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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-15
BSG 3. Senat
...Die eingetretene Genehmigungsfiktion sei durch den Rücknahmebescheid der Beklagten vom 3.12.2015, der in analoger Anwendung von § 96 Abs 1 SGG Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden sei, nicht wirksam beseitigt worden, weil er wegen fehlender Ermessensausübung rechtswidrig sei (Urteil vom 31.1.2017). 6 Mit der Revision rügt die Beklagte die Verletzung materiellen Rechts, ua einen Verstoß gegen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 12/17 R
2016-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Ehrverletzung durch Verdachtsberichterstattung: Sinndeutung einer Äußerung; Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist eine gemeinnützige Stiftung bürgerlichen Rechts und die bundesweite Koordinierungsstelle für postmortale Organspenden gemäß § 11 Abs. 1 Transplantationsgesetz (im Folgenden "TPG"). Sie nimmt die Beklagten, die Verlegerin der Tageszeitung TAZ und eine Journalistin, wegen der Veröffentlichung eines Artikels vom 8. Mai 2012 auf Unterlassung in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 505/14
2014-04-02
BSG 3. Senat, (Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - abgabepflichtiges Entgelt - Honorar für Mitwirkung als Akteur in Fernsehproduktion des Factual Entertainment - Gewinnzuweisung an Kommanditist - Rücknahme rechtswidriger Abgabebescheide - keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs 1a S 2 KSVG)
...Vielmehr ermächtige auch § 27 Abs 1a KSVG zur Korrektur eines Abgabebescheides nur insoweit, als im Falle einer nicht oder falsch abgegebenen Meldung oder wenn sich eine abgegebene Meldung ganz oder teilweise als unrichtig oder nicht plausibel erweise, sich die Schätzung nachträglich aufgrund objektiver neuer tatsächlicher Erkenntnisse und nicht etwa nur aufgrund einer geänderten rechtlichen Beurteilung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 3/12 R
2017-11-13
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verfahrenseinstellung bei Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes; wirtschaftliche Vorteile für bei dem Notar beschäftigtes Personal durch eine Amtshandlung
...Es vertritt vielmehr in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, selbst bei einer im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK unangemessenen Dauer eines Disziplinarverfahrens sei es nach inländischem Recht nicht gerechtfertigt, von der disziplinarrechtlich gebotenen Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis abzusehen (siehe nur BVerwG, Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 3/17
2015-07-29
BVerwG 6. Senat, Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen Abiturzeugnissen
...Wird jemand durch (schlichtes) öffentlich-rechtliches Handeln der Verwaltung in seinen Rechten verletzt, kann er verlangen, dass diese die andauernden unmittelbaren Folgen ihres rechtswidrigen Vorgehens rückgängig macht. Dieser Anspruch auf Folgenbeseitigung ergänzt den allgemeinen Anspruch auf Abwehr- bzw. Unterlassung rechtswidrigen hoheitlichen Handelns....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 35/14
2014-07-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Inverkehrbringen einer als Spirituose gekennzeichneten Bach-Blüten-Essenz und/oder von "Quellwasser" zur Bach-Blüten-Therapie - Original Bach-Blüten
...Das in § 16 Nr. 1 MTVO geregelte Verkehrsverbot knüpft an objektive Sachverhalte an. Auf die Sichtweise der angesprochenen Verkehrskreise kommt es daher nicht an. Im Rahmen des Verkehrsverbots nach § 16 Nr. 1 MTVO ist es auch unerheblich, ob ein als Quellwasser bezeichnetes Wasser, das die Anforderungen nach § 10 MTVO nicht erfüllt, in qualitativer Hinsicht einem Quellwasser entspricht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 221/12
2013-03-13
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Januar 2010 eine von der Beklagten vorformulierte Änderungsvereinbarung, die auszugsweise lautet: „§ 1 Tarifliche Bestimmungen (Änderung des Absatzes 1) Die Rechte und Pflichten dieses Arbeitsvertrages bestimmen sich nach den zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 954/11
2011-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt: Vorliegen einer vertraglichen Unterhaltsregelung; Berücksichtigung von nach dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz erheblich gewordenen Umständen
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten über die Herabsetzung und Befristung nachehelichen Unterhalts. 2 Der 1935 geborene Kläger und die 1951 geborene Beklagte heirateten am 17. Dezember 1970. Bereits im Juni 1970 war der gemeinsame Sohn T. geboren worden. Durch notariellen Ehevertrag vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 173/09
2016-06-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst: Beginn der regelmäßigen Verjährung des Anspruchs auf eine weitere angemessene Vergütung – Geburtstagskarawane
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist selbständige Spielwarendesignerin. Die Beklagte stellt Spielwaren her und vertreibt sie. Die Klägerin zeichnete für die Beklagte im Jahr 1998 Entwürfe für einen Zug aus Holz, auf dessen Waggons sich Kerzen und Ziffern aufstecken lassen („Geburtstagszug“), und für ein Angelspiel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 222/14
2010-04-21
BAG 4. Senat, Keine Ablösung transformierter Tarifregelungen durch eine nach dem Betriebsübergang beim Betriebserwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung
