Nichtzulassungsbeschwerde BAG

. Gefundene Dokumente: 161
DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-19
BAG 7. Senat, Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats ohne Neuwahl
...In einem solchen Fall ist ein von der nach der anzufechtenden Entscheidung wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschten Gesellschaft betriebenes Rechtsmittel unzulässig (vgl. zur Nichtzulassungsbeschwerde BGH 27. Juli 2016 - XII ZR 11/14 - Rn. 1), soweit kein Streit über den Verlust der Parteifähigkeit selbst oder deren kostenrechtliche Folgen besteht (vgl. BGH 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 79/16
2011-12-08
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung - tarifliches Schlechterstellungsverbot
...Mit der vom Senat auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers zugelassenen Revision verfolgt dieser seine Klageanträge weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision des Klägers zurückzuweisen. 11 Die Revision des Klägers hat Erfolg. Die Klage ist begründet. Die Vorinstanzen haben sie deshalb zu Unrecht abgewiesen. 12 I. Die Feststellungsklage ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 291/10
2018-10-02
BAG 5. Senat, Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern während Annahmeverzugs des Arbeitgebers - Massenentlassungsanzeige - Zurechnung Verwalter - Neumasseverbindlichkeit nach Insolvenzordnung
...Insoweit bedurfte es deshalb entgegen der Auffassung des Klägers keiner Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten zu 2. 12 II. Die Revision ist nicht bereits wegen Unzulässigkeit der Berufung des Klägers aufgrund einer unzulässigen Klageänderung in der Berufungsinstanz begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 376/17
2013-03-13
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
.... -) sowie der Zurückweisung der hiergegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde (BAG 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12 -) ist rechtskräftig und mit bindender Wirkung gegenüber jedermann festgestellt, dass die CGZP seit ihrer Gründung und jedenfalls bis zum 14. Dezember 2010 nicht tariffähig war (vgl. BAG 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 - Rn. 12; 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11 - Rn. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 954/11
2017-09-20
BAG 10. Senat, Allgemeinverbindlicherklärung - Wirksamkeit - Kleine Zahl - Schätzung
...Die Nichtzulassungsbeschwerde des ehemals Beteiligten zu 1. hat der Senat als unzulässig verworfen. 15 B. Die zulässige Rechtsbeschwerde des Antragstellers und Beteiligten zu 7. ist unbegründet. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die AVE ETV 2012 sei formell und materiell wirksam, ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden. 16 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 42/16
2013-10-16
BAG 10. Senat, Oberarzt - Bereitschaftsdienst
...Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hiergegen hatte wegen Verstößen gegen Art. 103 Abs. 1 GG Erfolg und führte zur Aufhebung und Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht. Hierauf hat das Landesarbeitsgericht den Unterlassungsantrag erneut abgewiesen, aber dem Zahlungsantrag nunmehr stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 9/13
2013-09-26
BAG 2. Senat, Kündigungsschutzklage - Klagefrist
...Das Landesarbeitsgericht hat dieses Antragsverständnis seiner Entscheidung erkennbar zugrunde gelegt, weil es trotz der Möglichkeit der Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde und deren nach Anträgen unterschiedlichen Erfolgs über sämtliche Kündigungen gleichzeitig entschieden hat. 21 bb) Jedenfalls ist das Bundesarbeitsgericht im Rahmen seines Zulassungsbeschlusses ersichtlich von diesem Antragsverständnis...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 682/12
2018-12-19
BAG 10. Senat, Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz
...Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Widerklägerin hat das Bundesarbeitsgericht das Urteil des Landesarbeitsgerichts in Bezug auf die Widerklage aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Widerklage erneut abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 233/18
2011-11-24
BAG 2. Senat, Schwerbehinderter Mensch - Kündigungserklärungsfrist - Kündigungsschutz in der Elternzeit
...Es fehlt - auch unter Einbeziehung des Vorbringens in der Nichtzulassungsbeschwerde - an hinreichenden Darlegungen, zu welchem konkreten tatsächlichen Gesichtspunkt das Landesarbeitsgericht eine Beweisaufnahme hätte durchführen sollen (zu den Voraussetzungen der Verfahrensrüge im Einzelnen: BAG 12. April 2011 - 9 AZR 36/10 - Rn. 88; 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 429/10
2011-04-06
