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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-03
BFH 1. Senat, (Schlussurteil "Glaxo Wellcome": § 50c EStG a.F. verstößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht - mittelbarer Sperrbetrag bei Aufwärtsverschmelzung - Ermittlung des Übernahmegewinns/Übernahmeverlusts bei formwechselnder Umwandlung - Einräumung einer Nachweismöglichkeit über die sperrbetragsmindernde Differenzierung des Anteilskaufpreises - Passivierung zu erwartender Mehrsteuern)
...Februar 2006 8 K 5285/02, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2006, 820). 10 Sowohl die Klägerin als auch das FA rügen mit ihren Revisionen die Verletzung materiellen Rechts. 11 Der erkennende Senat hat dem EuGH durch Beschluss in BFHE 220, 280 unter Hinweis darauf, dass der Ansatz von Sperrbeträgen gemäß § 50c EStG 1990 gegen die in Art. 52 bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 21/06
2017-06-01
BSG 5. Senat
...Dies müsse erst recht gelten, wenn lediglich der Zufluss des Verdienstes glaubhaft gemacht werde. Auf Grundlage dieser Schätzung ergäben sich für die Beschäftigungsjahre 1980 bis 1989 (und damit für die Zuflussjahre 1981 bis 1990) die tenorierten JEP-Zahlungen. Den Zufluss von JEP in den Jahren 1968 bis 1980 habe die Klägerin nicht glaubhaft gemacht. Zwar seien nach Angaben der Zeugin H....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 12/16 R
2011-11-09
BFH 10. Senat, Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft bei vorheriger Veräußerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage unter Aufdeckung der stillen Reserven
...Gesamtplanrechtsprechung sei die Anwendung des § 24 UmwStG dann nicht zu versagen, wenn der Einbringende im Vorfeld der Einbringung einzelne Wirtschaftsgüter, die ursprünglich zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehörten, unter Aufdeckung der stillen Reserven an einen Dritten veräußere. 18 Mit seiner Revision rügt das FA Verletzung materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 60/09
2012-06-20
BFH 10. Senat, Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben - Berücksichtigung der tatsächlichen zukünftigen Anschaffung - Nachträgliche Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags - Verfolgbarkeit in der Buchführung
...Dies würde erst recht gelten, wenn die höchstrichterliche Rechtsprechung in den hierzu anhängigen Verfahren die Auffassung vertreten sollte, dass eine Rechtsgrundlage für eine rückwirkende Verzinsung der Steuernachzahlung fehle....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 42/11
2016-12-15
BSG 5. Senat
...Die konkrete Höhe der JEP, die in den jeweils nachfolgenden Jahren (1970 bis 1990) für das vorangegangene Beschäftigungsjahr zur Auszahlung an ihn gelangten, habe er weder nachweisen noch glaubhaft machen können; hinsichtlich der Höhe mache das Gericht jedoch von seiner im Rahmen der konkreten Einzelfallwürdigung von Rechts wegen gegebenen Möglichkeit der Schätzung Gebrauch....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 5/16 R
2014-02-13
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - Einrichtungskette - vorherige Unterbringung außerhalb einer Einrichtung - keine ständige Überwachung des Leistungsberechtigten - kein bestimmender Einfluss auf die Betreuung - sachliche Zuständigkeit - Heranziehung des örtlichen Sozialhilfeträgers durch den...
...Die von P genutzte Unterkunft sei nach den Aussagen der vor dem SG vernommenen Zeugen nicht in die Rechts- und Organisationssphäre des Einrichtungsträgers, des Jugendhilfezentrums Ve, eingegliedert gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/12 R
2014-01-29
BAG 6. Senat, (Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3 Abs. 1 GG?)
...März 2009 auszugsweise: „… (2) 1Beschäftigte, die aus dem Geltungsbereich des BAT/BAT-O in eine der Entgeltgruppen 2 sowie 9 bis 15 übergeleitet werden und …, erhalten ab dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert wären, in ihrer bisherigen Entgeltgruppe Entgelt nach derjenigen individuellen Zwischen- beziehungsweise Endstufe, die sich ergeben hätte, wenn sich ihr Vergleichsentgelt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 943/11
2012-10-25
BAG 2. Senat
...Nachdem sie erklärt hatte, aus der außerordentlichen Kündigung keine Rechte mehr herzuleiten, nahm der Kläger die hiergegen gerichtete Klage zurück. 10 Ebenfalls im September 2010 kündigte die RALSU auch die Arbeitsverhältnisse der übrigen in N beschäftigten Kfz-Mechaniker zum 30. September 2011. Ausgenommen waren die Arbeitsverhältnisse von Mitgliedern der Betriebsvertretung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 561/11
2013-08-22
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei selbstständiger Arbeit - Alleingesellschafter einer Kommanditgesellschaft und Geschäftsführer einer Komplementärgesellschaft - Betriebseinnahmen - vereinnahmte Umsatzsteuer - Absetzungen - Verteilzeitraum - Ermächtigungskonformität des § 3 Abs 4 AlgIIV 2008 - Verfassungsmäßigkeit)
...Die Regelung, wonach die im Bewilligungszeitraum erzielten, um notwendige Ausgaben bereinigten Einnahmen eines Selbstständigen abweichend von ihrem tatsächlichen Zufluss gleichmäßig monatlich aufzuteilen sind (§ 3 Abs 4 Alg II-V), ist ermächtigungskonform und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 1/13 R
2011-11-10
BAG 6. Senat, Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
