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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Juli 2017 aufgehoben, soweit das Berufungsgericht der Berufung der Klägerin entsprochen hat. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 7. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 94/17
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. Juni 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die darin ausgesprochene Klageabweisung mehr umfasst als das im Klageantrag zu 1 enthaltene Begehren des Klägers, der Beklagten das Verlangen von Entgelt mit Bezug auf die angefochtene Klausel und/oder eine inhaltsgleiche Klausel gegenüber Verbrauchern zu untersagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 309/16
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. Juni 2012 wird insoweit zurückgewiesen, als das Berufungsgericht über die Feststellung eines Schadensersatzanspruchs des Klägers wegen unterlassener Aufklärung über empfangene Vermittlungsprovisionen zum Nachteil des Klägers erkannt hat. Im Übrigen wird die Revision als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 247/12
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 7. Juli 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger erklärte am 10....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 265/16
...Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die für die Revisionsinstanz angefallenen Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten des Klägers je zur Hälfte und ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Anfechtung und die Feststellung der Vaterschaft für den am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 49/11
...Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 26. Februar 2009 aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 46/09
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. August 2016 wird auf Kosten des Beklagten zu 3 zurückgewiesen. Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 620,24 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 55/16
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 21. Juli 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 3. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 261/09
...Zivilsenat IV ZR 344/12 Warenkreditversicherung: Auslegung und Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Anrechnungsklausel Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 9. Zivilsenat - vom 16. Oktober 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 344/12
...Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 1. August 1995 9 W 50/95, Deutsche Notar-Zeitschrift 1996, 770; Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 8. März 2012 3 K 118/11, Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 1184, Rz 37; Staudinger/Hüttemann/Rawert (2017), BGB, § 81 Rz 15; offengelassen im BFH-Urteil vom 27. November 2013 II R 11/12, BFH/NV 2014, 579, Rz 18)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/17
...Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 24. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Wert: 3.000 € I. 1 Die Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Kindesmutter) und der Beteiligte zu 2 (im Folgenden: Kindesvater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des betroffenen Kindes, das am 21....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 405/13
...Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 22. September 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte wurde in den Jahren 2006 und 2007 von zwei in St....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 186/11
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Oktober 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin beteiligte sich aufgrund Vertrages vom 23. November 2007 über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft mit Wirkung vom 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 191/11
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 5. Juni 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 173/09
...Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 18. September 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist ein Zweckverband zur Abwasserentsorgung im Freistaat Thüringen. Am 18....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 323/12
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 29. Juni 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagten zur Zahlung von 660.173,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23. Dezember 2004 verurteilt worden sind. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 17....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 176/12
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. Januar 2014 zugelassen. Der vorbezeichnete Beschluss wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 69.136,29 €. 1 I....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 52/14
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 318/09
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 3. März 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Widerklage in Höhe von 42.166 € nebst Zinsen abgewiesen worden ist. Die Sache wird in diesem Umfang zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 76/11
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Juli 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 203/11