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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-29
BGH 12. Zivilsenat, Geburtseintrag: Vaterschaft einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen an einem mit ihrem konservierten Spendersamen gezeugten Kind; Unwirksamkeit einer Mutterschaftsanerkennung
...Eine Anerkennung der Mutterschaft sehe das anwendbare deutsche Recht nicht vor. Eine analoge Anwendung von § 1592 Nr. 2 BGB sei mangels einer bestehenden Gesetzeslücke nicht zulässig. Der Gesetzgeber habe die Feststellung der Mutterschaft an das objektiv feststellbare und unabänderliche Merkmal geknüpft, wer das Kind geboren habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 459/16
2013-05-21
BVerwG 3. Senat, OGS-Genehmigungen; Beihilfeantrag; Berichtigung wegen offensichtlichen Irrtums
...Die Rechtssache hat nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. 4 Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 91/12
2013-01-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Erhebung der Anhörungsrüge gem § 321a ZPO - zudem fehlende Erfolgsaussichten - Missbräuchlichkeit der Beschwerdeerhebung - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2500 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten
...Art. 20 Abs. 3 GG und in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. II. 4 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1578/12
2010-02-24
BVerwG 6. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG gestützt werden. 44 a) Die objektiven Voraussetzungen dieses Verbotsgrundes sind erfüllt, wenn die Tätigkeit oder der Zweck einer Vereinigung geeignet ist, den Gedanken der Völkerverständigung zu beeinträchtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 6/08
2015-12-17
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall im Ausland - Entsendung - Weiterbestehen der inländischen Beschäftigung - Direktionsrecht: faktisches Weiterbestehen - Eingliederung - Rückrufvorbehalt - Freistellungsvereinbarung zwischen inländischem Arbeitgeber und Arbeitnehmer - Tierpfleger - Projekt in einem ausländischen Nationalpark
...Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; vgl BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 16/11 R - BSGE 111, 52 = SozR 4-2700 § 2 Nr 21, RdNr 10 mwN, vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 1/14 R
2011-01-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Grenzen des Anspruchs auf Bruchteilsrestitution gem § 3 Abs 1 S 4, S 6 VermG im Falle einer zwischen der Enteignung des Anspruchstellers und späterer Anschaffung der Vermögensgegenstände liegenden Vervielfachung des Grundkapitals einer AG - hier: Rückerstattungsansprüche im Zusammenhang mit im Jahr 1933 enteigneten gewerkschaftlichen Anteilen an der GAGFAH - restriktive Auslegung von § 3 Abs 1 S 4 VermG nicht zu beanstanden
...Sie machte im Ausgangsverfahren aus abgetretenem Recht Restitutionsansprüche an ehemals zum Vermögen der Gemeinnützigen Aktiengesellschaft für Angestellten-Heimstätten (GAGFAH) gehörenden Grundstücken geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3132/08
2017-03-22
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage - Erschwerniszulage - Leistungszulage
...Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht erkannt, dass die Höhe der Treueprämie im Streitzeitraum 0,65 Euro brutto/Stunde betragen hat. 11 I. Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass der Kläger dem Grunde nach Anspruch auf eine Treueprämie hat. Die Höhe der Treueprämie ergibt sich aus § 4 Nr. 3.5 BM iVm. § 8 Nr. 1 LTV. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 424/16
2013-05-28
BGH 2. Zivilsenat, Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung eines Fuhrparks und eines Betriebsgrundstücks durch GmbH-Gesellschafter: Überlassungsunwürdigkeit der Gesellschaft in der Krise
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger war alleiniger Gesellschafter der L. GmbH, die ihrerseits alleinige Gesellschafterin der H. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 83/12
2013-03-21
BVerwG 3. Senat, Nichtvorlage eines angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens; Fahreignungszweifel wegen Alkoholmissbrauchs; Rehabilitierungsinteresse; Diskriminierung
...Das Gutachten sei gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV zu Recht angefordert worden, da dem Kläger die Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs bestandskräftig entzogen worden sei. Das Verlangen hätte auch auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV gestützt werden können, nachdem der Kläger bereits einmal alkoholbedingt im Straßenverkehr auffällig geworden sei und sich aus dem Gutachten vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 6/12
2017-07-25
BVerwG 1. Senat
...handelt, bei der das Berufungsgericht nach § 77 Abs. 1 AsylG regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen hat, müsste es seiner Entscheidung, wenn es jetzt entschiede, die während des Revisionsverfahrens in Kraft getretenen Änderungen des Asylgesetzes zugrunde legen, soweit nicht hiervon eine Abweichung aus Gründen des materiellen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/17
