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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-24
BGH 12. Zivilsenat, Feststellung der Beendigung einer Vormundschaft für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling: Beschwerdeberechtigung des Vormunds; doppelrelevante Tatsache des Eintritts der Volljährigkeit; zusätzliches eigenständiges Beschwerderecht des Mündels
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 383/17
2019-01-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG - Zu den Anforderungen an die Verhandlungsdichte bei fortdauernder Untersuchungshaft sowie an die Rechtfertigung einer unzureichenden Termindichte - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Land Rheinland-Pfalz hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2429/18
2012-07-23
BGH Senat für Notarsachen, Ermessensspielraum der Justizverwaltung bei Besetzung einer Notarstelle: Ablehnung der Amtssitzverlegung eines Notars und Neubestellung
...Bundesgerichtshof 2012-07-23 BGH Senat für Notarsachen NotZ (Brfg) 17/11 Ermessensspielraum der Justizverwaltung bei Besetzung einer Notarstelle: Ablehnung der Amtssitzverlegung eines Notars und Neubestellung Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Oktober 2011 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 17/11
2011-02-23
BGH 10. Zivilsenat, Bestimmung eines zuständigen Gerichts für Klage gegen mehrere Personen als Streitgenossen bei bereits erhobenen Klagen vor verschiedenen Gerichten
...Das Oberlandesgericht Hamm hat die Sache gemäß § 36 Abs. 3 ZPO dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. 2 II. Die Vorlage ist zulässig. 3 1. Das vorlegende Oberlandesgericht Hamm ist zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 2 ZPO und damit zur Vorlage nach § 36 Abs. 3 ZPO berufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 388/10
2016-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Schiedsgerichtliches Verfahren: Verstoß gegen den ordre public durch Nichtbeachtung zwingender Vorschriften für Vertragsärzte; Richten in eigener Sache durch Festsetzung des Streitwerts
...Das Oberlandesgericht hat dem Antrag stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners. 5 II. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2 ZPO statthaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 8/15
2017-03-08
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhalt in den sogenannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen
...Zivilsenats - Familiensenat - des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29. März 2016 aufgehoben, soweit das Oberlandesgericht die Beschwerde in Höhe 2.891 € (Unterhalt für den Zeitraum von September 2013 bis März 2014) zurückgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 192/16
2012-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Abgetrenntes Versorgungsausgleichsverfahren: Anwendbares Recht in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung
...Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juli 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 2.000 € I. 1 Die Beteiligten streiten über den Versorgungsausgleich. 2 Auf den am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 436/11
2019-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. April 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 266/17
2019-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. April 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 267/17
2014-10-14
BGH 3. Strafsenat, Embargoverstoß nach dem Außenwirtschaftsgesetz: Günstigkeitsvergleich bei geändertem Gesetz; Anwendbarkeit neuen Rechts bei Verwirklichung des Qualifikationsmerkmals der Gewerbsmäßigkeit
...K. wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 8. November 2013, soweit es sie betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass aa) der Angeklagte G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 167/14
2012-09-19
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Wiedereinsetzung bei Beschwerdeeinlegung beim unzuständigem Gericht
...Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 19. März 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Beschwerdewert: 3.000 € I. 1 Gegenstand des vor dem 1. September 2009 eingeleiteten Verfahrens ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das betroffene Kind. Das Familiengericht hat die widerstreitenden Anträge beider Elternteile durch Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 221/12
2010-09-22
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze bei Anweisung der Faxübermittlung
...Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 2. März 2010 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Beschwerdewert: 2.000 € I. 1 Die Antragsgegnerin hat gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 4. November 2009 zugestellte Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 117/10
2014-10-01
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Bemessung des einzusetzenden Taschengeldanspruchs und des Taschengeldselbstbehalts
...Das auf die Berufung der Beklagten ergangene Urteil des Oberlandesgerichts, mit dem dieses der Klage lediglich in Höhe eines Betrages von 894 € nebst Zinsen stattgegeben hatte, hat der Senat auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers mit Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 133/13
2013-06-05
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren über Versorgungsausgleich: Tatsachenermittlung durch das Beschwerdegericht
...Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 20. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 709/12
2012-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich durch interne Teilung von berufsständischen Versorgungsanrechten: Tenorierung bei Bemessung der maßgeblichen Bezugsgröße in Punktwerten
...Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Dresden vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 492/11
2018-05-02
BGH 3. Strafsenat, Politische Tötungsmotive sind in aller Regel „niedrige Beweggründe“
...Strafsenat 3 StR 355/17 Politische Tötungsmotive sind in aller Regel „niedrige Beweggründe“ Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 3. August 2016 werden verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 355/17
2014-03-17
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Missbilligung bei Verstoß gegen Treuhandauflagen
...Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juni 2013 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Streitwert: 3.000 €. 1 Der zulässige Antrag, die Berufung gegen den eingangs bezeichneten Gerichtsbescheid zuzulassen, ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/13
2014-05-07
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Kindesunterhaltsverfahren: Mindestbeschwer nach einer Verurteilung zur Auskunftserteilung; Unmöglichkeit der Vorlage von in elektronischer Form erhaltenen Entgeltbescheinigungen und Geheimhaltungsinteresse des Unterhaltspflichtigen
...Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 13. Juni 2013 wird auf Kosten des Beklagten verworfen. Wert: bis 600 € I. 1 Der 2004 geborene Kläger begehrt vom Beklagten, seinem Vater, mit der vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 408/13
2010-03-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Voraussetzung beiderseitiger Strafbarkeit gem § 3 Abs 1 IRG im Falle der Auslieferung einer Person mit kanadischer und libanesischer Staatsangehörigkeit an die USA wegen Bestechung irakischer Amtsträger - Auslieferung kein von Art 103 Abs 2 GG beschränkter Akt der Strafrechtspflege
...Zur Begründung führte das Oberlandesgericht Folgendes aus: 10 a) Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten seien sowohl nach deutschem als auch nach US-amerikanischem Recht strafbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 334/10
2014-03-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten zu Kartelldelikten in einem Zivilverfahren gem § 273 Abs 2 Nr 2 ZPO, §§ 474, 477 Abs 4 S 1 StPO - Anwendung des "Doppeltürmodells" (BVerfGE 130, 151) - § 299 Abs 1 ZPO lässt Raum für gerichtliche Abwägung über Einsichtgewährung in Beiakten
...Das Oberlandesgericht verwarf die Anträge als unbegründet. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft sei unbeschränkt gerichtlich nachbarprüfbar. Sie habe dem Gesuch des Landgerichts zu Recht stattgegeben. 7 a) Auch Zivilgerichte erhielten nach § 474 Abs. 1 StPO Akteneinsicht, wenn dies für Zwecke der Rechtspflege erforderlich sei. Im Regelfall werde Akteneinsicht gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3541/13, 1 BvR 3543/13, 1 BvR 3600/13