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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-23
BGH 2. Strafsenat
.... , der den PKW führte, gab Hupzeichen; H. gab vom Beifahrersitz aus dem Nebenkläger, der den LKW führte, bei geöffnetem Fenster per Handzeichen zu verstehen, er solle rechts herausfahren. Der Nebenkläger nahm - wie von den Angeklagten beabsichtigt - an, dass es sich um eine Polizeistreife in Zivil handele und eine Fahrzeugkontrolle durchgeführt werden solle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 105/14
2018-01-23
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Notwendige Urteilsausführungen zur Beweiswürdigung
...Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben; die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen bleiben jedoch aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 238/17
2014-07-23
BGH 2. Strafsenat
.... , der den PKW führte, gab Hupzeichen; der Angeklagte gab vom Beifahrersitz aus dem Nebenkläger, der den LKW führte, bei geöffnetem Fenster per Handzeichen zu verstehen, er solle rechts herausfahren. Der Nebenkläger nahm - wie von den Angeklagten beabsichtigt - an, dass es sich um eine Polizeistreife in Zivil handele und eine Fahrzeugkontrolle durchgeführt werden solle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 104/14
2014-03-11
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Voraussetzungen eines fehlgeschlagenen Versuchs; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen für die Annahme eines fehlgeschlagenen bzw. beendeten Versuchs
...September 2013 mit den Feststellungen aufgehoben; hiervon ausgenommen sind jedoch die Feststellungen zum objektiven Geschehen und zum Tötungs- und Heimtückevorsatz (§ 349 Abs. 4 StPO). 2. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 735/13
2018-08-22
BGH 3. Strafsenat, Neue Feststellungen im Anschluss an die Urteilsaufhebung im Revisionsverfahren
...W. das erste Mal auf den Nebenkläger anlegte, betrat der Angeklagte den Windfang, drückte die sich schließende gläserne Zwischentür auf und hielt sie mit der rechten Hand offen, "um K. W. den schnellen Rückzug aus dem Geschäft zu ermöglichen und ihm während der Abgabe der Schüsse beizustehen". Nachdem auch L. W. die Geschäftsräume betreten und K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 128/18
2017-10-23
BVerwG 1. Senat
...Der Kläger hat eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht dargelegt. 3 1.1 Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 144/17
2019-02-21
BFH 3. Senat, Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland
...Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist nach den objektiven Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 29. November 2017 5 K 1134/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 7/18
2010-06-10
BFH 9. Senat, Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht - rechtliches Gehör
...NV: Nach der Systematik des Einkommensteuergesetzes stellt sich die Frage der Einkünfteerzielungsabsicht als subjektives Tatbestandsmerkmal erst, nachdem eine auf Einkünfteerzielung gerichtete Tätigkeit als objektiver Tatbestand festgestellt wurde. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 233/09
2012-02-28
BGH 3. Strafsenat, Totschlag: Urteilsfeststellungen zum voluntativen Vorsatzelement bei gefährlicher Gewaltanwendung im affektiven Ausnahmezustand eines vermindert schuldfähigen Angeklagten
...Ihre dagegen gerichtete Revision, mit der sie die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat mit der Sachbeschwerde Erfolg; auf die Verfahrensbeanstandung kommt es nicht an. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 17/12
2014-08-05
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Aufhebung eines Freispruchs auf Revision des Angeklagten
...Februar 2014, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 271/14
2019-01-10
BGH 1. Strafsenat
...August 2018 mit den Feststellungen aufgehoben; die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen bleiben bestehen. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 640/18
2013-12-06
BFH 6. Senat, Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und Geschenk