...Union gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage vorgelegt: Verstößt eine tarifliche Entgeltregelung für die Angestellten im öffentlichen Dienst, die wie § 27 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in Verbindung mit dem Vergütungstarifvertrag Nr. 35 zum BAT die Grundvergütungen in den einzelnen Vergütungsgruppen nach Lebensaltersstufen bemisst, auch unter Berücksichtigung des primärrechtlich gewährleisteten Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 148/09
2014-01-29
BAG 6. Senat
...März 2009 auszugsweise: „… (2) 1Beschäftigte, die aus dem Geltungsbereich des BAT/BAT-O in eine der Entgeltgruppen 2 sowie 9 bis 15 übergeleitet werden und …, erhalten ab dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert wären, in ihrer bisherigen Entgeltgruppe Entgelt nach derjenigen individuellen Zwischen- beziehungsweise Endstufe, die sich ergeben hätte, wenn sich ihr Vergleichsentgelt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 945/11
2015-01-13
BAG 3. Senat
...Die Beklagte ist eine von der Ärztekammer Nordrhein (im Folgenden Ärztekammer), einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, geschaffene Versorgungseinrichtung, die gemäß § 6a Abs. 3 Satz 1 Heilberufsgesetz NRW (HeilBerG) im Rechtsverkehr unter ihrem Namen handeln, klagen und verklagt werden kann. In dem zwischen der Ärztekammer und der Klägerin am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 899/12
2015-04-29
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung; von einem Nachbargrundstück ausgehender Kinderlärm als zur Mietminderung berechtigender Mangel
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind auf Grund Mietvertrags vom 22. Februar 1993 Mieter einer in einem Mehrfamilienhaus in Hamburg gelegenen Erdgeschosswohnung der Kläger nebst Terrasse. Unmittelbar an das Wohngrundstück grenzte damals schon ein Schulgelände der Streithelferin an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 197/14
2017-03-23
BSG 5. Senat
...Zum anderen sei dieser Abschlag auch wegen eines Erst-Recht-Schlusses gerechtfertigt: Wenn schon das Gesetz in § 6 Abs 6 AAÜG eine Berücksichtigung von fünf Sechsteln bei nur glaubhaft gemachter Höhe des weiteren Arbeitsentgelts vorsehe, dann müsse dies erst recht gelten, wenn die Höhe nicht einmal glaubhaft gemacht sei, sondern lediglich vom Gericht geschätzt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 14/16 R
2012-04-15
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in Grundbuchsache - hier: Gebührenbemessung bei Löschung einer nur noch auf einem Wohnungseigentümer lastenden Globalgrundschuld - keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG oder anderer Grundrechte durch Bemessung gem §§ 68 S 1 Halbs 1, 62 Abs 1, 23 Abs 2 Halbs 1 KostO
...II. 9 Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 sowie aus Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1951/11
2016-02-03
BFH 10. Senat, Aufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) im Falle der Insolvenz des einen Betriebsausgabenabzug beanspruchenden Ehegatten
...Außerdem scheide ein Betriebsausgabenabzug auch hier mangels "Drittleistungswillen" des Klägers aus. 17 Ihre dagegen gerichtete, vom FG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Revision stützen die Kläger auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts sowie mehrere Verfahrensrügen. 18 In materiell-rechtlicher Hinsicht beanstanden sie, das FG habe hinsichtlich der Schuldzinszahlungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 25/12
2017-08-24
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch nach Aufhebung des Haftbefehls - Rehabilitierungsinteresse bei Freiheitsentziehungen hängt weder vom Zeitpunkt der Erledigung der Maßnahme noch davon ab, ob Rechtsschutz typischerweise noch vor Beendigung der Haft erlangt werden kann - Gegenstandswertfestsetzung
...Ferner rügt er - in Bezug auf die weiteren, im Rubrum im Einzelnen bezeichneten Hoheitsakte - eine Verletzung seines Grundrechts auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG, seines Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 GG, seines Rechts auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG, sowie seines Rechts auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 77/16
2014-01-29
BAG 6. Senat
...März 2009 auszugsweise: „… (2) 1Beschäftigte, die aus dem Geltungsbereich des BAT/BAT-O in eine der Entgeltgruppen 2 sowie 9 bis 15 übergeleitet werden und …, erhalten ab dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert wären, in ihrer bisherigen Entgeltgruppe Entgelt nach derjenigen individuellen Zwischen- beziehungsweise Endstufe, die sich ergeben hätte, wenn sich ihr Vergleichsentgelt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 944/11
2011-12-15
BSG 10. Senat, Elterngeld - Bezugszeitraum - nach der Geburt des Kindes gleichzeitig teilzeitbeschäftigte Elternteile - Nichtaufnahme einer Regelung zum doppelten Anspruchsverbrauch - Berücksichtigung von während der Bezugszeit erzieltem Einkommen aus Teilzeit bei der Berechnung des Elterngeldes - Verfassungsmäßigkeit
...Das vom Kläger (und seiner Ehefrau) mit den Hauptanträgen verfolgte Ziel könne auf dem Boden des geltenden Rechts nicht erreicht werden, denn insgesamt würden bei gleichzeitigem Bezug wegen des doppelten Anspruchsverbrauchs vierundzwanzig Monatsbeträge in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 1/11 R
2015-01-13
BAG 3. Senat
...Die Beklagte ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die die berufliche Vertretung der Ärztinnen und Ärzte wahrnimmt. Im Arbeitsvertrag der Parteien vom 28. November 1990 ist ua. geregelt: „Im übrigen richten sich die Arbeitsbedingungen, wie Urlaub, Weiterzahlung des Gehaltes im Krankheitsfalle, Kündigung usw. nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 894/12