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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-30
BVerwG 2. Senat, Keine höhere Einstufung der Dienstalterstufe wegen der Benachteiligung wegen des Lebensalters im sachsen-anhaltinischen Besoldungsrecht
...Ist eine Rechtslage unsicher und unklar, beginnt auch die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG erst mit der objektiven Klärung der Rechtslage durch eine höchstrichterliche Entscheidung. 8. Hat der Beamte die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG gewahrt, ist der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von nicht unmittelbar durch Gesetz begründeten Ansprüchen nicht ergänzend anwendbar. 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/13
2015-09-23
BVerfG 2. Senat, Zur Reichweite des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte in Eilfällen - nachträgliche parlamentarische Billigung eines Einsatzes bewaffneter Streitkräfte nicht geboten, wenn der Einsatz wegen Gefahr im Verzug durch die Bundesregierung angeordnet und bereits vor frühestmöglicher Parlamentsbefassung beendet wurde
...Die vom Einsatzführungskommando erlassene "Verhaltensanweisung für die Soldatinnen und Soldaten des Einsatzverbandes militärische Evakuierungsoperation LIBYEN" (Stand: 02/2011) betreffend "Regeln für die Anwendung militärischer Gewalt" sah nicht nur ein Recht auf Selbstverteidigung und Nothilfe, sondern auch ein Recht auf Einsatz militärischer Gewalt gegen Personen und Sachen zur Durchsetzung militärischer...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 6/11
2017-11-28
BVerwG 7. Senat, Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe
...Januar 2006 - 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 <243>; BT-Drs. 18/11499 S. 76), hat auch das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) nichts geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 17/12
2016-11-15
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Intrakardiale Pumpvorrichtung" – keine Bindung an einen auf die ausschließlich beschränkte Verteidigung des Patents gerichteten Antrags – Beschränkungswirkung erfolgt erst aufgrund des Urteils und mit Eintritt der Rechtskraft – zur Abstimmung mit dem parallelen Patentverletzungsverfahren – zum Verzicht auf Schutz für die Vergangenheit und die Zukunft
...Zimmerer für Recht erkannt: I. Das deutsche Patent 103 36 902 wird für nichtig erklärt. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist Inhaberin des deutschen Patents DE 103 36 902 (Streitpatent), das am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 42/14
2017-02-23
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit
.... § 16 Abs. 2 TV-L könne Arbeitnehmer davon abhalten, von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen. Der Eingriff in die Arbeitnehmerfreizügigkeit sei nicht gerechtfertigt. 6 Die Klägerin hat beantragt festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, ihr mit Wirkung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 843/15
2017-11-21
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers
...Der objektive Geschäftsinhalt ist den ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen und der praktischen Durchführung des Vertrags zu entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 117/17
2016-10-05
BGH 12. Zivilsenat, Antrag auf Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater: Verweigerungshaltung der rechtlichen Eltern; Erfordernis der persönlichen Anhörung des Kindes; Unterrichtung des Kindes über seine wahre Abstammung
...Solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, hat der leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, gemäß § 1686 a Abs. 1 Nr. 1 BGB ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 280/15
2013-10-15
BAG 9. Senat, Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
...Die Klägerin erbrachte im Rahmen einer Personalgestellung ihre Arbeitsleistung bei der Betriebskrankenkasse des beklagten Landes, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (im Folgenden: BKK Berlin)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 572/12
2018-11-08
BVerwG 3. Senat
...Daher seien die objektiven Genehmigungsvoraussetzungen nach § 13 Abs. 4 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) derzeit nicht erfüllt. Den Widerspruch der Klägerin wies das Regierungspräsidium Karlsruhe mit derselben Begründung zurück. 4 Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 27/16
2013-02-21
BAG 6. Senat, Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung - keine Berücksichtigung von Urlaubszeiten und Zeiten der Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen
...Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. 10 A. Die Klage ist zulässig. Die objektive Klagehäufung (§ 260 ZPO) ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Monate, für die die Klägerin eine höhere Besitzstandszulage verlangt, sind bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 539/11