...Es kommt nicht auf die subjektive Einschätzung der Beteiligten sondern auf die objektiven Tatumstände an. 2. NV: Eine doppelte Erfassung bzw. Besteuerung des gleichen Sachverhalts als freigebige Zuwendung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) und Arbeitslohn (§ 19 Abs. 1 S 1 Nr. 1 EStG) schließt sich aus. 1 Die Beschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 89/13
2012-03-14
BGH 8. Zivilsenat, Energieversorgungsvertrag mit Sonderkunden: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
...Zu Recht geht das Berufungsgericht zwar davon aus, dass dem Kläger dem Grunde nach ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auf Rückzahlung der aufgrund der unwirksamen Gaspreiserhöhungen für den Zeitraum von Januar 2006 bis September 2008 gezahlten Erhöhungsbeträge zusteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 113/11
2017-07-21
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Altlastenverdacht als Sachmangel; arglistiges Verschweigen der dem Verkäufer bekannten früheren Nutzung des Grundstücks; subjektiver Tatbestand der Arglist; sekundäre Darlegungslast des Verkäufers
...Verschweigt der Verkäufer eine ihm bekannte frühere Nutzung des Grundstücks, die einen Altlastenverdacht begründet, so handelt er objektiv arglistig i.S.v. § 444 BGB. 2b....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 250/15
2015-12-02
BVerwG 10. Senat, Einrichtung einer berufsständischen Versorgung; Anschluss an ein anderes Versorgungswerk
...Die Regelung verletze nicht den Gleichheitssatz des Art. 10 Abs. 1 der Verfassung von Berlin (VvB) in seiner Ausprägung als objektives Willkürverbot....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 18/14
2012-05-25
BFH 9. Senat, Zuordnung eines Mietverhältnisses zwischen "nahe stehenden Personen" zum steuerlich relevanten oder zum privaten Bereich - Einzelfallbezogene Beurteilung eines Näheverhältnisses
...jeweiligen Einzelfall geklärt werden, wann zwischen zwei Personen ein Näheverhältnis besteht, das auf einen Gleichklang wirtschaftlicher Interessen schließen lässt . 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 2 Die Rechtssache ist weder grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 20/12
2018-11-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Studentin - Hochschulsport - organisatorischer Verantwortungsbereich der Hochschule - Bildungsauftrag der Hochschule - Landesrecht - soziale, kulturelle und sportliche Aktivitäten - Nikolausturnier
...Am Unfalltag verdrehte sich die Klägerin im Rahmen des "Nikolausturniers" beim Basketballspielen das rechte Knie und zog sich "zumindest" eine Distorsion zu. 4 Die Beklagte lehnte es ab, diesen Unfall als Versicherungsfall anzuerkennen (Bescheid vom 18.12.2009; Widerspruchsbescheid vom 9.2.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 15/17 R
2012-05-15
BGH 10. Zivilsenat, Anspruch auf Herausgabe einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers: Voraussetzungen für das Vorliegen einer gemischten Schenkung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht als Sozialhilfeträger aus übergeleitetem Recht gegen den Beklagten Ansprüche auf Herausgabe einer Schenkung wegen Verarmung der Schenkerin geltend. 2 Der Kläger hat der Schwiegermutter des Beklagten, Frau A. P. , die in der Zeit vom 27. November 2003 bis zu ihrem Tod am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 5/11
2010-11-16
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Der nach Art. 14 Abs. 1 GG gebotene nachbarliche Drittschutz verlangt nur, dass der Eigentümer des Denkmals als Nachbar - bestimmte - Verletzungen objektiven Rechts geltend machen kann (Urteil vom 21. April 2009 - BVerwG 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347 Rn. 18)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 28/10
2017-07-20
BFH 8. Senat, Schätzung durch das FG - Zulassung der Revision - Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei als Verfahrensmangel gerügter überlanger Dauer des FG-Verfahrens
...NV: Bei einer Schätzung des FG liegt ein zur Zulassung der Revision berechtigender erheblicher Rechtsfehler aufgrund objektiver Willkür i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO allenfalls dann vor, wenn das Schätzungsergebnis des FG wirtschaftlich unmöglich und damit schlechthin unvertretbar ist . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 107/16