8.066

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-26
BGH 1. Zivilsenat, Zurückverweisung der Sache bei wesentlichem Verfahrensmangel
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. November 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gerichtskosten für die Revision werden nicht erhoben. Von Rechts wegen 1 Die beiden Klägerinnen sind Transportversicherer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 269/16
2013-02-05
BGH 10. Zivilsenat, Arbeitnehmererfindungsvergütung: Vermögensvorteil des Dienstherrn bei Begründung des Schutzrechts zu seinen Gunsten durch einen Lizenznehmer - Genveränderungen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger begehren im Wege der Stufenklage Auskunft über Zahlungen, die eine Lizenznehmerin erbracht hat, um die Anmeldung von Patenten für in Anspruch genommene Diensterfindungen für die Beklagte zu ermöglichen. 2 Die Kläger sind bei der beklagten Hochschule beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 59/12
2018-07-05
BFH 3. Senat, Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug
...Das Entfallen der Betriebserlaubnis hat entgegen der Ansicht der bezeichneten steuerrechtlichen Literatur keine Auswirkung auf die Zulassung (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 21. Januar 2009 1 Ss 46/08, Neue Zeitschrift für Strafrecht-Rechtsprechungs-Report 2009, 216; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 42/17
2013-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über Vermögen des Pfandschuldners: Alleiniges Einzugsrecht des Insolvenzverwalters bei Fälligkeit der verpfändeten Forderung und mangelnder Fälligkeit der Hauptforderung; Abrechnung der Kosten der Feststellung und Verwertung der Forderung
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 12. Oktober 2011 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als die Berufung gegen die Abweisung des Zahlungsantrags zu 2 und der Hilfsanträge zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 176/11
2013-04-18
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Nichtangabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens - Brandneu von der IFA
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. September 2011 aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 180/12
2013-03-13
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung beim Privatkauf eines Wohnmobils hinsichtlich der am Fahrzeug angebrachten gelben Feinstaubplakette
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Wohnmobil der Marke F. . 2 Der Beklagte betreibt eine "Hobbywerkstatt", in der Privatleute Fahrzeuge reparieren können und er selbst V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 186/12
2013-01-15
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Kausalität von Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich des Zuflusses von Rückvergütungen und Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 15. Dezember 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 8/12
2018-10-09
BGH 11. Zivilsenat, Altverträge einer Sparkasse über Verbraucherdarlehen: Widerrufsrecht bei mehreren Darlehensnehmern
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Dezember 2015 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt (§ 233 ZPO). Auf die Revision der Klägerin und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wird das vorbezeichnete Urteil mit Ausnahme des als unzulässig verworfenen Teils der Berufung und der Entscheidung über die Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 590/16
2019-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Angebot eines Energieversorgungsvertrags mit nur einer Zahlmöglichkeit wettbewerbswidrig
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verbraucherschutzverein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 56/18
2018-12-18
BGH 2. Zivilsenat, Formlose Mitteilung eines Beschlusses: Beginn der zweiwöchigen Frist zur Stellung eines Ergänzungsantrags
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. September 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 7.680,55 € festgesetzt. I. 1 Die Kläger sind Aktionäre der Beklagten; mit ihrer Klage haben sie die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern angefochten. Der Streithelfer ist dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 21/16
2019-02-06
BGH 7. Zivilsenat, Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter: Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den zur Zeit der noch bestehenden Geschäftsfähigkeit der Gesellschaft bestellten Prokuristen
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 22. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 78/17
2011-12-21
BGH 8. Zivilsenat, (Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache: Ersatz der Kosten für Ausbau und Abtransport bei Lieferung einer mangelfreien Sache; teleologische Reduktion des § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB im Sinne einer Beschränkung des Rechts des Verkäufers zur Verweigerung der Ersatzlieferung als einzig mögliche Form der Nacherfüllung wegen absolut unverhältnismäßiger Kosten auf die Pflicht zur Erstattung angemessener Kosten für den Ausbau und Wiedereinbau bei der...
...Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Februar 2008 wird als unzulässig verworfen, soweit die Beklagte erstinstanzlich zur Zahlung von 273,10 € nebst Zinsen verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 70/08
2015-07-28
BGH 11. Zivilsenat, Inhaltskontrolle für Allgemeine Sparkassenbedingungen: Nichtigkeit einer Entgeltbestimmung für Buchungsposten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. September 2014 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden vom 27. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die Beklagte. Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse aus eigenem und abgetretenem Recht der A. mbH und der S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 434/14
2016-10-25
BGH 2. Zivilsenat, Publikumskommanditgesellschaft: Befugnis einer zu Unrecht im Handelsregister eingetragenen persönlichen haftenden Gesellschafterin zur Einberufung der Gesellschafterversammlung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin war Komplementärin der W. GmbH & Co. KG, ursprünglich U. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 230/15
2016-10-18
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung: Kenntnis der Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie; Bindungswirkung eines rechtskräftigen die Vollstreckungsgegenklage gegen eine vollstreckbare Urkunde abweisenden Urteils im Folgeprozess der auf Schadenersatz gerichteten Klage des Schuldners
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Februar 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihren Lasten entschieden worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 145/14
2012-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Internationaler Warenkaufvertrag: Eignung gelieferter Ware für den gewöhnlichen Gebrauch; Schadensverteilung bei mitwirkenden Pflichtverletzungen beider Vertragsparteien im Falle der Lieferung dioxinbelasteter Tonerde zur Verwendung als Kartoffelseparierungston und bei der Herstellung von Futtermitteln
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. Februar 2011 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. April 2011 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihrer Berufung im Übrigen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 27. März 2007 abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 100/11
2016-06-01
BGH 4. Zivilsenat, Rückabwicklung eines mit einer liechtensteinischen Gesellschaft geschlossenen Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch: Anwendbarkeit deutschen Sachrechts wegen Behandlung des im Inland niedergelassenen Versicherungsmaklers als Mittelsperson
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 14. Zivilsenat - vom 8. Januar 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 80/15
2017-05-17
BGH 8. Zivilsenat, Tarifgestaltung durch Wasserversorgungsunternehmen: Verbrauchsunabhängige Grundpreise neben verbrauchsabhängigen Entgelten; Grundpreisbestimmung nach Nutzergruppen
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 7. Oktober 2015 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Cottbus vom 18. März 2014 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14. April 2014 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 245/15
2010-03-23
BGH 6. Zivilsenat, Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft türkischen Rechts: Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandsinvestmentgesetzes
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 57/09
2016-03-03
BGH 9. Zivilsenat, Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber dem Begehren des Gläubigers auf Feststellung eines Anspruchs aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht; titulierte gesetzliche Unterhaltsansprüche als anderer Streitgegenstand; kumulative Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und Schadenersatzansprüchen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht; Verletzung der Unterhaltspflicht als Familienstreitsache
...Zivilsenats als Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Januar 2014 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen I. 1 Der Antragsgegner war mit I. verheiratet. Aus der Ehe gingen die 1987 und 1989 geborenen Kinder P. und S. hervor. Im Februar 1994 trennten sich die Eheleute....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 33/14