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Urteile für Mindestlohn

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Dezember 2011 nach der Lohngruppe 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn 2010) vom 29. Oktober 2009 und ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 431/12
...Zumindest schulde ihm der Beklagte den Mindestlohn West nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 29. Juli 2005 (TV Mindestlohn). 6 Der Kläger hat zuletzt sinngemäß beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 24.151,12 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 171/10
2016-09-28
BAG 5. Senat
...Persönlicher Geltungsbereich Gewerbliche Arbeitnehmer … § 2 Mindestlöhne 1. Die Mindestlöhne betragen ab 1. Januar 2015 Lohngruppe 1 … … Brandenburg, … 8,50 € … 2. Zu den Lohngruppen 1 … gehören folgende Tätigkeiten: Lohngruppe 1 Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten, … … § 3 Geringfügig Beschäftigte der Lohngruppe 1 - Mindestlohn 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 188/16
...Oktober 2009 (TV Mindestlohn) festgelegten Stundenlohn für die Lohngruppe 1 iHv. zunächst 8,40 Euro brutto und ab 1. Januar 2011 iHv. 8,55 Euro brutto begehrt. Sie hat die Auffassung vertreten, sie übe eine Tätigkeit der „Innen- und Unterhaltsreinigung“ iSd. Lohngruppe 1 TV Mindestlohn aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 99/12
...Ist ein Arbeitgeber an die Tarifverträge zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe gebunden, ist auch der pauschal zu versteuernde Bruttoarbeitslohn iSd. § 18 Abs. 4 Buchst. a Alt. 3 VTV mindestens der tarifliche Mindestlohn (Ziff. III.)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 589/11
2016-09-28
BAG 5. Senat
.... …“ 5 Der allgemeinverbindlich erklärte Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 8. Juli 2014, gültig vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2015 (im Folgenden TV Mindestlohn) regelt ua.: „§ 1 ... 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 219/16
...Protokollerklärung … § 2 Mindestlohn Der Mindestlohn beträgt mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 802/11
...Ein Entgeltfortzahlungsanspruch des Klägers für die aufgrund von Feiertagen ausgefallenen Arbeitsstunden ergibt sich nicht unmittelbar aus § 3 Nr. 1 TV Mindestlohn iVm. § 1 MindestlohnVO, § 8 Abs. 1 AEntG aF. 16 a) Die Parteien unterfallen dem Geltungsbereich der MindestlohnVO und des TV Mindestlohn; dies steht zwischen ihnen nicht im Streit. 17 b) Aus § 3 Nr. 1 TV Mindestlohn iVm. § 1 MindestlohnVO...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 335/14
...Die BV Mindestlohn sei unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 135/16
...Ein Entgeltfortzahlungsanspruch der Klägerin für die aufgrund von Arbeitsunfähigkeit oder wegen Feiertagen ausgefallenen Arbeitsstunden ergibt sich nicht unmittelbar aus § 3 Nr. 1 TV Mindestlohn iVm. § 1 MindestlohnVO, § 8 Abs. 1 AEntG aF. 16 a) Die Parteien unterfielen dem Geltungsbereich der MindestlohnVO und des TV Mindestlohn; dies steht zwischen ihnen nicht im Streit. 17 b) Aus § 3 Nr. 1 TV Mindestlohn...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 191/14
...Dabei hat die Klägerin (jedenfalls) nach § 612 Abs. 2 BGB Anspruch auf Vergütung nach dem TV Mindestlohn in Höhe von 850,42 Euro monatlich. Unbegründet ist die Klage hingegen, was die geltend gemachte Differenzvergütung für November 2005 betrifft. Der Anspruch ist nach § 4 Abs. 4 Buchst. a TV Mindestlohn verfallen. 21 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 317/08
...Senat 5 AZR 377/17 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Ausschlussfristen - gesetzlicher Mindestlohn Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden. 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Mai 2017 - 19 Sa 1172/16 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 377/17
2016-09-28
BAG 5. Senat
...Sie fordert weitere Vergütung für den Zeitraum von Januar bis November 2015. 8 Die Klägerin meint, die Beklagte zahle den gesetzlichen Mindestlohn nicht in voller Höhe. Bei durchschnittlich 173,33 Stunden im Monat müsse das Bruttomonatsgehalt 1.473,33 Euro betragen. Die Jahressonderzahlungen seien nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechenbar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 220/16
...Senat 4 AZR 691/11 Entgeltansprüche nach dem TV Mindestlohn Briefdienstleistungen - Wirksamkeit der PostmindestlohnVO 1. Die Revision des Klägers gegen das Schluss-Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Januar 2011 - 4 Sa 445/10 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 691/11
...Senat 4 AZR 692/11 Entgeltansprüche nach dem TV Mindestlohn Briefdienstleistungen - Allgemeinverbindlichkeit - Wirksamkeit der PostmindestlohnVO 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Januar 2011 - 4 Sa 444/10 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 692/11
...Sie hat die Auffassung vertreten, der TV Mindestlohn finde keine Anwendung, da es sich bei dem Betrieb in H um eine Einrichtung iSv. § 35 Abs. 1 SGB IX handele....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 495/14
...Senat 5 AZR 716/15 Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten Bereitschaftszeit ist mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten. 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Oktober 2015 - 8 Sa 540/15 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 716/15
...Für das Arbeitsverhältnis seien der Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Abbruch- und Abwrackgewerbe vom 30. Juli 2005 (TV Mindestlohn Abbruch 2005) und der Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Abbruch- und Abwrackgewerbe vom 30. August 2007 (TV Mindestlohn Abbruch 2007) maßgebend, die beide aufgrund Verordnung nach § 1 Abs. 3a AEntG aF (idF vom 19. Dezember 1998, BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 467/09
...Senat 5 AZR 374/16 Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns Die Auslegung des Mindestlohngesetzes hat die Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht zu beachten. Danach sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Bestandteile des Mindestlohns (EuGH 12. Februar 2015 - C-396/13 - [Sähköalojen ammattiliitto]). 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 374/16
...Senat 5 AZR 25/17 Mindestlohn - Zeitungszusteller - Nachtarbeitszuschlag 1. Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller unter den dort genannten Voraussetzungen bis zum 31. Dezember 2017 einen abgesenkten Mindestlohn vorgesehen hat, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 25/17