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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-12
BGH Kartellsenat, Kartellrechtsverstoß: Voraussetzungen eines abgestimmten Verhaltens unter Mitbewerbern; Einspeisung der öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme in privaten Kabelnetz - Gemeinschaftsprogramme
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Mai 2014 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin hinsichtlich des gegen die Beklagten zu 1 und 3 bis 10 gerichteten Klagebegehrens erfolglos geblieben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 31/14
2014-09-18
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsstreit wegen Benutzung des für Wörterbücher geschützten Farbtons für die Verpackung einer Sprachlernsoftware: Aussetzung wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens; markenmäßige Verwendung eines Farbtons; Warenähnlichkeit zwischen zweisprachigen Wörterbüchern und Sprachlernsoftware; Prüfung der Zeichenähnlichkeit in Ansehung der Verkehrswahrnehmung eines Farbtons auf angegriffenen Produktverpackungen als Zweitkennzeichen - Gelbe Wörterbücher
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. November 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin vertreibt in Deutschland unter der Marke "Langenscheidt" zweisprachige Wörterbücher; sie ist in diesem Bereich Marktführerin in Deutschland. Sie bietet darüber hinaus vergleichbare Nachschlagewerke in elektronischer Form an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 228/12
2010-06-10
BGH 1. Zivilsenat, Frachtgeschäft: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut wegen einer inkonnexen Forderung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln als Schifffahrtsobergericht vom 30. Mai 2008 wird verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des geltend gemachten Anspruchs auf Erstattung der in erster Instanz entstandenen außergerichtlichen Kosten der Klägerin richtet. Im Übrigen werden die Rechtsmittel der Parteien gegen das genannte Urteil zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 106/08
2015-12-10
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung eines Landkreises bei rechtswidriger Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung für restitutionsbelastete Grundstücke im Beitrittsgebiet: Schutzwürdiges Vertrauen in einen rechtswidrigen, begünstigenden Verwaltungsakt; Mitverschulden bei Verstoß des Verfügungsberechtigten gegen die Vergewisserungspflicht
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. Dezember 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Anschlussrevision des Klägers wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 27/14
2010-12-07
BGH Kartellsenat, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Sachliche Rechtfertigung einer Preisspaltung – Entega II
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Januar 2010 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt worden ist, es zu unterlassen, von den Klägern Entgelte für Erdgaslieferungen zu fordern, die die Entgelte um mehr als 5% übersteigen, die die e. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 5/10
2016-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von Preisen in der Werbung eines Bestattungsunternehmers; Pflicht zur Angabe der Berechnungsparameter für Überführungskosten; Tatbestand des Rechtsbruchs nach neuem Recht - Wir helfen im Trauerfall
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 6. Zivilsenat - vom 13. Februar 2014 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und im Umfang der nachfolgenden Abänderung aufgehoben sowie insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein - 1. Kammer für Handelssachen - vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 61/14
2014-10-07
BGH Kartellsenat, Übernahme eines gemeindlichen Stromversorgungsnetzes: Nichtigkeit des Konzessionsvertrages wegen Vereinbarung unzulässiger Nebenleistungen - Stromnetz Olching
...Die Revision gegen das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. September 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Übereignung des Stromnetzes für die kommunale Versorgung im Gebiet der Gemeinde Olching. 2 An der Klägerin sind die Gemeinde Olching mit 51% und die Stadtwerke GmbH mit 49% beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 86/13
2012-07-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Irreführende Verwendung der Bezeichnung "Sozietät" bei einer überörtlichen Kooperation von Rechtsanwaltskanzleien
...Nach dem Wegfall der Singularzulassung bei den Oberlandesgerichten strebten beide Gesellschaften ihren Zusammenschluss zu einer überörtlichen Sozietät unter Beibehaltung der rechtlichen Selbständigkeit der örtlichen Sozietäten an. 2 Die beabsichtigte Form der Zusammenarbeit beider Gesellschaften wurde in einem schriftlichen Vertragsentwurf mit der Überschrift "Vereinbarung über die Bildung einer Außensozietät...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 37/11
2018-02-15
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung eines Unternehmenskennzeichens im Internet: Schutzfähigkeit eines Firmenbestandteils als Firmenschlagwort; Zeichenbenutzung durch den Betreiber einer plattforminternen Suchmaschine; Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als Schlüsselwort für die Anzeige automatischer Suchwortergänzungen - goFit