BAG 7. Senat, (Sachgrundlose Befristung - zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs 2 S 2 TzBfG)
...Hieran hat der erkennende Senat im Juli 2009 in einem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss angeknüpft und ausgeführt, das Bundesarbeitsgericht habe bereits entschieden, dass es auf den zeitlichen Abstand zwischen dem früheren Arbeitsverhältnis und dem nunmehr ohne Sachgrund befristeten Arbeitsverhältnis ebenso wenig ankomme wie auf die Art der vorherigen Tätigkeit des Arbeitnehmers...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 716/09
2014-02-18
BAG 3. Senat, Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten war erfolglos. In der Zulassung der Revision „im Umfang der Klage“ liegt - entgegen der Auffassung der Beklagten - keine uneingeschränkte Zulassung der Revision, weil die Beschränkung auf den „Umfang der Klage“ unzulässig wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 499/13
2012-11-13
BAG 3. Senat, Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch
...Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten hat der Senat das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage ohne weitere Beweisaufnahme erneut stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 444/10
2016-01-26
BAG 1. Senat, Tarifzuständigkeit - Antragsbefugnis
...Die Nichtzulassungsbeschwerde, mit der der Antragsteller die Zulassung der Rechtsbeschwerde auch hinsichtlich der Anträge zu I.2., II.2. und III.2. begehrt hat, hat der Senat durch Beschluss vom 1. Juli 2014 (- 1 ABN 46/14 -) als unzulässig verworfen. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsteller die Anträge zu I.1., II.1. und III.1. weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 13/14
2012-10-10
BAG 7. Senat, Postpersonalrechtsgesetz - Versetzung - Beamte - Betriebsrat
...Diese Entscheidung ist nach Zurückweisung der dagegen eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde rechtskräftig. 10 Im vorliegenden Verfahren begehrt die Arbeitgeberin die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu den von ihr geplanten personellen Einzelmaßnahmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 42/11
2011-12-14
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen Bundespost - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG
...Die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat das Bundesarbeitsgericht am 18. August 2011 zurückgewiesen (- 8 AZN 389/11 -). 8 Mit ihrer am 26. Juni 2008 eingereichten Klage hat die Klägerin die Feststellung begehrt, dass auf das Arbeitsverhältnis die Tarifverträge der DT AG mit dem Regelungsbestand vom 31. August 2007 anzuwenden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 179/10
2012-01-18
BAG 7. Senat, (Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - keine Antragsbefugnis der Schwerbehindertenvertretung nach § 18 Abs 2 BetrVG - Revisionsgrund i.S.d. § 547 Nr 1 ZPO)
...Die bloße Benennung des absoluten Revisions- oder Rechtsbeschwerdegrundes genügt nicht (vgl. für die Nichtzulassungsbeschwerde zB BAG 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 72/10
2016-01-19
BAG 2. Senat, Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten
...Der Rechtsstreit ist - nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten - in die Revision gelangt. Das Verfahren ist ausgesetzt. 6 Mit Schreiben vom 22. Juli 2013 forderte die Beklagte den Kläger auf, sich am 24. Juli 2013, 10:00 Uhr, in der Hauptverwaltung zum Arbeitsantritt einzufinden und sich zunächst am Empfang zu melden. 7 Mit Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 449/15
2011-11-16
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost
...Die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat das Bundesarbeitsgericht am 18. August 2011 zurückgewiesen (- 8 AZN 400/11 -). 8 Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass auf das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten die Tarifverträge der DT AG mit dem Regelungsbestand vom 31. August 2007 anzuwenden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 822/09
2014-01-29
BAG 6. Senat, (§ 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen)
...Der Bundesgerichtshof hat die Zulassung der gegen diese Entscheidung eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 345/12
2017-01-26
BAG 8. Senat, Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Kausalitätsvermutung iSv. § 22 AGG - Stellenausschreibung - rechtmäßiges Ziel iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG - Rechtsmissbrauch
...Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hin hat der Senat mit Beschluss vom 23. August 2012 (- 8 AZN 711/12 -) die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts wegen einer Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers mit Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 848/13