9.165

Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Mit Recht geht das Beschwerdegericht davon aus, dass die in dem Ehevertrag vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 20/17
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von Kosten für die Entfernung einer von einem Omnibus der Beklagten am 11. Mai 2010 auf der W. Straße (L 3093) im Bereich der Ortsdurchfahrt L. /Hessen verursachten Kühlflüssigkeitsspur. 2 Die Stadt L. erteilte der Klägerin am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 275/11
...Senat B 2 U 3/17 R (Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung gem § 170 Abs 2 SGG - absoluter Revisionsgrund: Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter gem Art 101 Abs 1 GG - nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank - Entscheidung des Berichterstatters bzw des konsentierten Einzelrichters anstelle des Senats - Ermessensfehler - Nichtvorliegen der von der BSG-Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 3/17 R
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Mieter einer 5-Zimmer-Wohnung der Klägerin in Berlin. In dem noch mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin im Jahre 1985 abgeschlossenen Mietvertrag sind die Wohnfläche mit 156,95 qm und die monatliche Miete mit 811,81 DM angegeben. Ein von der Klägerin im Jahr 2013 veranlasstes Aufmaß der Wohnung ergab eine tatsächliche Wohnfläche von 210,43 qm. 2 Am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 266/14
...Von Juli 2006 bis Dezember 2007 studierte er Internationales Recht an den Universitäten S und K, Südafrika. Während dieser Zeit absolvierte er bei einer südafrikanischen Menschenrechtsorganisation ein viermonatiges Berufspraktikum....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 663/13
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger begehren die Feststellung, dass die Beklagte ihnen - hilfsweise im Rahmen der §§ 158b ff. VVG a.F., insbesondere im Rahmen der Verpflichtung des § 158c VVG a.F. - Haftpflichtversicherungsschutz für einen Unfall bei einer Flugschau in E. am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 288/12
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesellschafter des in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen geschlossenen Immobilienfonds "E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 295/12
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 102/10
...NV: Da das Eigenheimzulagegesetz auslaufendes Recht ist, hat eine Rechtssache hierzu nur ausnahmsweise grundsätzliche Bedeutung. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1. Hinsichtlich des Hauptantrags Nr. 1 des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) liegt eine Überraschungsentscheidung des Finanzgerichts (FG) nicht vor (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 1/10
...Abnehmer waren die italienischen Firmen RR, RY und ET, bei denen es sich jeweils um Kapitalgesellschaften italienischen Rechts handelte. RR und RY wurden bei den Vertragsschlüssen mit dem Kläger von S vertreten, die im Inland in P wohnte und der sie jeweils Generalvollmacht erteilt hatten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 28/10
...NV: Für das Fehlen jeglicher gesetzlichen Grundlage ist nicht allein die Darstellung der Rechtswidrigkeit einer Entscheidung ausreichend; notwendig ist die substantiierte Erläuterung, dass die Entscheidung in einer mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbarenden Weise objektiv willkürlich ist. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 14, 15/13, I S 14/13, I S 15/13
.... § 4f Satz 1 EStG vorgesehene doppelte Einschränkung der Abziehbarkeit auf zwei Drittel der Aufwendungen und einen Höchstbetrag von 4.000 € sei weder durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt noch mit dem objektiven Nettoprinzip in Einklang zu bringen. Der Tatbestand des § 4f EStG sei richtigerweise als ein durch das objektive Nettoprinzip gebotener Abzug von Erwerbsaufwendungen zu verstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 67/09
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischer Erpressung zur Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte, vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft rügt die Verletzung materiellen Rechts und beanstandet im Einzelnen den Schuldspruch des angefochtenen Urteils....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 259/15
...April 2005 errichteten der Kläger und Revisionskläger (Kläger), seine Ehefrau und weitere Personen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Nach dem Gesellschaftsvertrag sollten die Gesellschafter das Grundstück zu Miteigentum erwerben, gemeinsam bebauen und in Eigentumswohnungen aufteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 56/12
...Auf Grundlage der bisherigen Feststellungen des LSG kann nicht entschieden werden, ob der Beklagte zu Recht die Bewilligung von Leistungen für die Monate April bis Juni 2006 teilweise aufgehoben und insoweit Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen von der Klägerin verlangt. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 6/12 R
...Strafsenat 4 StR 364/13 Versuchter Mord: Bedingter Tötungsvorsatz bei objektiv gefährlicher Tathandlung 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Coburg vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 364/13
...In entsprechender Anwendung des § 566 Abs. 1 BGB sei durch dingliche Grundstücksübertragung im Februar 2000 die L-B-GmbH als neue Eigentümerin anstelle der Beklagten als Vermieterin in deren Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis mit den Beschwerdeführern eingetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 744/13
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 30. Juni 2008 am 20. August 2008 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der F. GbR (nachfolgend: Schuldnerin). Die Schuldnerin betrieb auf mehreren von dem Beklagten gepachteten Flächen unter anderem eine Erdbeerplantage. In dem am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 127/11
...NV: Hat das FG die objektiven Eigenschaften und Merkmale eines Stifts im Sinne der Pos. 7317 KN seiner Beurteilung der zu tarifierenden Teile zugrunde gelegt, so ist das Revisionsgericht an die Feststellung, dass die Merkmale bei der Ware erfüllt sind, gebunden . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 36/09