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Urteile für Mietwagen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-30
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß bei der Personenbeförderung durch Mietwagenunternehmen: Rückkehrpflicht der Fahrer zum Betriebssitz während der Betriebszeit - Rückkehrpflicht V
...Mietwagen außerhalb der Dienstzeiten der Fahrer nur am Betriebssitz abgestellt werden dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 196/13
2016-11-23
BGH 4. Zivilsenat, Gerichtsstand bei Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag: Übernahme der Selbstbeteiligung im Schadenfall durch den Vermittler eines Mietwagens
...Zivilsenat IV ZR 50/16 Gerichtsstand bei Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag: Übernahme der Selbstbeteiligung im Schadenfall durch den Vermittler eines Mietwagens Verpflichtet sich der Vermittler eines Mietwagens zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Mieters im Schadenfall, liegt kein Versicherungsvertrag im Sinne von § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 50/16
2012-07-10
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr
...Mietwagen im Nahverkehr der Regelsteuersatz gilt? 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/10
2018-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen als Marktverhaltensregelungen; Zulässigkeit der unmittelbaren Annahme von Beförderungsaufträgen durch Fahrer von Mietwagen bei Auftragserteilung durch Vermittler; Vereinbarkeit des Verbots der Smartphone-Applikation "UBER Black" mit den unionsrechtlichen Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit; Vermittlungsdienst als Verkehrsdienstleistung - UBER Black II
...Zivilsenat I ZR 3/16 Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen als Marktverhaltensregelungen; Zulässigkeit der unmittelbaren Annahme von Beförderungsaufträgen durch Fahrer von Mietwagen bei Auftragserteilung durch Vermittler; Vereinbarkeit des Verbots der Smartphone-Applikation "UBER Black" mit den unionsrechtlichen Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 3/16
2012-07-10
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr
...Den Taxen vorbehaltene Zeichen und Merkmale dürfen für Mietwagen nicht verwendet werden (§ 49 Abs. 4 Satz 6 PBefG). 24 Für Unternehmer des Mietwagenverkehrs besteht keine Betriebs- und Beförderungspflicht (§ 49 Abs. 4 Satz 7 PBefG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 39/10
2013-02-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erforderlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs trotz geringen Fahrbedarfs; Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei fehlendem Anspruch auf Mietwagenkostenersatz
...Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung kann demjenigen Geschädigten zustehen, der Ersatz der Kosten für einen Mietwagen nicht beanspruchen kann. Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung kann im Rechtsstreit (konkludent) hilfsweise geltend gemacht werden, ist aber auf Zahlung an den Geschädigten, nicht auf Freistellung von den Kosten des Vermieters gerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 290/11
2011-11-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen Marktverhaltensregeln oder gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch Telefonbucheintrag eines Autovermietungsunternehmens - Mietwagenwerbung
...betreibt, wendet sich gegen eine Werbung des Beklagten für dessen Mietwagenunternehmen mit Sitz in Diez. 2 Der Beklagte warb in dem vom Streithelfer verlegten Telefonverzeichnis „Das Örtliche“ für Limburg, Diez und Umgebung, Ausgabe 2008/2009, in den Abschnitten für Limburg und Diez mit einer direkt unter dem Buchstaben „T“ platzierten Werbeanzeige jeweils wie folgt: 3 Der Text dieser Anzeigen lautete: MIETWAGEN...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 154/10
2012-09-12
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Vergütung von Krankentransportleistungen - Übergang von einer Anfechtungsklage oder einer allgemeinen Leistungsklage in eine Fortsetzungsfeststellungsklage - fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Zahlungsverweigerung der Krankenkasse für Beförderungsleistungen mit einem Krankentransportwagen - kein Genehmigungsvorbehalt nach Berliner Landesrecht - Begründung der medizinischen Notwendigkeit auf dem Verordnungsblatt - Verpflichtungen des Krankentransportunternehmers
...Dem noch am selben Tag per Telefax gestellten Leistungsantrag gab die Beklagte nach Einholung einer Stellungnahme des Sozialmedizinischen Dienstes (SMD) vom 25.1.2005 mit der Maßgabe statt, sie werde die Kosten für diese Fahrten für die Zeit vom 1.1.2005 bis zum 31.12.2005 übernehmen, medizinisch notwendig seien jedoch nur Fahrten mit Taxi oder Mietwagen (Bescheid vom 26.1.2005)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 17/11 R
2016-04-26
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verletzung der Schadensminderungspflicht bei Mietwagennahme unter Außerachtlassung kostengünstigerer Tarife
...September 2012 führte der Kläger mit einem Mitarbeiter der Beklagten ein Telefonat über den vorgenannten Verkehrsunfall, wobei ihm nach dem Sachvortrag der Beklagten angeboten worden sei, ihm einen Mietwagen zu einem günstigen Tagespreis zu vermitteln. Darauf sei der Kläger jedoch nicht eingegangen. Am Nachmittag desselben Tages mietete der Kläger bei der Autovermietung L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 563/15
