8.066

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-09
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Bewertungsstichtag bei einer laufenden, schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung; Berücksichtigung von Wertsteigerungen nach Ende der Ehezeit; Berücksichtigung der Selbstbeteiligung eines privat krankenversicherten Ausgleichspflichtigen an Krankenbehandlungskosten
...Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 1. Oktober 2013 wird mit den folgenden Maßgaben zurückgewiesen: a) Die Entscheidungsformel wird zu Ziffer 1. wegen offensichtlicher Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass es heißt "für die Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 31. Oktober 2013" statt "für die Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 586/13
2012-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Wirksamkeit und insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Abtretungen von Ruhegehaltsansprüchen bei Schuldnerwohnsitz im Ausland: Ruhegeldansprüche gegen im Inland ansässigen Drittschuldner als inländisches Vermögen; Gerichtsstand des Vermögens; Anwendbarkeit deutschen Rechts; unmittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Abtretung künftiger Ruhegeldansprüche; Gläubigerbenachteiligung bei einer der Vollabtretung vorausgehenden Sicherungsabtretung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens und des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerden trägt die Beklagte. Die außergerichtlichen Kosten der Nebeninterventionen tragen die Nebenintervenienten jeweils selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 130/10
2012-10-25
BGH 3. Zivilsenat, Beratungsvertrag zwischen einem Betriebsrat und einem Beratungsunternehmen: Wirksamkeitsprüfung; Entgeltzahlungspflicht und Haftung einzelner Betriebsratmitglieder
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. September 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist eine auf die Beratung von Betriebsräten spezialisierte Gesellschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 266/11
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Beweislast des erwerbslosen Unterhaltsberechtigten für Chance auf einen so genannten Mini- oder Midi-Job; Bedarfsermittlung bei Weiterwohnen im ehelichen Einfamilienhaus und Verhältnis von Vermögenverwertung und Unterhaltsherabsetzung bzw. -befristung
...Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. Oktober 2009 aufgehoben, soweit der Antragsgegner zum nachehelichen Unterhalt verurteilt worden ist. Der Rechtsstreit wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 178/09
2014-03-05
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Betrugs: Routenplaner-Service mit "Abo-Falle" im Internet
...Die gegen das Urteil eingelegte Berufung nahm der Angeklagte aufgrund eines Hinweisbeschlusses des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am 6. Mai 2008 zurück. Weitere gleichgelagerte Entscheidungen durch das Landgericht Frankfurt am Main vom 5. September 2007 folgten, sie wurden vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 616/12
2016-11-10
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Darlehensgebers wegen sittenwidriger Schädigung: Zurechnung des schuldhaften Verhaltens seiner Mitarbeiter bei der Kreditprüfung; anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten; Mitverschulden des Geschädigten bei Handeln der Schädiger als Mittäter oder Gehilfen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin zurückgewiesen worden ist. In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die weitergehende Revision der Klägerin wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 235/15
2010-03-24
BGH 8. Zivilsenat, Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag: Koppelung des Arbeitspreises an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl ohne Berücksichtigung von Kostensenkungen außerhalb der Gasbezugskosten
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger beziehen von der Beklagten, einem kommunalen Versorgungsunternehmen, auf der Grundlage von Sonderverträgen leitungsgebunden Gas zum Heizen, Kochen und zur Warmwasseraufbereitung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 304/08
2010-07-15
BGH 3. Zivilsenat, Haftung einer als Treuhandkommanditistin bei der Beteiligung an einer Medienbeteiligungs-KG fungierenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: Informationspflichtverletzung bei Mängeln des Emissionsprospekts; Anspruch auf Feststellung der Ersatzpflicht für eine nachträgliche steuerrechtliche Aberkennung von Verlustzuweisungen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Dezember 2008 im Kostenpunkt - mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 - und insoweit aufgehoben, als es die im Berufungsurteil (S. 4 f) wiedergegebenen Klageanträge zu I und II gegen die Beklagte zu 1 betrifft. Die weitergehende Revision wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 322/08
2011-11-23
BGH 8. Zivilsenat, Gerichtliche Schätzung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters in einem Altfall
