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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-14
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidung über Aufrechterhaltung von Auslieferungshaft verletzt Betroffenen in Freiheitsgrundrecht (Art 2 Abs 2 S 2 GG) - Annahme von Fluchtgefahr durch "weiteres Sichfernhalten" aufgrund Bestreitens der Zulässigkeit der Auslieferung verfassungsrechtlich bedenklich
...November 2017 wies das Oberlandesgericht die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Haftprüfung und Außervollzugsetzung des Auslieferungshaftbefehls zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2655/17
2018-03-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs 3 GG durch Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 67d Abs 3 S 1 StGB) wegen vor dem 01.06.2013 begangener Taten bei unzureichender Begründungstiefe - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Juli 2015 - III-4 Ws 206/15 - wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1509/15
2018-07-31
BGH 10. Zivilsenat, Anfechtbarkeit des im Zwischenstreit über die Berechtigung einer Zeugnisverweigerung ergehenden Zwischenurteils
...Zivilsenat X ZB 9/17 Anfechtbarkeit des im Zwischenstreit über die Berechtigung einer Zeugnisverweigerung ergehenden Zwischenurteils Das im Zwischenstreit über die Berechtigung einer Zeugnisverweigerung ergehende Zwischenurteil ist unanfechtbar, wenn es vom Berufungsgericht oder vom Oberlandesgericht im ersten Rechtszug erlassen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 9/17
2017-04-26
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Verneinung einer Beschwer iSd § 116 StVollzG bei Verpflichtungsantrag und bloßer Verurteilung zu Neubescheidung - vorliegend jedoch iE keine Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde, da angegriffene Entscheidung zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde auf selbständig tragende, unbedenkliche Alternativbegründung gestützt wurde
...Zwar hat das Oberlandesgericht die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 116 StVollzG insoweit verkannt, als es angenommen hat, hinsichtlich des Antrags des Beschwerdeführers auf Verpflichtung der Justizvollzugsanstalt zur Genehmigung monatlicher Ausführungen liege eine Beschwer nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1016/16
2013-07-31
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Bewilligung durch das Beschwerdegericht bei höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfragen; Leistungsfähigkeit eines Kindesunterhaltsschuldners bei Bezug von Grundsicherung für Arbeitssuchende
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. August 2010, ergänzt durch den Beschluss vom 17. Dezember 2010, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Rechtsbeschwerde gegen den vorgenannten Beschluss wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 138/12
2015-04-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung des strafprozessualen Arrests (§§ 111ff StPO) wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen nur nach hinreichender Ermittlung des Sicherstellungsinteresses - hier: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers änderte das Oberlandesgericht mit angegriffenem Beschluss vom 31. Juli 2014 den Beschluss des Landgerichts ab. Es reduzierte die Anordnung des dinglichen Arrests auf einen Betrag von 570.000 € und wies den Antrag im Übrigen zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1986/14
2017-03-02
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Vereinbarkeit der Vollstreckbarerklärung mit dem ordre public interne und dem ordre public international; unzulässiges Richten in eigener Sache bei Entscheidung des ausländischen Schiedsgerichts über die Vergütung der Schiedsrichter
...Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 25. April 2016 wird auf Kosten der Antragsgegnerin als unzulässig verworfen. Wert des Beschwerdegegenstands: 170.289,69 €. 1 I. Die Parteien schlossen am 26. September 2005 einen Vertrag über Zusammenarbeit („Zusammenarbeitsvertrag“)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 42/16
2016-07-14
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Beteiligung als Mitglied durch legale Aktivitäten
...Februar 2015 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. August 2014 (OGs 1/14) ununterbrochen in Untersuchungshaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 23/16
2018-01-24
BGH 12. Zivilsenat, Vormundschaftssache: Feststellung der Volljährigkeit eines Flüchtlings aus Guinea
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 423/17
2013-06-13
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall verletzt nicht immer auch das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) - hier: rechtsfehlerhafte Versagung von PKH für Entschädigungsklage gem § 198 GVG
...Das Oberlandesgericht setzte den Streitwert für die Klage auf 206.700 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1942/12
2013-03-13
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Eigene Entscheidung des Revisionsgerichts über die Höhe der Beschwer; Wiedereinsetzung in die versäumte Einlegungs- und Begründungsfrist bei nachträglicher Streitwerterhöhung durch das Berufungsgericht
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorgenannten Urteil wird auf ihre Kosten verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 8/13
2018-03-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gewährung subsidiären Schutzes in anderem EU-Mitgliedsstaat stellt gewichtiges Indiz für Vorliegen eines Auslieferungshindernisses dar - hier: Auslieferung eines in Belgien als schutzberechtigt anerkannten Weißrussen an Weißrussland zur Strafverfolgung - mangelnde Substantiierung wegen Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen - zudem Entkräftung der Gefahr einer Verhängung der Todesstrafe bzw menschenunwürdiger Haftbedingungen durch verbindliche Zusicherungen...
