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Urteile für Mindestlohn

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-24
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge
...Senat 5 AZR 431/16 Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Mai 2016 - 3 Sa 677/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Erfüllung eines vertraglichen Anspruchs auf Sonn- und Feiertagszuschläge. 2 Die Klägerin ist seit dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 431/16
2017-10-11
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Anwesenheitsprämie
...Sollte sich der Mindestlohn je Zeitstunde per Gesetz erhöhen, so bedarf es keinem Nachtrag und ersetzt automatisch den Vorherigen.“ 5 Ab Februar 2015 zahlte die Beklagte der Klägerin für geleistete Arbeitsstunden 8,50 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 621/16
2017-09-06
BAG 5. Senat, Gesetzlicher Mindestlohn - Leistungszulage
...Senat 5 AZR 317/16 Gesetzlicher Mindestlohn - Leistungszulage 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. April 2016 - 16 Sa 1627/15 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 317/16
2017-10-11
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten
...Senat 5 AZR 591/16 Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. Juli 2016 - 5 Sa 182/16 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 591/16
2017-10-11
BAG 5. Senat
...Sollte sich der Mindestlohn je Zeitstunde per Gesetz erhöhen, so bedarf es keinem Nachtrag und ersetzt automatisch den Vorherigen.“ 5 Ab Februar 2015 zahlte die Beklagte der Klägerin für geleistete Arbeitsstunden 8,50 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 622/16
2012-04-18
BAG 4. Senat, Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn
...Senat 4 AZR 139/10 Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn Die Leistung eines Arbeitgebers aus einem von ihm angewandten Haustarifvertrag ist dann auf den Anspruch des Arbeitnehmers auf den Mindestlohn aus einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag anzurechnen, wenn der Zweck der Leistung des Arbeitgebers dem Zweck des Mindestlohns funktional gleichwertig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 139/10
2017-11-08
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Anrechenbarkeit von Prämien
...Senat 5 AZR 692/16 Mindestlohn - Anrechenbarkeit von Prämien 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. August 2016 - 2 Sa 109/16 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 692/16
2012-09-26
BAG 4. Senat, Entgeltansprüche nach dem Tarifvertrag über Mindestlöhne für die Branche Briefdienstleistungen - Wirksamkeit der PostmindestlohnVO
...Senat 4 AZR 5/11 Entgeltansprüche nach dem Tarifvertrag über Mindestlöhne für die Branche Briefdienstleistungen - Wirksamkeit der PostmindestlohnVO 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 3. August 2010 - 1 Sa 206/08 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 5/11
2017-03-22
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Anrechnung einer Treueprämie
...Senat 5 AZR 666/15 Mindestlohn - Anrechnung einer Treueprämie 1. Die Revision der Klägerin gegen das Anerkenntnisurteil und Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. September 2015 - 8 Sa 154/15 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 666/15
2017-09-06
BAG 5. Senat, Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
...Senat 5 AZR 441/16 Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns Die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 441/16
2017-03-22
BAG 5. Senat
...Der TV Mindestbedingungen lautet auszugsweise: „§ 2 Mindestlöhne 1. Das Mindestentgelt ist Entgelt im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Höhere Entgeltansprüche aufgrund anderer Tarifverträge, betrieblicher oder einzelvertraglicher Vereinbarungen bleiben unberührt. 2. Die Mindestlöhne je Stunde betragen bundeseinheitlich je Stunde ab 1. Juli 2014 7,75 Euro, ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 193/16
2017-03-22
BAG 5. Senat
...Der TV Mindestbedingungen lautet auszugsweise: „§ 2 Mindestlöhne 1. Das Mindestentgelt ist Entgelt im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Höhere Entgeltansprüche aufgrund anderer Tarifverträge, betrieblicher oder einzelvertraglicher Vereinbarungen bleiben unberührt. 2. Die Mindestlöhne je Stunde betragen bundeseinheitlich je Stunde ab 1. Juli 2014 7,75 Euro, ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 192/16
2017-12-06
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Anwesenheitsprämie
...Senat 5 AZR 864/16 Mindestlohn - Anwesenheitsprämie 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. November 2016 - 5 Sa 298/15 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 864/16
2012-04-18
BAG 4. Senat, Vorabentscheidungsersuchen - Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn
...Senat 4 AZR 168/10 (A) Vorabentscheidungsersuchen - Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 168/10 (A)
2018-09-18
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Mindestlohn
...Senat 9 AZR 162/18 Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Mindestlohn 1. Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die entgegen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 162/18
2017-12-06
BAG 5. Senat, Gesetzlicher Mindestlohn - Besitzstandszulage - Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt
...Senat 5 AZR 699/16 Gesetzlicher Mindestlohn - Besitzstandszulage - Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. September 2016 - 11 Sa 78/16 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 699/16
2012-09-12
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt: Voraussetzungen einer ausdrücklichen Beauftragung mit Aufgaben eines Betriebsinhabers bei Zuständigkeit der Ehefrau des Geschäftsführers einer Gebäudereinigungsfirma für Personalangelegenheiten
...Dadurch, dass die A. dem Mindestlohn entsprechend den im Gebäudereinigungsgewerbe geltenden Tarifen unterliege, hätten sie nach diesen Regelungen Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile an die für die Beschäftigten zuständigen Krankenkassen als Einzugsstellen entrichten müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 363/12
2017-09-20
BAG 10. Senat, Mindestlohn - Nachtarbeitszuschlag - Feiertagsvergütung - Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld
...Die Beklagte hat die Ansprüche der Klägerin auf den gesetzlichen Mindestlohn nach § 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 MiLoG für insgesamt 160 im Januar 2015 geleistete Arbeitsstunden nicht vollständig erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 171/16
2019-01-30
BAG 5. Senat, Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt
...Senat 5 AZR 43/18 Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 43/18
2019-01-30
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Orientierungspraktikum
...Senat 5 AZR 556/17 Mindestlohn - Orientierungspraktikum Wird ein Orientierungspraktikum iSd. § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MiLoG aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen, kann es um die Zeit der Unterbrechung verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen Praktikumsabschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die tatsächliche Tätigkeit die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 556/17