2011-02-01
BGH 6. Zivilsenat, Individualisierende Berichterstattung: Zulässigkeit des Bereithalten einer den Namen eines verurteilten Straftäters enthaltenden Kurzmeldung im Internet
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat in Anspruch. 2 Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem bekannten Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Tat hatte erhebliches Aufsehen erregt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 345/09
2011-06-15
BAG 4. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel - ergänzende Vertragsauslegung
...BMT-G-O zukünftig erhalten bleiben.“ 6 In dieser Sitzung beschloss der Aufsichtsrat, dass angesichts des geplanten Austritts aus dem KAV Änderungsverträge mit allen Mitarbeitern geschlossen werden sollten, um diesen alle ihre Rechte zukünftig zu erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 563/09
2014-09-02
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Anspruch eines Allergikers auf Versorgung mit Einlagefüllungen bei Systemversagen aufgrund eines Verstoßes der Behandlungs-Richtlinie-Zahnärzte (juris ZÄVersorgRL) gegen höherrangiges Recht - kein Verstoß eines Anspruchs Versicherter auf eine medizinisch alternativlose Versorgung mit Einlagefüllungen gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot
...Senat B 1 KR 3/13 R Krankenversicherung - Anspruch eines Allergikers auf Versorgung mit Einlagefüllungen bei Systemversagen aufgrund eines Verstoßes der Behandlungs-Richtlinie-Zahnärzte (juris ZÄVersorgRL) gegen höherrangiges Recht - kein Verstoß eines Anspruchs Versicherter auf eine medizinisch alternativlose Versorgung mit Einlagefüllungen gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 3/13 R
2014-09-02
BSG 1. Senat
...Der Visus des rechten Auges verschlechterte sich aufgrund einer Blutung von 0,5 auf 0,3. Deshalb empfahl Vertragsarzt Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 65/12 R
2015-10-28
BFH 10. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung von Grundstücken in eine Personengesellschaft, die ihrerseits als Grundstückshändlerin tätig ist
...Die Revision ist unbegründet und nach § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. 12 Das FG hat zu Recht erkannt, dass die Einbringung der Grundstücke in die KG Teil des gewerblichen Grundstückshandels des F war (unter 1. und 2.). Ebenfalls zu Recht hat es entschieden, dass der Veräußerungsgewinn gewerbesteuerpflichtig ist (unter 3.). 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 22/13
2016-06-16
BVerwG 9. Senat, Öffentlichkeit des Erörterungstermins in straßenrechtlichem Planfeststellungsverfahren; Zulässigkeit von Tonaufzeichnung
...Er rügt allerdings zu Recht die formale Vorgehensweise der Regierungspräsidentin bei der Entscheidung über den Befangenheitsantrag....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 4/15
2014-07-29
BGH 2. Zivilsenat, Austritt aus einem Arbeitgeberverband: Unwirksamkeit einer Kündigungsfristregelung in der Satzung; Bestimmung einer angemessenen Kündigungsfrist in Ansehung der grundgesetzlich geschützten individuellen Koalitionsfreiheit
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist ein als eingetragener Verein gegründeter Arbeitgeberverband. Mitglied des Klägers war die T. GmbH. Von dieser übernahm die Beklagte, eine GmbH, im Frühjahr 2010 drei Betriebe im Wege eines „Asset Deals“. Mit E-Mail vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 243/13
2012-12-12
BFH 1. Senat, Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen - Ansatz mit den Anschaffungskosten - Schuldübernahme mit Entgeltcharakter bei gemischter Sacheinlage
...(UmwG) aus der D-GmbH hervorgegangen und wurde im Frühjahr 2004 in das Handelsregister eingetragen. 3 Gegenstand der Ausgliederung waren Pensionsverbindlichkeiten gegenüber bereits ausgeschiedenen Mitarbeitern (511 Anwärter mit unverfallbaren Anwartschaften und 1 055 Pensionäre) sowie zur Erfüllung dieser Verbindlichkeiten benötigte Vermögensgegenstände (Ansprüche aus Rückdeckungsversicherungen, Rechte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 28/11
2019-03-14
BSG
...Da die Rüge der Verletzung des Rechts auf Befragung eines Sachverständigen eine Gehörsrüge darstellt, müssen zudem deren Voraussetzungen erfüllt sein. Insbesondere muss der Beschwerdeführer alles getan haben, um eine Anhörung des Sachverständigen zu erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 22/18 B
2018-11-08
BFH 4. Senat, Freistellung von privater Verpflichtung als Abfindung
...Im Ergebnis zu Recht hat das FG die geltend gemachten Schuldzinsen aus den Darlehen der KG bei der L-Bank und der S-Bank nicht zum Abzug bei dem laufenden Gesamthandsgewinn der KG zugelassen (dazu III.2.a)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 38/16