für die Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen der KN und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind, und nach den Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 9/17
2017-08-23
BFH 10. Senat, Feststellungen bei Liebhaberei
...NV: Im Hobbybereich erlaubt eine objektiv negative Gewinnprognose einen, wenn auch widerlegbaren, Schluss auf das Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht. 4. NV: Außerhalb des Hobbybereichs bedarf es zusätzlicher Anhaltspunkte dafür, dass die Verluste aus persönlichen Gründen oder Neigungen hingenommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 27/16
2010-04-28
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsrecht: Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der Todesfallleistung eines Lebensversicherungsvertrages an einen Dritten im Wege eines widerruflichen Bezugsrechts
...Es kommt vielmehr allein auf den Wert an, den der Erblasser aus den Rechten seiner Lebensversicherung in der letzten - juristischen - Sekunde seines Lebens nach objektiven Kriterien für sein Vermögen hätte umsetzen können. 9 Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 7, 134; Senatsurteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 230/08
2017-02-23
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides für die Vergangenheit im Zugunstenverfahren wegen Versäumung der auf ein Jahr verkürzten Ausschlussfrist - Anwendung des § 44 Abs 4 SGB 10 bei vorangegangener Aufrechnung der Erstattungsforderung)
...Das SG ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger keinen Anspruch auf Rücknahme des Bescheides vom 21.4.2005 hat. Die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes im Überprüfungsverfahren steht unter dem Vorbehalt, dass Sozialleistungen noch zu erbringen sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 57/15 R
2013-10-17
BFH 4. Senat, Rückstellungen wegen angeordneter flugverkehrstechnischer Maßnahmen auf der Grundlage von Lufttüchtigkeitsanweisungen und Joint Aviation Requirements - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung - Streitgegenstand im zweiten Rechtsgang
...Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die lediglich darauf gerichtet ist, die objektive Nutzbarkeit eines Wirtschaftsguts in Zeiträumen nach Ablauf des Bilanzstichtags zu ermöglichen, ist in den bis dahin abgeschlossenen Rechnungsperioden wirtschaftlich noch nicht verursacht. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 7/11
2018-07-04
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Intransparenz der so genannten Vorerstreckungsklausel
...Da die Klausel objektiv gefasst sei, sei es im Übrigen auch unerheblich, ob der Versicherungsnehmer im Zeitpunkt der maßgeblichen Willenserklärung oder Rechtshandlung bereits erkennen könne, dass sie Auslöser eines späteren Rechtsschutzfalles werde. 16 Da die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung nach herrschender Meinung keinen Rechtsschutzfall darstelle, komme es weder auf die Jahresfrist des §...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 200/16
2015-06-17
BGH 5. Strafsenat, Verdeckungsmord durch Unterlassen: Bedingter Vorsatz der Mutter des getöteten Kindes
...Davon ausgenommen sind diejenigen zum objektiven Tatgeschehen, die bestehen bleiben; insoweit wird die Revision verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die Revision des Angeklagten K. gegen das vorgenannte Urteil wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 75/15
2017-04-25
BFH 7. Senat, (Vorsatzanfechtung gemäß § 3 Abs. 1 AnfG)
...Vielmehr ist auch eine formelle Rechtsstellung ein Vermögenswert, dessen Weitergabe eine objektiv benachteiligende Rechtshandlung sein und dessen Rückgewähr vom Kontoinhaber (Anfechtungsgegner) gegebenenfalls nach den Vorschriften des AnfG gefordert werden kann (vgl. zu § 7 AnfG a.F., der § 11 AnfG n.F. entspricht, BGH-Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 31/15
2011-02-28
BFH 7. Senat, Nicht auf den Verkehrssektor beschränkter Beimischungszwang für Biokraftstoffe verstößt nicht gegen Biokraftstoffrichtlinie
...NV: Bestimmungen der Biokraftstoffrichtlinie können die nach objektiven Kriterien vorzunehmende Einreihung eines Kraftstoffs in die KN nicht beeinflussen . 3. NV: Die Verpflichtung zur Sicherstellung eines Biokraftstoffanteils beim Handel mit Otto- und Dieselkraftstoffen besteht unabhängig davon, in welchen Motoren diese Erzeugnisse eingesetzt werden . 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 220/10