2018-11-08
BFH 3. Senat, (Listenpreis i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG im Taxigewerbe)
...Dieser ergebe sich aus der Preisliste "Taxi und Mietwagen" der Firma A (Stand 2. Februar 2009). 6 Das Einspruchsverfahren hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) gab der anschließend erhobenen Klage statt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 13/16
2010-03-17
BGH 2. Strafsenat, Gebot des fairen Verfahrens: Allgemeine Zurechnung des Verfahrensgangs in Vertragsstaaten des EMRK unabhängig von den nationalen Verfahrensordnungen
...Juni 2006 von Frankfurt nach Ankara sowie einen Mietwagen in Ankara. Mit diesem fuhren die drei Brüder nach Ankunft am 8. Juni 2006 etwa 800 km in die Provinz E. Dort mieteten sie sich in der von ihrem Heimatdorf etwa 20 km entfernten Kreisstadt K. unter Vorlage unbekannter Ausweise in einem Hotel ein, das sie jeweils täglich bar bezahlten. 3 Am Tattag, dem 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 397/09
2015-08-27
BVerwG 3. Senat, Genehmigung für organisierte Fahrdienste ("Shuttle") nach dem Personenbeförderungsgesetz
...Auch wenn die Klägerin die Kraftfahrzeuge von ihrem Erfüllungsgehilfen anmiete, vermiete sie diese Fahrzeuge doch nicht, wie das § 49 Abs. 4 PBefG für Mietwagen voraussetze, im Ganzen weiter, sondern biete einzelne Plätze an. Zweck, Ziel und Ablauf der Fahrt würden nicht vom Mieter bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 14/14
2011-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzgrundlage für die Bemessung der Mietwagenkosten
...Zuvor waren ihm Vergleichstabellen zu Tarifen anderer Fahrzeuganbieter vorgelegt worden. 3 Der Mietwagen wurde für 18 Tage in Anspruch genommen, wofür die Klägerin unter Berücksichtigung einer Eigenersparnis insgesamt 2.757,32 € in Rechnung stellte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 300/09
2010-07-14
BGH 2. Strafsenat, Beihilfe zur Entziehung von Minderjährigen: Bereicherungsabsicht und Tatbegehung gegen Entgelt als besonderes persönliches Merkmal
...Wenige Tage vor der eigentlichen Entführung überführten die Angeklagten im Auftrag von A. einen Mietwagen aus Frankreich. Sie wussten, dass dieser bei einer möglichen Entführung des Kindes Verwendung finden würde. Am 26. Juni 2007 entführten drei unbekannte Täter auftragsgemäß mit diesem Mietwagen das Kind und verbrachten es zu A. nach Belgien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 104/10
2012-03-27
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung ersatzfähiger Mietwagenkosten
...Sie macht geltend, die besondere Ausstattung des Mietwagens rechtfertige einen angemessenen Aufschlag auf den auf der Grundlage des gewichteten Mittels des Schwacke-Automietpreisspiegels für 2003 ermittelten Normaltarif....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 40/10
2018-06-06
BGH 2. Strafsenat, Würdigung aller Indizien und Beweismittel in Beweiswürdigung erforderlich
...W. besorgte M. eine Schreckschusswaffe und einen Mietwagen für den geplanten Überfall; im Gegenzug sollte er einen nicht unerheblichen Beuteanteil erhalten. Am frühen Nachmittag des 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 20/18
2013-03-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Einziehung abgetretener Schadensersatzforderungen als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung des Mietwagenunternehmers
...November 2009 einen Mietwagen zu einem Preis von 1.406 €. In Vertretung unterschrieb der Fahrer des Kunden folgende "Abtretung und Zahlungsanweisung": "Hiermit trete ich die Schadensersatzforderung auf Erstattung der Mietwagenkosten gegen den Fahrer, den Halter und deren/dessen Haftpflichtversicherung aus dem unten bezeichneten Schadensereignis erfüllungshalber an die Klägerin ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 8/12
2016-02-10
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Richters wegen Vorbefassung; Beruhen des Urteils auf der Zurückweisung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen mit unzureichender oder fehlender Begründung
.... , sondern bereits am Vortag nach A. flog und von dort aus am nächsten Tag mit einem Mietwagen nach E. fuhr. Um von M. M. in die Wohnung eingelassen zu werden und die Tat begehen zu können, begab sich S. unter dem Vorwand nach E. , Katheter abholen zu wollen. Die Katheter waren für den gemeinsamen, an dem „Prune-Belly-Syndrom“ leidenden Sohn der Angeklagten und M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 533/14
2015-09-23
BFH 5. Senat, Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen im öffentlichen Nahverkehr durch Taxen
...Im Streitjahr (2006) war sie Inhaberin mehrerer Genehmigungen für den (Gelegenheits-)Verkehr mit Mietwagen nach § 46 Abs. 2 Nr. 3, § 49 Abs. 4 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/15
2010-01-26
BGH 5. Strafsenat, Betäubungsmitteleinfuhr: Vollendete Einfuhr zum Weitertransport ins Ausland bestimmter inkorporierter Betäubungsmittel und Strafzumessung bei einem Ersttäter
...März 2009 in Amsterdam 100 Substanzpresslinge mit insgesamt rund einem Kilogramm Kokain (knapp 300 g KHC), um sie gegen eine Belohnung mit einem Mietwagen einem in Prag ansässigen Betäubungsmittelkäufer zu überbringen. Nach einem Hinweis tschechischer Zollbehörden wurde der Angeklagte gegen 22.30 Uhr in Begleitung seines 8-jährigen Sohnes vor Verlassen der Bundesrepublik Deutschland gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 509/09