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Urteile für Nutztier

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-14
BGH 6. Zivilsenat, Tierhalterhaftung: Entlastung von der Gefährdungshaftung bei wirtschaftlichem Zweck einer Pferdehaltung; Begriff der Erwerbstätigkeit; Beachtlichkeit von Einwendungen einer Partei im Berufungsverfahren gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung
...Bei der getöteten Stute habe es sich um ein Haustier gehandelt, das der Erwerbstätigkeit des Beklagten, nämlich der von ihm als Nebenerwerbslandwirt betriebenen Pferdezucht, zu dienen bestimmt gewesen sei (Nutztier). Maßgeblich für die Qualifizierung eines Tiers als Nutztier oder Luxustier sei die allgemeine Zweckbestimmung, die dem Tier von seinem Halter gegeben worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 434/15
2010-06-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Porco" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Es bedarf keiner weiteren Erörterung, dass bekanntermaßen speziell auf die Bedürfnisse von Nutztieren abgestellte Futtermittel im Handel sind, die insbesondere von einschlägigen Mastbetrieben nachgefragt werden, und dass dies auch für die Aufzucht von Schweinen gilt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 28/10
2017-01-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ART KOSMOS (Wort-Bild-Marke)/KOSMOS" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – Verwechslungsgefahr durch selbstständig kennzeichnende Stellung)
...Weinkunde, Lernprogramme und Sprachkurse, Internetguides; Lehr- und Unterrichtsmittel in Form von Druckereierzeugnissen, Wandbildern, Spielen und Lehrspielzeugen für die Darstellung, Erforschung und Beobachtung unter den Verhältnissen auf der Erde von Pflanzen aller Art, nämlich Bäume, Blumen, Gräser, Pilze, Heilpflanzen, von Tieren aller Art, nämlich Pferde, Vögel, Reptilien, Meerestiere, Insekten, Nutztiere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 75/13
2010-12-21
BGH 6. Zivilsenat, Tierhalterhaftung: Entlastungsmöglichkeit eines sich der Reittherapie von Behinderten widmenden Idealvereins über das Nutztierprivileg
...Daher zählen die von einem nicht wirtschaftlichen Verein (§ 21 BGB) zur Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben zur Reittherapie von Behinderten gehaltenen Pferde ebenso wie die eines nicht wirtschaftlichen allgemeinen Reitsportvereins nach der vorgenannten Rechtsprechung nicht zu den sogenannten "Nutztieren" im Sinne des § 833 Satz 2 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 312/09
2011-09-02
BFH 3. Senat, Anwendung einer Definition aus der Datenbank "Wikipedia" - Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage über die Zuordnung des konkreten Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe
...des Klägers nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2003 (WZ 2003), dem Abschnitt A "Land- und Forstwirtschaft", Unterklasse 01.41.1 "Erbringung von landwirtschaftlichen Dienstleistungen für den Pflanzenbau, Bereitstellung von landwirtschaftlichen Maschinen mit Bedienungspersonal", nicht dem Abschnitt D "Verarbeitendes Gewerbe", Unterklasse 15.71.0 "Herstellung von Futtermitteln für Nutztiere...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 9/10
2011-09-28
BVerwG 3. Senat, Mischfuttermittel mit tierischen Fetten; Verfütterungsverbot; kein Verstoß gegen Europarecht
...Senat 3 C 26/10 Mischfuttermittel mit tierischen Fetten; Verfütterungsverbot; kein Verstoß gegen Europarecht Das Verbot der Verfütterung von Futtermitteln mit tierischen Fetten an wiederkäuende Nutztiere in § 18 Abs. 1 Satz 1 LFGB verstößt nicht gegen Europarecht. 1 Die Klägerin ist Importeurin von Mischfuttermitteln, die von Schwesterfirmen in Frankreich und in den Niederlanden hergestellt werden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 26/10
2015-04-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei Nichtvorlage an den EuGH unter vertretbarer Annahme eines "acte clair" - Verfütterungsverbot für tierisches Fett gem § 18 Abs 1 S 1 LFGB - zudem keine Verletzung der Berufsfreiheit des betroffenen Futtermittelproduzenten - jedoch ggf gesetzgeberische Anpassung des § 18 Abs 1 S 1 LFGB geboten
...Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 LFGB ist das Verfüttern von Fetten aus Gewebe warmblütiger Landtiere und von Fischen sowie von Mischfuttermitteln, die diese Einzelfuttermittel enthalten, an Nutztiere, soweit es sich um Wiederkäuer handelt, verboten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 35/12
2017-05-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weidetraum" – keine Unterscheidungskraft
...September 2014 übersandten Rechercheunterlagen „eine mit krautigen Pflanzen (vornehmlich Süßgräsern) bewachsene landwirtschaftliche Fläche, auf der Nutztiere stehen, denen diese Vegetation als Hauptnahrung dient“ (Anlage A1). Es gibt unterschiedliche Variationen einer Weide....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 43/15
