...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 19. Mai 2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen....
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision und die durch die Nebenintervention im Revisionsverfahren verursachten Kosten, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Assekuradeurin der Versicherer der H. G....
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
...., § 60 Rz 29; Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 3. Januar 2008 9 W 124/07, GmbHR 2008, 211). Als juristische Person nicht mehr existent ist eine GmbH erst nach ihrer Löschung wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister (BFH-Urteil vom 9....
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung gegen die Abweisung der Vergütungsansprüche, die die Kläger für die Nutzung der dem deutschen Patent 196 05 885 zugrunde liegenden Diensterfindung bis zur Umstellung des Verfahrens im Jahre 2005 geltend gemacht haben, zurückgewiesen worden ist....
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 31. Mai 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin meldete in dem am 1....
...Petersburger Staatsballett" gar nicht gibt. 47 Der Bundesgerichtshof und ihm nachfolgend das Oberlandesgericht München sahen einen Wettbewerbsverstoß durch Irreführung nach §§ 3, 5 Abs. 1 UWG darin, dass die Geschäftsbezeichnung "Bundesdruckerei" geeignet ist, bei den Marktteilnehmern unzutreffende Vorstellungen über die geschäftlichen Verhältnisse hervorzurufen (BGH, Urt. v. 29....
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. August 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte vertreibt über einen in ihren Internetauftritt eingebundenen Onlineshop Haushaltselektrogeräte. Am 27....
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 30. Oktober 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist eine zum Betrieb einer Praxis für Physiotherapie gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die im Zeitraum vom 1....
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. September 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 I. Die drei Kläger sind Aktionäre der Beklagten, einer börsennotierten Aktiengesellschaft....
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. April 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 2. August 2012 im Hinblick auf die Verurteilung zur Zahlung von 324.500 € und von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7. Juni 2008 aus 327.187,60 € zurückgewiesen worden ist....
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. November 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Treppenliftanlagen. Die Beklagte bewirbt ihre Produkte unter anderem mit Postwurfsendungen....
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. Februar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Mit notariellem Vertrag vom 3....
...Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Stellungnahme der Präsidentin des Landgerichts Bonn übermittelt, der sich der Präsident des Oberlandesgerichts Köln angeschlossen hat. Die Präsidentin des Landgerichts vertritt die Auffassung, die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts verstoße weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Art. 2 Abs. 1 GG....
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 30. November 2010 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 26. Februar 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5....
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. April 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte betreibt ein Autohaus. Am 28....
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 3. Juli 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte betreibt einen Internetshop, in dem sie unter anderem Fernsehgeräte anbietet. Im April 2012 bewarb sie dort ein Fernsehgerät Samsung UE 46 D 5700 zum Preis von 719 €....
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 20. Februar 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
Urteile
Bundesgerichtshof
I ZR 39/08
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