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Urteile für Mietwagen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-13
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Die strafprozessuale Durchsuchung von Redaktionsräumen und Wohnungen von Journalisten sowie die Beschlagnahme der dort gefundenen Beweismittel verletzen Art 5 Abs 1 und 2 GG jedenfalls dann, wenn es den es den Strafverfolgungsbehörden zumindest vorwiegend um die Ermittlung belastender Tatsachen gegen einen Informanten geht
...Hinzu kamen Kosten für Flugtickets, Mietwagen und Hotel in Höhe von gut 1000 Euro. Damit belief sich die Gesamtsumme auf gut 3000 Euro (…). Die Staatsanwaltschaft hingegen scheint bei der Fahrt nach Amsterdam von einer Vergnügungsreise auszugehen und leitet daraus den Vorwurf der Bestechung ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2480/13
2015-07-13
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Hinzu kamen Kosten für Flugtickets, Mietwagen und Hotel in Höhe von gut 1000 Euro. Damit belief sich die Gesamtsumme auf gut 3000 Euro (…). Die Staatsanwaltschaft hingegen scheint bei der Fahrt nach Amsterdam von einer Vergnügungsreise auszugehen und leitet daraus den Vorwurf der Bestechung ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1089/13, 1 BvR 1090/13
2017-11-28
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens für ein Flugprämienprogramm: Wirksamkeit der Klauseln über die Dauer der Gültigkeit von Prämienmeilen und das Erlöschen der Prämienmeilen bei Kündigung des Vertrags
...Soweit die Revisionserwiderung unter den vielfältigen alternativen Möglichkeiten für deren Verwertung auf Hotelübernachtungen und Mietwagen verweist, ändert das nichts daran, dass die Vertragspartner auch insoweit, nur um dem Verfall der Prämienmeilen vorzubeugen, Dispositionen treffen müssen, deren Geeignetheit für die eigenen Zwecke sie ohne den durch die angegriffenen Klauseln ausgelösten zeitlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 42/16
2010-05-06
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme der Umzugskosten - Erforderlichkeit der vorherigen Zusicherung - treuwidrige Verzögerung des Grundsicherungsträgers - veranlasster Umzug - Kostenminimierung durch Selbsthilfe - Ermessensentscheidung
...Als notwendige Umzugskosten könnten daher bei einer Ermessensentscheidung gemäß § 22 Abs 3 Satz 1 SGB II insbesondere die Aufwendungen für einen erforderlichen Mietwagen, die Anmietung von Umzugskartons, die Kosten für Verpackungsmaterial und Sperrmüllentsorgung und die üblichen Kosten für die Versorgung mithelfender Familienangehöriger und Bekannter zu übernehmen sein (vgl Berlit aaO; Piepenstock...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 7/09 R
2014-05-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Licht-Focus/FOCUS/FOCUS/FOCUS (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...: Spirituosen 26 Kl. 35: Vermittlung von Karten für Veranstaltungen 27 Kl. 38: Telekommunikation und Dienstleistungen einer Informationsbank, Bereitstellung von Informationen für Dritte, Ausstrahlung von Informationen über drahtlose oder Kabelnetze, Organisation und Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehsendungen; Online-Dienste und -Ausstrahlung 28 Kl. 39: Vermittlung von Reisen, Vermittlung von Mietwagen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 32/11
2011-11-03
BSG 3. Senat
...Ist die Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit Schülerspezialverkehren nicht möglich oder ist die Benutzung dieser Verkehrsmittel nicht zumutbar (§ 13 Abs 2 bis 4 SchfkVO), so hat der Schulträger die Kosten einer Beförderung mit Privatfahrzeugen (einschließlich Taxen und Mietwagen) nach § 16 SchfkVO zu tragen, sofern nur durch diese Art der Beförderung der regelmäßige Schulbesuch gewährleistet...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 5/11 R
2017-02-23
BGH 1. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern und Entziehung Minderjähriger: Notwendige Tatsachenfeststellungen zu den Voraussetzungen des Entziehens Minderjähriger; Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit bei Pädophilie; Voraussetzungen der Anordnung eines Berufsverbots
...Er forderte die Jungen auf, in einen auf der Straße abgestellten Mietwagen einzusteigen. Während sich der fünfjährige O. daraufhin auf die Rücksitzbank setzte, lehnte es sein älterer Bruder D. ab, in das Fahrzeug zu steigen. Daraufhin packte ihn der Angeklagte und schob den Jungen gegen dessen Willen und Widerstand in das Fahrzeug....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 362/16
2011-11-03
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - keine Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit zweitem Aktivrollstuhl für Schulbesuch - Vorrangigkeit der Erstattungsregelung nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 - Mehrfachversorgung bzw -ausstattung im Hilfsmittelbereich)
...Ist die Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit Schülerspezialverkehren nicht möglich oder ist die Benutzung dieser Verkehrsmittel nicht zumutbar (§ 13 Abs 2 bis 4 SchfkVO), so hat der Schulträger die Kosten einer Beförderung mit Privatfahrzeugen (einschließlich Taxen und Mietwagen) nach § 16 SchfkVO zu tragen, sofern nur durch diese Art der Beförderung der regelmäßige Schulbesuch gewährleistet...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 4/11 R
2011-11-03
BSG 3. Senat
...Ist die Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit Schülerspezialverkehren nicht möglich oder ist die Benutzung dieser Verkehrsmittel nicht zumutbar (§ 13 Abs 2 bis 4 SchfkVO), so hat der Schulträger die Kosten einer Beförderung mit Privatfahrzeugen (einschließlich Taxen und Mietwagen) nach § 16 SchfkVO zu tragen, sofern nur durch diese Art der Beförderung der regelmäßige Schulbesuch gewährleistet...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/11 R
2011-12-13
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Fahrkosten - Auswirkungen der Höchstpreisregelung für Krankentransporte auf bereits eingegangene rahmenvertragliche Vergütungsverpflichtungen und neue Vergütungsvereinbarungen - keine "Urkundeneinheit" bei koordinationsrechtlichen - öffentlich-rechtlichen Verträgen - vorweggenommene schriftliche Zustimmungserklärung der Rahmenvertragsparteien bei Beitrittsoption - Begründung einer unmittelbaren öffentlich-rechtlichen Leistungs- und Vergütungsberechtigung - Rahmenvertrag...