2018-06-26
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Pflicht zur Weiterleitung von Informationen über bedrohliche Befunde in Arztbriefen an den Patienten; Beurteilung eines Behandlungsfehlers als grob
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte, seine langjährige Hausärztin, wegen eines Behandlungsfehlers in Anspruch. 2 Der Kläger stellte sich am 31. Juli 2008 mit Schmerzen im linken Bein und Fuß bei der Beklagten vor. Die Beklagte überwies ihn an die Streithelferin, die die fachärztliche Behandlung fortsetzte. Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 285/17
2014-07-01
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierungsberatungsvertrag: Pflicht der Bank zur Aufklärung über Provision für Vermittlung einer Lebensversicherung
...Das Berufungsgericht hat den Feststellungsantrag des Klägers, soweit er auf Schadensersatz wegen unterbliebener Aufklärung über die für die Vermittlung der Lebensversicherung erlangte Provision gerichtet ist, zu Recht abgewiesen. 18 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 247/12
2017-07-25
BVerwG 1. Senat, Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten
...handelt, bei der das Berufungsgericht nach § 77 Abs. 1 AsylG regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen hat, müsste es seiner Entscheidung, wenn es jetzt entschiede, die während des Revisionsverfahrens in Kraft getretenen Änderungen des Asylgesetzes zugrunde legen, soweit nicht hiervon eine Abweichung aus Gründen des materiellen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/17
2012-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhaftung: Schätzung eines merkantilen Minderwerts eines Gebäudes nach Beseitigung von Rissen im Innen- und Außenputz
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen mangelhafter Planungsleistungen der Beklagten. Sie ließ im Jahr 1997 durch die Streithelferin der Beklagten in B. zwei baugleiche Mehrfamilienhäuser errichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 84/10
2016-09-22
BGH 3. Strafsenat, Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate: Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland durch Mordversuch an einem Bundespolizisten; Mordmerkmal der Heimtücke und Vorliegen der Arglosigkeit bei einem Polizeibeamten im Rahmen einer Personenkontrolle; Haftgrund der Schwerkriminalität und der Fluchtgefahr bei einem Heranwachsenden
...Ka. nahm das Ticket entgegen und wandte sich nach rechts von ihr ab, um es in Augenschein zu nehmen. In diesem Augenblick trat die Angeschuldigte für Ka. völlig überraschend einen Schritt vor, holte mit der rechten Hand aus und stach ihm mit dem Gemüsemesser gezielt oberhalb der Schutzweste, die er deutlich erkennbar über seiner Dienstkleidung trug, in den hinteren Halsbereich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 47/16
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Haftung eines schuldlosen Schädigers auf Schmerzensgeld aus Billigkeitsgründen
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schmerzensgeld aus §§ 829, 253 Abs. 2 BGB in Anspruch. 2 Der Kläger ist seit 1990 Lokführer im Fernverkehr der Deutschen Bahn AG. Er war bereits mehrfach - das vorletzte Mal im August 2010 - in Unfälle verwickelt, bei denen Personen sich das Leben nahmen. Am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 606/15
2017-03-22
BAG 5. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht erkannt, dass die Höhe der Treueprämie im Streitzeitraum 0,65 Euro brutto/Stunde betragen hat. 11 I. Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Klägerin dem Grunde nach Anspruch auf eine Treueprämie hat. Die Höhe der Treueprämie ergibt sich aus § 4 Nr. 3.5 BM iVm. § 8 Nr. 1 LTV. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 425/16
2017-07-25
BVerwG 1. Senat
...handelt, bei der das Berufungsgericht nach § 77 Abs. 1 AsylG regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen hat, müsste es seiner Entscheidung, wenn es jetzt entschiede, die während des Revisionsverfahrens in Kraft getretenen Änderungen des Asylgesetzes zugrunde legen, soweit nicht hiervon eine Abweichung aus Gründen des materiellen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/17
2017-07-25
BVerwG 1. Senat
...handelt, bei der das Berufungsgericht nach § 77 Abs. 1 AsylG regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen hat, müsste es seiner Entscheidung, wenn es jetzt entschiede, die während des Revisionsverfahrens in Kraft getretenen Änderungen des Asylgesetzes zugrunde legen, soweit nicht hiervon eine Abweichung aus Gründen des materiellen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 12/17
2013-04-16
BFH 7. Senat, Milchabgabe: Ausschluss der sog. Saldierung bei Überschreitung der verfügbaren Direktverkaufs-Referenzmenge
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb hergestellte Milch sowie Milcherzeugnisse verkauft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 9/12