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Urteile für Mietvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-13
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Erledigungserklärung - Kostenentscheidung des Gerichts - billiges Ermessen - Erfolgsaussichten - Zulässigkeit der Berufung - Beschwerdewert über 750 Euro - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnungsbescheid - Bezugnahme auf Bewilligungsbescheid - zeitliche Begrenzung des Streitgegenstandes auf den Bewilligungsabschnitt
...Nach Abschluss des neuen Mietvertrags mit Wirkung zum 1.4.2011 zog die Klägerin mit ihrer Tochter in die neue Wohnung. Das Jobcenter C. bewilligte ihr das Mietkautionsdarlehen (Bescheid vom 6.4.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 14/15 R
2015-06-19
BFH 3. Senat, Absetzung für Abnutzung von Mietereinbauten - Abschreibung nach den für das Gebäude maßgebenden AfA-Sätzen - Keine Maßgeblichkeit der kürzeren Laufzeit eines Pachtvertrages
...2012, 529 hat eine technische Nutzungsdauer von 20 Jahren angenommen, weil es sich im Wesentlichen nicht um langlebigere Bestandteile, sondern um Kosten technischer Einrichtungen wie Heizungsleitungen, Heizungskessel und Elektroinstallation sowie die Holzfenster und Fußboden gehandelt habe, und weiter ausgeführt, dass die wirtschaftliche Nutzungsdauer nicht weniger als 20 Jahre betrage, weil der Mietvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 2/14
2014-03-19
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung einer einstweiligen Anordnung: Chancengleichheit politischer Parteien und staatliche Neutralitätspflicht
...Presseerklärung mit der Überschrift "OB Britz und Rechtsdezernent Thomas Brück fordern Verbot der NPD - Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und Thomas Brück, Dezernent für Umwelt, Migration und Recht, haben nach dem geglückten Verhindern des NPD-Bundesparteitages in Saarbrücken ein Verbot der NPD gefordert." und folgendem Wortlaut: "Wir hatten in diesem konkreten Fall die rechtliche Möglichkeit, den Mietvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 9/14
2011-10-19
BFH 9. Senat, Fehlende Überzeugungsbildung nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens - Gebäudeteil als Objekt einer Vermietung
...Dabei ist zu berücksichtigen, dass offensichtlich --vom FG aber nicht thematisiert-- die Hauptpflichten des Mietvertrages (Überlassung der Wohnung, Mietzinszahlung) erfüllt wurden. 10 c) Schließlich wird das FG für den Fall der Anerkennung des Mietverhältnisses die Einkünfteerzielungsabsicht des Klägers während der Umbauphase erneut zu prüfen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 90/11
2011-07-07
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltung eines vermieteten oder verpachteten Grundstücks: Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters
...Die - in solchen Fällen meist zumindest zweifelhafte - Wirksamkeit des eigenen Mietvertrags des Hauptmieters kann aber auch in einem Rechtsstreit über die Herausgabe des beschlagnahmten Grundstücks geklärt werden, wie ihn der Zwangsverwalter hier gegen die Beteiligte zu 1 eingeleitet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 9/11
2016-12-14
BAG 7. Senat, Befristung - Schriftform
...Auch ein derartiger Streit sollte durch das Schriftformerfordernis verhindert werden. 33 (c) Der Beklagte macht ohne Erfolg geltend, dass die Wahrung der in § 550 BGB bzw. in der Vorgängerregelung des § 566 BGB aF bestimmten Schriftform für langfristige Mietverträge nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur die Einhaltung der äußeren Form voraussetzt (BGH 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 142/15
2016-12-14
BAG 7. Senat, Befristung - Schriftform
...Auch ein derartiger Streit sollte durch das Schriftformerfordernis verhindert werden. 33 (c) Der Beklagte macht ohne Erfolg geltend, dass die Wahrung der in § 550 BGB bzw. in der Vorgängerregelung des § 566 BGB aF bestimmten Schriftform für langfristige Mietverträge nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur die Einhaltung der äußeren Form voraussetzt (BGH 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 717/14
2016-12-14
BAG 7. Senat, Befristung - Schriftform
...Auch ein derartiger Streit sollte durch das Schriftformerfordernis verhindert werden. 34 (c) Der Beklagte macht ohne Erfolg geltend, dass die Wahrung der in § 550 BGB bzw. in der Vorgängerregelung des § 566 BGB aF bestimmten Schriftform für langfristige Mietverträge nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur die Einhaltung der äußeren Form voraussetzt (BGH 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 756/14
2014-06-11
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch auf eine Untervermietungserlaubnis bei Überlassung von Wohnungsteilen an einen Dritten während des mehrjährigen Auslandsaufenthalts des Hauptmieters
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger sind aufgrund eines mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten im Jahr 2001 abgeschlossenen Mietvertrags Mieter einer in einem Mehrfamilienhaus gelegenen Dreizimmerwohnung der Beklagten in Hamburg. Die Nettokaltmiete beträgt 535 € monatlich. 2 Der Kläger zu 2 studierte im Zeitraum vom 1. September 2008 bis 31. August 2009 an der Universität Ottawa/Kanada und nahm zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 349/13
2018-10-17