.... § 133 Abs 1 S 4 SGB V stellt die im Rahmenvertrag getroffene Abrede über die Vergütung von einfachen Krankentransportleistungen mittels Taxi und Mietwagen, bei denen die Versicherten keiner fachlichen Betreuung bedürfen (Krankenfahrten iS des § 2 Abs 1 und Abs 2 Rahmenvertrag), nicht zur Disposition der KKn (dazu a)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 9/11 R
2010-04-13
BAG 9. Senat, Dienstwagenüberlassung - Widerrufsvorbehalt - AGB-Kontrolle
...Für den Arbeitnehmer ist es typisierend betrachtet unzumutbar, die Entziehung hinzunehmen, wenn der Dienstwagen für die auszuübende Tätigkeit gebraucht wird und die Kosten für einen Mietwagen nicht geringer sind. 41 ee) Eine geltungserhaltende Reduktion der zu weit gefassten Widerrufsklausel in Nr. 12 Abs. 6 der Konzern-Car-Policy scheidet aus. 42 (1) Unwirksame Klauseln sind grundsätzlich nicht auf...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 113/09
2011-11-22
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - schulrechtliche Bestimmungen des Landes Baden-Württemberg - internationaler Schüleraustausch
...Er begehrt nur noch die Übernahme der eigentlichen Kosten für den Schüleraustausch (zusammengesetzt aus 740 Euro für die Flugtickets, Eintritte pp von 160 Euro, Jugendherberge/Hotel 300 Euro, anteilige Kosten für Mietwagen und Kraftstoff von 100 Euro = 1300 Euro)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 204/10 R
2016-10-26
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage: Verfahrensförderung - Verzögerungsrüge
...Für die Rückfahrt am selben Tage habe er zusammen mit S einen Mietwagen genutzt, da die Deutsche Bahn ihren Betrieb immer noch nicht wieder aufgenommen habe. Insgesamt seien an Reisekosten 1.602,70 € entstanden, von denen im Kostenfestsetzungsverfahren auch nach Erinnerung jedoch nur 870,38 € erstattet worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 2/15
2018-07-18
BVerfG 1. Senat, Rundfunkbeitrag im privaten Bereich sowie für Betriebsstätten und nicht lediglich privat genutzte Kraftfahrzeuge grds verfassungsgemäß - realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur Nutzung einer öffentlichen Leistung hinreichend für Beitragserhebung - Unvereinbarkeit der mehrfachen Belastung von Zweitwohnungsinhabern, insoweit Fortgeltungsanordnung mit Möglichkeit der Beitragsbefreiung sowie Frist für Neuregelung bis zum 30.06.2020
...Die Beschwerdeführerin zu III) ist ein bundesweit agierendes Mietwagen-unternehmen. Sie wurde mit zwei Beitragsbescheiden des Bayerischen Rundfunks für den Zeitraum Januar bis Juni 2013 zur Leistung rückständiger Rundfunkbeiträge im nicht privaten Bereich in Höhe von insgesamt 1,4 Mio. Euro herangezogen. Nach erfolglosem Widerspruchs- und Klageverfahren (VG München, Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17
2016-06-29
BGH 8. Zivilsenat, Rückabwicklungsklage nach Gebrauchtwagenkauf von einem Händler: Auslegung und rechtliche Einordnung der Angabe "Datum der Erstzulassung lt Fzg-Brief" in einem "verbindlichen Bestellformular"; Überprüfung erstgerichtlicher Vertragsauslegung durch das Berufungsgericht und dessen Bindung an die Tatsachenfeststellungen erster Instanz
...erstmals zum Verkehr zugelassen, zu Recht keine entscheidende Bedeutung für die Bestimmung der üblichen Beschaffenheit beigemessen, sondern im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung die konkreten Umstände des Einzelfalls für maßgeblich erachtet und eine Standzeit von 19,5 Monaten bei dem hier in Rede stehenden, bereits zwei Jahre und vier Monate im Straßenverkehr eingesetzten (und zudem als Mietwagen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 191/15