8.066

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-17
BGH 4. Zivilsenat, Krankheitskostenversicherung: Begriff der bedingungsgemäßen Krankheit; vorsätzliche Herbeiführung durch billigende Inkaufnahme der möglichen Krankheitsfolgen einer kosmetischen Operation
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. August 2014 aufgehoben, soweit darin zum Nachteil des Klägers zu 1 entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 353/14
2011-12-01
BGH 3. Zivilsenat, Auftrag: Verjährung des Auskunftsanspruchs des Auftraggebers
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat der Beklagte zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 71/11
2016-04-06
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29. Dezember 2014 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 16/15
2012-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 28. Februar 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 B. G. (künftig: Schuldnerin) erklärte sich bereit, die über achtzigjährige F. T. (künftig: Erblasserin) bei sich aufzunehmen und sie zu pflegen. In Anerkennung dieser Pflegeleistung setzte die Erblasserin die Schuldnerin im notariellen Vertrag vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 56/12
2016-10-18
BGH 2. Zivilsenat, Notarkostenrechnung: Geschäftswertberechnung für den Entwurf einer Anmeldung der Auflösung einer GmbH einschließlich der Abberufung der bisherigen Geschäftsführer und deren Anmeldung zu Liquidatoren
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. November 2015 wird zurückgewiesen. I. 1 Der Beteiligte zu 1 (nachfolgend: Notar) war von der Beteiligten zu 2, einer UG (haftungsbeschränkt), im März 2014 damit beauftragt worden, die notwendigen Schritte zur Auflösung der Gesellschaft vorzubereiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 18/15
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs; Umrechnung eines dynamisierten Titels über den Kindesunterhalt in einen Prozentsatz des Mindestunterhalts nach Gesetzesänderung
...Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 31. März 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind geschiedene Eheleute und streiten über die Abänderung des für die drei gemeinsamen Kinder durch Jugendamtsurkunden titulierten Unterhalts. 2 Die Parteien schlossen 1992 die Ehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 66/10
2012-02-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Station24" – keine Unterscheidungskraft
...Schnurr und des Richters am Oberlandesgericht Heimen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 522/10
2018-12-06
BFH 10. Senat, Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung
...Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 1. August 1995 9 W 50/95, Deutsche Notar-Zeitschrift 1996, 770; Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 8. März 2012 3 K 118/11, Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 1184, Rz 37; Staudinger/Hüttemann/Rawert (2017), BGB, § 81 Rz 15; offengelassen im BFH-Urteil vom 27. November 2013 II R 11/12, BFH/NV 2014, 579, Rz 18)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/17
2015-10-13
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzung: Verwirklichung der geschützten Lehre durch eine im Patentanspruch nicht erwähnte schwächer wirkende Maßnahme - Luftkappensystem
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 74/14
2013-05-14
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu Innenprovisionen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. November 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, soweit der Kläger in Bezug auf die Beteiligung an der Zweite A. GmbH & Co. KG Schadensersatzansprüche wegen unterbliebener Aufklärung über die von der Beklagten vereinnahmten Rückvergütungen geltend macht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 431/10
2011-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Inverkehrbringen eines Geräts zur Herstellung eines Pflanzenschutzmittels - Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 30. Dezember 2009 wird auf Kosten der Klägerinnen zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 25/10
2015-06-29
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: zur Anfechtungsmöglichkeit bei Gewährung oder Versagung der Akteneinsicht (§ 478 Abs 3 StPO) - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Anwendung einer veralteten Norm bei der Gewährung von Akteneinsicht an ein Presseunternehmen
...Eine vom Kammergericht in Bezug genommene Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg führte zur Begründung den genauen Wortlaut des damaligen Beschwerdeausschlusses gemäß § 478 Abs. 3 Satz 2 StPO a. F. an (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 3. Januar 2002 - 2 Ws 258/01 -, juris, Rn. 3 f.; vgl. auch Rübenstahl, StraFo 2013, S. 341)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2048/12
2017-04-27
BGH 9. Zivilsenat, (Bestimmtheit eines Pfändungsbeschlusses: Pfändung von Forderungen des Schuldners gegen eine Bank; Bestimmtheit des Rechtsgrundes der zu pfändenden Forderung und des Pfändungsumfangs)
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. August 2015 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers zu 2 entschieden worden ist. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24. November 2014 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 1 9/10 und der Beklagte 1/10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 192/15
2011-11-02
BGH 10. Zivilsenat, Pauschalreiserecht: Sicherstellung der Reisepreiserstattung bei Nichtdurchführung der Reise wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl und nachfolgender Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger buchte im Januar 2009 bei einem Reiseveranstalter eine Kreuzfahrt, die Anfang 2010 stattfinden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 43/11
2010-10-20
BGH 12. Zivilsenat, Nießbrauch: Kündigung eines von dem Nießbraucher geschlossenen Mietvertrages nach dessen Tod durch die Grundstückseigentümer; Kündigung mit Stimmenmehrheit der Bruchteilseigentümer
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 23. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin zu 1. 70 % und die Klägerin zu 2. 30 %, mit Ausnahme ihrer außergerichtlichen Kosten, die sie jeweils selbst tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin zu 1. betreibt ein Café mit Konditorei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 25/09
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Markenmäßige Verwendung von Symbolen ehemaliger Ostblockstaaten auf Bekleidungsstücken; Wegfall der durch die Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr – DDR-Logo
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 24. April 2008 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I, 9. Kammer für Handelssachen, vom 31. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittel. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Inhaber der Wortmarke Nr. 30330983 "DDR". Diese ist mit Priorität vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 92/08
2014-01-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbares Unterlassen der Einrichtung eines neuen, freien Bankkontos nach Kontenpfändung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 18. Mai 2007 am 4. September 2007 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. GmbH (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin war schon seit Ende 2003 überschuldet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 31/12
2016-04-12
BGH Kartellsenat, Stromnetzentgeltverordnung: Nichtigkeit der Regelungen über die Netzentgeltbefreiung von Letztverbrauchern und den Umlagemechanismus der daraus entstehenden Mindererlöse - Netzentgeltbefreiung II
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. März 2013 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.000 Euro festgesetzt. 1 A. Die Betroffene, die ein Elektrizitätsübertragungsnetz betreibt, wendet sich gegen die Festlegung der Bundesnetzagentur vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 25/13
2015-11-03
BGH 10. Zivilsenat, Pauschalierte Stornoentschädigung des Reiseveranstalters bei Rücktritt von einer Kreuzfahrtreise: Angemessenheitsprüfung unter Ermittlung der gewöhnlichen Möglichkeit anderweitiger Verwendung der Reiseleistungen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Reiseveranstalterin und bietet unter anderem Kreuzfahrten in den Tarifen Premium, Vario und Just an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 122/13
2013-12-05
BGH 3. Zivilsenat, Erlaubnispflichtige Anlagevermittlung: Vorbereitung und Abwicklung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten; Darlegungslast des Anlagevermittlers bezüglich seiner erlaubnisfreien Tätigkeit
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 3. Zivilsenat - vom 8. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 73/12