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Urteile für Nötigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-13
BGH 4. Strafsenat, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion: Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert
...Der Umstand, dass damit die Vollendung des Vergehens nach § 40 Abs. 1 SprengG im Tenor nicht zum Ausdruck kommt, steht dem nicht entgegen, wie sich schon aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dem Verhältnis zwischen versuchter Nötigung und (vollendeter) Bedrohung nach § 241 StGB – einem abstrakten Gefährdungsdelikt – ergibt (vgl. nur BGH, Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 239/16
2015-07-23
BGH 3. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Mitteilungspflicht des Vorsitzenden zu einem Sondierungsgespräch für Verständigungmöglichkeiten
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Körperverletzung, sowie wegen Körperverletzung in fünf Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchter Nötigung, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und beiden Nebenklägerinnen - über einen anerkannten Teil in Höhe von 1.000 € zugunsten der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 470/14
2012-10-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Maßnahmebemessung bei außerdienstlichem Sexualdelikt; Unwürdigkeit eines Unterhaltsbeitrags
...Angesichts der Vielgestaltigkeit der denkbaren Fälle vorsätzlich begangener Sexualdelikte zulasten Erwachsener erscheint hier eine typisierende Berücksichtigung schon auf der ersten Stufe der Zumessungserwägungen, wie sie der Senat vornimmt, wenn er beim sexuellen Missbrauch eines Kindes oder der sexuellen Nötigung eines Jugendlichen die Zumessungserwägungen bereits von der Verhängung der Höchstmaßnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 28/11
2017-12-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Überlanges Verfahren (hier 2 1/2 Jahre); Milderungsgrund; Verstoß gegen Kompaniebefehl
...Die Schwere des Dienstvergehens zeige sich darin, dass die Nötigung sich auf eine Pflicht der Zeugin A als UvD bezogen habe. Der Soldat habe die Zeugin in einen Konflikt mit ihren Pflichten gebracht. Er habe zudem als Hauptfeldwebel die Pflicht des Vorgesetzten zu beispielhafter Pflichterfüllung verletzt und ein außerordentlich schlechtes Beispiel gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/17
2012-02-01
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Misshandlung von Untergebenen; entwürdigende Behandlung; Regelmaßnahme; keine Einwilligungsfähigkeit; Verbotsirrtum
...Seewache bemerkten der SBO und der sodann dazu kommende STO Korvettenkapitän Sch. das Geschehen erst, nachdem die Wache weggetreten war und der Hauptgefreite S. allein und bewegungsunfähig zurückblieb." 22 Das gegen den früheren Soldaten sachgleich wegen "Nötigung u.a." geführte Strafverfahren hat die Staatsanwaltschaft ... mit Verfügung vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/11
2016-10-13
BVerfG 2. Senat, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach Maßgabe der Gründe bzgl des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union - Erfolglosigkeit der eA-Anträge bzgl der Unterzeichnung des Abkommens bzw des Beschlusses der Rats der Europäischen Union zum Abschluss von CETA mangels unmittelbarer Rechtswirkung - Folgenabwägung bzgl der vorläufigen Anwendung des Abkommens - drohende schwere Nachteile für Schutzgüter der Art 20 Abs 1, Abs 2, Art 38...
...verwaltungsrechtlichen Verfahren, b) eine grundlegende Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze, einschließlich einer grundlegenden Verletzung der Pflicht zur Transparenz, in Gerichts- und Verwaltungsverfahren, c) offensichtliche Willkür, d) gezielte Diskriminierung aus offenkundig ungerechtfertigten Gründen wie Geschlecht, Rasse oder religiöser Überzeugung, e) missbräuchliche Behandlung von Investoren wie Nötigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 3/16, 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16