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. August 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist eine in Luxemburg ansässige Gesellschaft des Amazon-Konzerns....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 201/16
2013-02-05
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer Publikumsgesellschaft: Auskunftsanspruch gegen die Gesellschaft hinsichtlich Namen und Anschriften der anderen Anleger
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Mai 2011 werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten zu 1, 3, 4 und 6 sind Publikumsgesellschaften in Form einer GmbH & Co. KG. Gegenstand der Fondsgesellschaften ist jeweils unter anderem die Entwicklung, Produktion, Verwertung, Vermarktung und der Vertrieb von Kino- und Fernsehproduktionen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 134/11
2015-05-21
BGH 1. Zivilsenat, Angemessene Urhebervergütung des Journalisten: Unmittelbare Anwendung einer gemeinsamen Vergütungsregel; indizielle Heranziehung von Vergütungsregelungen bei der Angemessenheitsprüfung - GVR Tageszeitungen I
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 14. Februar 2014 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Kläger zu 54% und der Beklagten zu 46% auferlegt. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist selbständiger Journalist. Die Beklagte ist die Verlegerin der Tageszeitung "Bonner General-Anzeiger"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 62/14
2013-04-30
BGH Kartellsenat, Teilweiser Übergang eines Energieversorgungsnetzes im Lauf eines Kalenderjahres: Bestimmung der für eine Anpassung der Erlösobergrenzen maßgeblichen Kosten; dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten - Regionalwerk Bodensee GmbH & Co. KG
...März 2012 verkündeten Beschluss des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart wird auf Kosten der Betroffenen zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 597.135,29 Euro festgesetzt. 1 A. Die Betroffene wurde im Jahr 2008 gegründet. Ihre Gesellschafter sind sieben Gemeinden und zwei kommunale Energieversorgungsunternehmen. Zum 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 22/12
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 20/09
2011-11-29
BGH 11. Zivilsenat, Darlehensvertrag: Berücksichtigung der Restschuldversicherungskosten bei Prüfung der Sittenwidrigkeit; Abschluss der Versicherung als Bedingung für die Gewährung des Kredits
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. Mai 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung aus einem zwischen den Eheleuten S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 220/10
2014-05-28
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen im Verbraucherleasingvertrag: Wirksamkeit einer Restwertgarantieklausel beim Kfz-Leasing; Umsatzsteuerpflichtigkeit des Restwertausgleichs
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Juni 2013 und das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 2. August 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin hinsichtlich einer auf den Restwert zu zahlenden Umsatzsteuer zum Nachteil der Klägerin erkannt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 179/13
2010-07-22
BGH 7. Zivilsenat, Vergabe öffentlicher Bauaufträge: Auslegung eines Zuschlagsschreibens bei Verzögerungen durch ein Nachprüfungsverfahren
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 14. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 213/08
2010-02-03
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung gegen Honoraransprüche - Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die insolvenzrechtliche Anfechtung
...Rechtshandlungen im Sinne der §§ 129 ff InsO, wie der BFH im Zusammenhang mit der Aufrechnung von Steuerforderungen mit Ansprüchen auf Steuererstattungen entschieden hat (vgl BFH, Beschluss vom 14.1.2009 - BFH/NV 2009, 885 - juris RdNr 14; BFH, Urteil vom 16.11.2004 - BFHE 208, 296, 300; BFH, Beschluss vom 16.10.2008 - BFH/NV 2009, 123 - juris RdNr 6, jeweils zur Umsatzsteuer; s auch Brandenbur-gisches Oberlandesgericht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 30/08 R
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch private Anbieter im Internet vor und während der vom Bundesverfassungsgericht bestimmten Übergangszeit - betandwind.com
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 14. September 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 156/07
2018-07-10
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Frist für die Klage eines Aktionärs auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsbeschlusses zur Ausübung der Ermächtigung zu einer Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss; Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
...Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 20. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens und des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft, deren Aktien an verschiedenen inländischen Börsen im Freiverkehr gehandelt werden. Ursprünglich hielten M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 120/16
2014-07-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Inverkehrbringen einer als Spirituose gekennzeichneten Bach-Blüten-Essenz und/oder von "Quellwasser" zur Bach-Blüten-Therapie - Original Bach-Blüten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juni 2012 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich des zweiten Hilfsantrags zum Nachteil der Klägerin erkannt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 221/12