...Juli 2017 ordnete das Oberlandesgericht Koblenz die vorläufige Auslieferungshaft zur Sicherung der Auslieferung gegen den Beschwerdeführer an. 5 4. Dem trat der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer unter Verweis auf den durch die belgischen Behörden ausgestellten Anerkennungsbescheid entgegen. Unter dem 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 108/18
2015-09-16
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Abänderung eines nach altem Recht durchgeführten Ausgleichs einer betrieblichen Altersversorgung; Unzulässigkeit eines Feststellungsantrags im Hinblick auf einen künftigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; Hilfsantrag auf Wiederaufnahme des Versorgungsausgleichsverfahrens
...Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde der Ehefrau zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Ehefrau, mit welcher sie ihren Abänderungsantrag weiterverfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 166/13
2013-02-26
BGH Kartellsenat, (Kartellordnungswidrigkeitenverfahren: Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen bei selbstständigen Taten; Bußgeldobergrenze von 10% des Gesamtumsatzes eines Unternehmens - Grauzementkartell)
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 20/12
2017-05-18
BGH 1. Zivilsenat, Anspruch auf Gerätevergütung bei Inverkehrbringen eines „Musik-Handys“
...Zu Recht hat das Oberlandesgericht den Hauptantrag der Klage abgewiesen und dem sechsten Hilfsantrag der Klage stattgegeben. 13 I. Die Revisionen sind uneingeschränkt zulässig. Der Entscheidungssatz des Urteils des Oberlandesgerichts enthält keine Beschränkung der Revisionszulassung. Eine solche Beschränkung ergibt sich auch nicht aus den Entscheidungsgründen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 21/16
2014-09-23
BGH 4. Strafsenat, Verkehrsordnungswidrigkeit: Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt
...Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat dem Antrag mit Einzelrichterbeschluss vom 13. Februar 2014 zur Fortbildung des Rechts stattgegeben und die Sache dem mit drei Richtern besetzten Bußgeldsenat übertragen. 4 2. Das Oberlandesgericht Karlsruhe meint, über die Rechtsbeschwerde des Betroffenen nicht entscheiden zu können, ohne entweder von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 92/14
2013-12-05
BGH 7. Zivilsenat, Ergänzung der Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren: Entscheidung über die Kosten des nur für das vorangegangene Beweissicherungsverfahren beigetretenen Streithelfers
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14. Februar 2012 insoweit aufgehoben, als ihr Antrag auf Ergänzung des Beschlusses des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 11. Juli 2011 zurückgewiesen worden ist. Der Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 15/12
2016-03-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 1 Abs 1 GG an die Größe von Einzelhafträumen - unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bei der Nachprüfung strafvollzugsrechtlicher Maßnahmen verletzt Art 19 Abs 4 GG iVm Art 1 Abs 1 GG - hier: mehrwöchige Unterbringung in einer "Schlauchzelle" mit einer Grundfläche zwischen 4,49 und 6,16 qm
...Im Übrigen sah das Oberlandesgericht gemäß § 119 Abs. 3 StVollzG von einer Begründung ab. 7 Eine gegen diesen Beschluss erhobene Anhörungsrüge hatte keinen Erfolg. II. 8 1. Der Verfassungsbeschwerde lässt sich bei wohlverstandener Auslegung entnehmen, dass der Beschwerdeführer sowohl den Beschluss des Landgerichts als auch den Beschluss des Oberlandesgerichts angreifen will....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 566/15
2018-09-05
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung zur rechtlichen Abstammung nach Durchführung einer Leihmutterschaft
...des Oberlandesgerichts vorliegend das "offensichtliche" Auseinanderfallen von sozialer und genetischer Elternschaft im Vordergrund stehen werde, erscheint im Hinblick auf den Antragsteller auch vom Standpunkt des Oberlandesgerichts aus als nicht nachvollziehbar. 28 cc) Der Senat hat die Vereinbarkeit einer Auslandsentscheidung mit dem ordre public jedenfalls für den Fall ausgesprochen, dass ein Wunschelternteil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 224/17
2017-11-13
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verfahrenseinstellung bei Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes; wirtschaftliche Vorteile für bei dem Notar beschäftigtes Personal durch eine Amtshandlung
...Gleiches gilt aus den vom Oberlandesgericht zutreffend dargelegten Gründen für die Entscheidung der Präsidentin des Landgerichts, im Hinblick auf die Begrenzung der eigenen Sanktionskompetenz durch § 98 Abs. 2 BNotO das Verfahren dem Präsidenten des Oberlandesgerichts mit der Bitte um Übernahme vorzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 3/17