2013-03-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ESSBARER TIERGARTEN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...Obwohl die Dienstleistungen der Klasse 43 einen gewissen Bezug zu etwas Essbarem aufwiesen, sei den beteiligten Verkehrskreisen klar, dass die angebotenen Speisen nicht aus einem Tiergarten oder Zoo stammten, da sie wüssten, dass in einem solchen keine (essbaren) Nutztiere, sondern nur Tiere zur Ausstellung oder Präsentation gehalten würden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 579/12
2018-01-30
BGH 8. Zivilsenat, Statthaftigkeit der Berufung: Wert des Beschwerdegegenstandes bei abgewiesener Klage des Wohnraummieters gegen den Vermieter auf Zustimmung zur Tierhaltung; Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung
...März 2013 - VIII ZR 168/12, aaO Rn. 19). 27 Ebenso wenig wie ein Regelwert trägt auch ein Prozentsatz der vereinbarten Miete dem Interesse des Mieters an Tierhaltung in der gemieteten Wohnung nicht Rechnung, zumal in Privatwohnungen gehaltene Haustiere typischerweise keine Nutztiere sind, die dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt sind, sondern aus Liebhaberei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 57/16
2013-09-19
BVerwG 3. Senat, Ablehnung von Anträgen auf EU-Agrarbeihilfen; Verweisung auf nationales Recht hinsichtlich der Grundanforderungen an die Betriebsführung; Unmöglichmachung der Vor-Ort-Kontrolle
...Auch habe die Verunreinigung des Standplatzes eines Jungrinds eine Cross-Compliance-relevante Verpflichtung des Klägers zur Säuberung betroffen, die sich nach dem Ziel der Richtlinie 98/58/EG über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere aus den Vorgaben der Nummern 7, 8 und 13 ihres Anhangs ergebe und die in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 TierSchNutztV umgesetzt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 25/12
2011-12-21
BVerwG 4. Senat, Reichweite der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bei Wiederaufbau einer zerstörten Anlage
...BImSchV eine immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht für Anlagen zum Halten oder zur Aufzucht von Nutztieren mit Plätzen für 50 Großvieheinheiten oder mehr sowie mehr als 2 Großvieheinheiten je Hektar der vom Inhaber der Anlage regelmäßig landwirtschaftlich genutzten Fläche oder ohne landwirtschaftlich genutzte Fläche, wobei eine Großvieheinheit einem Lebendgewicht von 500 Kilogramm je Haltungsperiode...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 12/10
2010-10-12
BVerfG 2. Senat, Unvereinbarkeit der Regelung über die Käfighaltung von Legehennen (§§ 13b, 33 Abs 3, Abs 4 TierSchNutztV idF vom 30.11.2006 sowie §§ 13b, 38 Abs 3, Abs 4 TierSchNutztV idF vom 01.10.2009) mit § 16b Abs 1 S 2 TierSchG sowie Art 20a GG - unzureichende Beteiligung der Tierschutzkommission (§ 16b TierSchG) als wesentlicher Verfahrensmangel - Befristete Weitergeltung der vorgelegten Vorschriften bis 31.03.2012
.... § 13b und § 33 Absatz 3 und 4 der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung) in der Fassung der Dritten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvF 1/07
2010-06-01
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CALLIDO/CALLISTO" – zur Einrede der Nichtbenutzung: grafische werbeübliche Verfremdung stellt keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters des Wortes dar - Benutzung durch andere Gesellschaft kann derselben Unternehmensgruppe zugerechnet werden – zum Beurteilungsmaßstab für die Verwechslungsgefahr: Maß an Übereinstimmungen bilden Beurteilungsmaßstab für Verwechslungsgefahr – Saisontätigkeit beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln – zum Aufmerksamkeitsgrad – zur...
...Unkräuter wachsen aber nicht in oder an Menschen und Haus- oder Nutztieren, so dass ausreichende funktionellen Berührungspunkte zwischen Herbiziden einerseits und pharmazeutischen Erzeugnissen, Gesundheitspflegepräparaten und Desinfektionsmitteln andererseits nicht ersichtlich sind (vgl. allerdings auch Hinweise, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 62/08
2015-11-10
BPatG 3. Senat, (Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Anpassen von Tierfutter an Kundenwünsche (europäisches Patent)" – zur Frage des Vorliegens einer technischen Lehre und der Patentierungsausschlüsse nach § 1 PatG)
...Oktober 2015, Seiten 1 bis 3 176 Sie ist der Ansicht, die Gegenstände der unabhängigen Patentansprüche 1 und 6 seien neu, denn die Druckschrift D8 offenbare kein Verfahren zum Bereitstellen einer Haustiernahrung für ein Haustier, sondern nur für Nutztiere. 177 Der jeweilige Gegenstand der Patentansprüche 1 und 6 beruhe auch auf einer erfinderischen Tätigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 19/14 (EP)
2017-03-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Meine Heimat (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Spargel; Frischer Spinat; Frischer Weizen; Frisches Gemüse; Frisches Obst; Frisches Obst und Gemüse, frische Nüsse und Kräuter; Frisches Salatgemüse; Fullererde zur Verwendung als Tierstreu; Futter für Aquariumfische; Futter für Goldfische; Futter für Haustiere; Futter für Hunde; Futter für Kälber; Futter für Meerestiere; Futter für Milchvieh; Futter für Mutterschafe; Futter für Nagetiere; Futter für Nutztiere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 513/16