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Urteile für Minijob

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-15
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung - Abzug von Werbungskosten in Höhe des gesetzlichen Pauschalbetrags
...habe, seien von der Klägerin weder Steuern noch Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung oder zur Arbeitsförderung zu zahlen gewesen, so dass ein höherer Abzug nicht in Betracht komme. 8 Die Richtlinien des zuständigen Bundesministeriums, nach denen keine Werbungskosten abzuziehen seien, wo das Steuerrecht im Ansatz keine Werbungskosten berücksichtige, was insbesondere bei pauschal versteuerten sog Minijobs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 13/10 R
2014-12-18
BFH 3. Senat, Abzug von Kinderbetreuungskosten für eine geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf ein Empfängerkonto
...Das Gehalt wurde jeweils bar gezahlt. 2 Im Februar 2011 meldete die Klägerin die Beschäftigung rückwirkend für die Streitjahre im sogenannten Haushaltsscheckverfahren bei der Minijob-Zentrale der Knappschaft Bahn-See an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 63/13
2018-03-08
BSG 10. Senat, Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - pauschal versteuerte Einmalzahlungen - Weihnachtsgeld - Urlaubsgeld - Heiratsbeihilfe - laufender Arbeitslohn - sonstige Bezüge - lohnsteuerrechtliche Behandlung - Minijob - pauschale Versteuerung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - steuerrechtsakzessorische Prüfung durch die Elterngeldbehörden - sozialgerichtliches Verfahren - isolierte Anfechtung der endgültigen Elterngeldfestsetzung
...Senat B 10 EG 8/16 R Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - pauschal versteuerte Einmalzahlungen - Weihnachtsgeld - Urlaubsgeld - Heiratsbeihilfe - laufender Arbeitslohn - sonstige Bezüge - lohnsteuerrechtliche Behandlung - Minijob - pauschale Versteuerung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - steuerrechtsakzessorische Prüfung durch die Elterngeldbehörden -...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 8/16 R
2012-11-07
BFH 5. Senat, (Kindergeldrecht: keine Anwendbarkeit der VO (EWG) Nr. 1408/71 auf geringfügig Beschäftigte - Ausschluss der Öffentlichkeit im Erörterungstermin - Tatbestandswirkung der Entscheidung einer ausländischen Behörde bei Auslegung von Vorschriften des Unionsrechts)
...Nach diesem --zum Kindergeldanspruch einer im Rahmen eines "Minijobs" beschäftigten Person ergangenen-- Urteil erfüllen geringfügig beschäftigte Personen die Voraussetzungen des persönlichen Anwendungsbereichs der --im Streitfall auch im Verhältnis zur Schweiz-- anzuwendenden Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 26/11 (PKH)
2015-06-25
BGH 9. Zivilsenat, Zurückweisung des Stundungsantrags im Insolvenzeröffnungsverfahren: Vorliegen eines Versagungsgrundes für die Restschuldbefreiung; Verschweigen von Bargeld im Insolvenzantrag
...Soweit der Schuldner erklärt hat, das Geld nicht angegeben zu haben, um die Reparatur seines Pkw bezahlen zu können, den er benötige, um seinen Minijob als Fahrer weiter ausüben zu können, liegt bei dem angegebenen durchschnittlichen monatlichen Verdienst von höchstens 100 € ebenfalls keine angemessene Verwendung vor, die es rechtfertigen könnte, einen erheblichen Betrag von 1.000 € nicht anzugeben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 60/14
2013-01-09
BFH 7. Senat, Generalbevollmächtigter kann als Verfügungsberechtigter Haftungsschuldner sein
...Soweit die Klägerin ihre Tätigkeit auf Botengänge und im Rahmen eines Minijobs darstelle, sei dies offensichtlich unzutreffend, denn sie sei bei der Minijobzentrale nicht gemeldet gewesen und habe für die Gesellschaft Einspruch und Klage erhoben. Die von ihr angebotenen Zeugen könnten zu ihrer internen Stellung nichts aussagen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 67/12
2012-07-10
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - erheblicher Grund - Terminsverlegungsantrag - Zurückverweisung
...Insoweit war aus den bisherigen Gutachten deutlich geworden, dass die Problematik der beim Kläger vorliegenden besonderen Fallkonstellation insbesondere in der Diskrepanz zwischen den auf orthopädischem Fachgebiet zu erhebenden Befunden und der (auch durch die Aufgabe des Minijobs als Taxifahrer deutlich gewordenen) Einschätzung seiner Leistungsfähigkeit durch den Kläger selbst lag....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 450/11 B
2018-07-23