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juli 2010 wird zurückgewiesen, soweit die Berufung gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2009 bezüglich des Ausgleichsanspruchs in Höhe eines Betrags von 9.823,28 € zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird auf die Revision des Klägers das Urteil des 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 203/10
2018-03-01
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Meinungsfreiheit für eine Handwerksinnung; Beachtung des Gebots der Sachlichkeit und Neutralität bei kritischen Äußerungen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Oktober 2016 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 4. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 264/16
2018-04-10
BGH 6. Zivilsenat, Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Ermittlung des Wahrheitsgehalts eines Filmberichts; Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 19. Juli 2016 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2013 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 396/16
2011-10-26
BGH 4. Zivilsenat, Ausschluss des Erbrechts nach dem Vater für ein vor dem 1. Juli 1949 geborenes nichteheliches Kind
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 2. Zivilsenat, vom 15. Juni 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der am 25. August 1940 nichtehelich geborene Kläger macht im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche aus dem Erbfall nach dem am 26. Juni 2006 verstorbenen Dr. Friedrich Wilhelm B. geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 150/10
2012-01-26
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Ergänzende Auslegung eines Einheitspreisvertrages bezüglich des Vergütungsanspruchs für ersatzlos entfallene Leistungspositionen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 15. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 19/11
2015-04-28
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Zulässigkeit der Nebenintervention des besonderen Vertreters im Beschlussanfechtungsprozess
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. August 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die sofortige Beschwerde mit dem Antrag auf Auferlegung der durch seine Nebenintervention verursachten Kosten auf die Klägerin zu mehr als 5/6 zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 19/14
2015-11-18
BGH 8. Zivilsenat, Stromeinspeisevergütung: Bereicherungsrechtlicher Anspruch des Solaranlagenbetreibers bei Verletzung der Pflicht zur Ausstattung der Anlage mit einer technischen Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger, der eine Photovoltaikanlage mit einer Einspeiseleistung von 172,8 Kilowatt betreibt, begehrt von der Beklagten, der örtlichen Netzbetreiberin, Vergütung für die Zeit vom 29. Juni 2012 bis zum 21. Januar 2013....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 304/14
2012-11-13
BGH 11. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch bei fehlerhafter Beratung eines Kapitalanlegers: Umwandlung des Anspruchs auf Naturalrestitution in Anspruch auf Zahlung von Geld bei Herstellungsanspruch auf Zahlung von Geld
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. Juni 2011 wird auf ihre Kosten verworfen, soweit sie gegen den Grund des Anspruchs gerichtet ist, und im Übrigen zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 334/11
2014-03-18
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten Musterbelehrung über das Widerrufsrecht
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 19. Februar 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger mit den Hilfsanträgen (Berufungsanträge zu 3 und 4) zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 109/13
2012-11-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Übernahme eines Mietvertrages durch den Insolvenzschuldner; Voraussetzungen einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. April 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke in L. . Am 11./13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 77/11
2010-07-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Widerlegliche Vermutung eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bei einem vorgezogenen Zugewinnausgleich zwischen dem späteren Insolvenzschuldner und seinem Ehegatten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. März 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Verwalterin in dem auf Eigenantrag vom 26. Juli 2004 am 29. Dezember 2004 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des W. B. (fortan: Schuldner). Der Schuldner war neben H. und P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 58/09
2016-09-22
BGH 7. Zivilsenat, Haftung eines Zuschauers wegen des Zündens eines Sprengkörpers bei einem Fußballspiel für dem Verein vom Sportgericht auferlegte Geldstrafe
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Dezember 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin betreibt den Profifußballbereich des Sportvereins 1. Fußball-Club Köln 01/07 e.V. (1. FC Köln)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 14/16