...Das Landesarbeitsgericht hat der Klage im Ergebnis zu Recht stattgeben. 11 I. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist entgegen der Auffassung des Klägers zulässig und daher nicht nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu verwerfen. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 768/08
2015-07-29
BVerwG 6. Senat
...Wird jemand durch (schlichtes) öffentlich-rechtliches Handeln der Verwaltung in seinen Rechten verletzt, kann er verlangen, dass diese die andauernden unmittelbaren Folgen ihres rechtswidrigen Vorgehens rückgängig macht. Dieser Anspruch auf Folgenbeseitigung ergänzt den allgemeinen Anspruch auf Abwehr- bzw. Unterlassung rechtswidrigen hoheitlichen Handelns....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 33/14
2010-10-27
BAG 7. Senat, Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten Einstellung - Mitteilung des Befristungsgrundes
...Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin vor der Einstellung befristet beschäftigter Arbeitnehmer dem Betriebsrat mitzuteilen hat, ob die Befristung ohne Sachgrund oder mit sachlichem Grund erfolgt und worin ggf. der sachliche Grund besteht. 2 Die Arbeitgeberin ist ein in der Rechtsform einer selbständigen Stiftung bürgerlichen Rechts geführtes Forschungszentrum....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 86/09
2012-07-10
BFH 8. Senat, Rechtsberatungsvertrag - Entschädigung bei arbeitnehmerähnlicher Ausgestaltung
...Diese Grundsätze gelten ebenso für selbständig tätige Rechtsanwälte. 13 Zu Recht ist das FG deshalb davon ausgegangen, dass die (unberechtigte) Kündigung eines üblichen Mandatsvertrags für einen Rechtsanwalt grundsätzlich nicht zu Einnahmen gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG führt, wenn er für den dadurch entgangenen Gewinn entschädigt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 48/09
2011-10-18
BAG 9. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Regelung zur Abgeltung von Urlaub
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Beklagten gegen das klagestattgebende Urteil des Arbeitsgerichts im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Die zulässige Klage ist begründet. Der Beklagte ist verpflichtet, zur Berichtigung einer Masseverbindlichkeit an den Kläger einen Bruttobetrag iHv. 129.686,00 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 303/10
2016-04-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mietminderungsanspruch bei Entwendung einer im Keller vereinbarungsgemäß ausgelagerten Vermietereinbauküche
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten in Berlin, die bauseits mit einer Einbauküche ausgestattet war. Nach einer gleichzeitig mit dem Mietvertrag vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 198/15
2018-09-27
BSG 9. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Fragerecht an den Sachverständigen - Gutachten nach § 109 SGG - Pflicht des Gerichts zur Gewährung des Fragerechts - Abgrenzung zu Zusatz- und Ergänzungsfragen in untrennbarem Zusammenhang zur Beweiserhebung nach § 109 SGG - rechtzeitig gestellter Antrag - Ablauf der gerichtlichen Stellungnahmefrist - ausreichend verbleibende Zeit bis zum Verhandlungstermin - mögliche Nachladung des Sachverständigen - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -...
...Abs 2 Nr 3 SGG, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann. 12 a) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BSG, dass unabhängig von der nach § 411 Abs 3 ZPO im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegenden Möglichkeit, das Erscheinen des Sachverständigen zum Termin von Amts wegen anzuordnen, jedem Beteiligten gemäß § 116 S 2 SGG, § 118 Abs 1 S 1 SGG iVm §§ 397, 402, 411 Abs 4 ZPO das Recht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 14/18 B
2019-01-16
BGH 8. Zivilsenat, Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung: Maßgeblichkeit der Wohnfläche; Ermittlung der Wohnfläche bei öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in Wiesbaden. Der am 1. November 1979 geschlossene Mietvertrag sieht unter anderem vor: "Die Wohnfläche beträgt 120,05 qm. […] Die Wohnung ist preisgebunden." 2 Zu der im dritten Obergeschoss gelegenen Wohnung der Beklagten gehört eine Mansarde im fünften Obergeschoss, die eine Deckenhöhe von 1,90 m aufweist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 173/17
2016-02-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die Übertragung der Betriebskosten
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagten waren bis zum 31. Juli 2012 Mieter einer Wohnung der Klägerinnen in K. . Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten zur Tragung von Betriebskosten verpflichtet waren. Der Formularmietvertrag vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 137/15
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Belehrungspflichten eines Rechtsanwalts bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ließ durch Leiharbeitnehmer, die ihm von einem Arbeitsvermittlungsunternehmen zur Verfügung gestellt wurden, Renovierungsarbeiten an seiner denkmalgeschützten Villa in Berlin ausführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 291/14
2014-10-16
BFH 4. Senat, Betriebliche Veranlassung von Darlehen einer KG an ihre Kommanditisten
...Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. 14 Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung formellen und materiellen Rechts: 15 Das FG sei unter Verstoß gegen § 15a EStG zu einer unzutreffenden Berechnung der steuerlichen Kapitalkonten der Gesellschafter und damit des verrechenbaren bzw. ausgleichsfähigen Verlustes gelangt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 15/11