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - mangelnde Beschwerdebegründung - Versicherungsfreiheit wegen zeitgeringfügiger Beschäftigung - Reinigungskraft, die "immer wieder" zu Reinigungseinsätzen in einer Ferienwohnung herangezogen wird - Fehlen eines erkennbaren Rhythmus oder bestimmbaren Arbeitszyklus
...Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als minijob-Zentrale forderte den Kläger auf, die Anmeldung der Tätigkeit der Beigeladenen als kurzfristige Beschäftigung zu beenden und sie als geringfügig entlohntes Beschäftigungsverhältnis anzumelden (Bescheid vom 17.9.2009; Widerspruchsbescheid vom 9.3.2010). Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 16.6.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 73/17 B
2017-10-04
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Mehrbedarf des Kindes wegen Betreuungskosten des betreuenden Elternteils
...Zusätzlich fallen monatlich rund 128 € Abgaben an die Minijob-Zentrale an. 5 Für die Zeit ab Januar 2015 hatte die Mutter der Antragsteller eine deutlich besser bezahlte Arbeitsstelle als in den vorangegangenen Jahren gefunden. Im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens schlossen die geschiedenen Ehegatten am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 55/17
2016-11-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ek-steuer.de" – keine Unterscheidungskraft
...; 27 - www.machdudas.de/jobs/: Hilfe bei Buchhaltung/EK-Steuer gesucht; 28 - www.ariva.de: Formular EK-Steuer 2009; 29 - http://forum.tacheles-sozialhilfe.de: „kann nur Teil meiner EK Steuer bezahlen“; 30 - www.chefkoch.de: Frage zur EK-Steuer bei zusätzlichem Minijob; u. a. m. 31 Vor dem Hintergrund dieser verbreiteten beschreibenden Verwendung wird das angesprochene Publikum in dem Anmeldezeichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 13/16
2012-09-12
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt: Voraussetzungen einer ausdrücklichen Beauftragung mit Aufgaben eines Betriebsinhabers bei Zuständigkeit der Ehefrau des Geschäftsführers einer Gebäudereinigungsfirma für Personalangelegenheiten
...Die A. meldete die Beschäftigten lediglich mit der offiziell gewährten Entlohnung bei der Minijob-Zentrale an und entrichtete auf dieser Basis Beiträge. Die Einkünfte der Arbeitnehmer aus dem „Tellergeld“ wurden verschwiegen. 3 Das Landgericht hat in 50 Fällen eine Strafbarkeit nach § 266a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StGB angenommen, weil die Angeklagten im Zeitraum 1. Juli 2007 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 363/12
2016-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Ratenzahlung nach Zahlungseinstellung; Darlegungs- und Beweislast des Anfechtungsgegners für Wiederaufnahme der Zahlungen
...An die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft Bahn-See Minijob-Zentrale habe die Schuldnerin von August 2005 bis Juni 2008 keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt, weshalb diese für den genannten Zeitraum eine Hauptforderung von 5.829,61 € zur Insolvenztabelle angemeldet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 242/13
2017-12-14
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidung über Aufrechterhaltung von Auslieferungshaft verletzt Betroffenen in Freiheitsgrundrecht (Art 2 Abs 2 S 2 GG) - Annahme von Fluchtgefahr durch "weiteres Sichfernhalten" aufgrund Bestreitens der Zulässigkeit der Auslieferung verfassungsrechtlich bedenklich
...Seit mehreren Jahren sei er bei einer Immobilienfirma als Elektriker pflichtversichert beschäftigt und habe zudem einen Minijob als Auslieferungsfahrer bei einem Paketzustellungsunternehmen. Die Art und Weise, wie er sein Leben führe, zeige seine Verlässlichkeit. Er sei in Köln fest verankert und könne - in Ermangelung von Kontaktpersonen, die sich außerhalb Kölns befänden - nicht fliehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2655/17
2014-03-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Minilease/MINI (Widerspruchsmarke zu 1], Gemeinschaftsmarke)/MINI (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsmarke)/MINI (Widerspruchsmarke zu 3)" - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – zur rechtserhaltenden Benutzung
...„Mini“ wird in der deutschen Sprache als Kurzwort oder als Präfix verwendet, um zu beschreiben, dass etwas sehr klein, kompakt oder winzig ist (Minijob, Minikamera, Minigolf, Minirock, Minislip). Es kann hier allerdings dahinstehen, ob die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken zu 2) und 3) „MINI“ aufgrund des darin enthaltenen beschreibenden Anklangs als „klein“ von Haus aus geschwächt ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 524/12