BGH 8. Zivilsenat, Zustimmung des Wohnraummieters zur Mieterhöhung: Anwendbarkeit des Widerrufsrechts bei im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherverträgen; für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem bei Verwendung eines individuellen Anschreibens
...I S. 3642) aufgegriffener und in § 312 Abs. 4 BGB konkretisierter Anschauung, dass auch Mietverträge über Wohnraum zu den von einem Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen (§ 312b BGB) und im Fernabsatz (§ 312c BGB) geschlossenen Verträgen, die eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand haben, gehören (BT-Drucks. 17/12637, S. 48)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 94/17
2010-09-15
BFH 10. Senat, Ansparrücklage eines Existenzgründers
...Nach dem Mietvertrag war sie berechtigt, aber auch verpflichtet, in den Räumen einen "hochwertigen Imbiss für den Verkauf von Pizzen mit Ausschank nichtalkoholischer Kalt- und Heißgetränke und Wein" zu betreiben. Zudem war sie zum Einbau einer Schaufenster- und Eingangsanlage sowie einer Lichtwerbeanlage verpflichtet. Das Gewerbe hatte die Klägerin Anfang Dezember 2003 rückwirkend zum 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/08
2017-09-13
BFH 2. Senat, Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person
...Die Mietverträge waren jeweils vom Kläger und von der Beigeladenen unterschrieben. 3 Im Rahmen einer bei der M-GmbH durchgeführten Außenprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, sowohl die Mieten für die Maschinen und Geräte als auch für das Grundstück seien überhöht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 54/15
2012-12-19
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.12.2012 I R 81/11 - Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i.S.d. § 167 AO - Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Vergütungsempfänger - Keine Bindung an einen von mehreren Verfahrenswegen nach vorbereitenden Maßnahmen - Schriftformerfordernis des § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO)
...Die auf den jeweiligen Zeitpunkt der Zahlung bezogene gesetzliche Pflicht der Klägerin ist weder durch die Klausel in § 9 des Mietvertrages berührt noch durch den Umstand, dass X nach dem Erhalt der Vergütungen und einer ausländischen Ertragsbesteuerung abgewickelt wurde und als Körperschaft nicht mehr existiert. 23 aaa) Die gesetzliche und den Abzugsverpflichteten eigenständig treffende Pflicht zum...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 80/11
2010-01-19
BGH 6. Zivilsenat, Mietwagennahme nach Kfz-Unfall: Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem so genannten Unfallersatztarif
...März 2006, mithin zwei Tage nach Abschluss des Mietvertrags, zugegangen. Die in Tabellenform dargestellten Mietpreise betreffen PKW und keinen Transporter. Sie beziehen sich auch nicht auf eine konkrete Vermieterfirma in der dem Kläger zugänglichen Region....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 112/09
2011-02-09
BFH 11. Senat, Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA als Masseverbindlichkeit
...April 2002 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GbR eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. 4 Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens hatte die GbR die Mietverträge in der Weise geändert, dass sich die Quote der steuerpflichtigen Vermietungsumsätze verminderte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 35/09
2016-09-20
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Zurückweisung von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln als verspätet bei Klageänderung
...jeweils zum Jahresende fälligen Raten beglichen werden, deren Höhe der Kläger zuletzt mit jeweils 73.352,06 € bemessen hat. 2 Neben einem Abzugsposten, der nach Überprüfung der betriebswirtschaftlichen Auswertung (BWA) 12/2012 namentlich die erwirtschafteten Gewinne im Dezember 2012 betrifft, streiten die Parteien vor allem um die Frage, ob Geschäftsgrundlage der Kaufpreisbemessung ein Fortbestand des Mietvertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 247/15
2017-09-13
BFH 2. Senat, (Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.9.2017 II R 54/15)
...A hatte bei der Unterzeichnung des Mietvertrags mitgewirkt. 2 Im Rahmen einer bei der S-GmbH durchgeführten Außenprüfung für die Jahre 2007 bis 2010 kam der Prüfer zu dem Ergebnis, dass der Mietzins für das überlassene Grundstück überhöht sei. Dieser überhöhte Teil wurde ertragsteuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) an A, den Ehemann der Klägerin, behandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 32/16
2010-01-12
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsschrift: Fehlende Bezeichnung der Berufungskläger
...I. 1 Die Kläger begehren von dem Beklagten nach Beendigung des Mietvertrages die Rückzahlung der von ihnen geleisteten Mietkaution. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil haben die erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Kläger Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 64/09
2015-06-24
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Schadensersatzanspruch des Mieters bei Unterlassen von Maßnahmen zur Abwendung von Störungen durch Dritte
...Beschwerdewert: 100.803 € I. 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Restmiete aus einem Gewerberaummietverhältnis in Anspruch, die Beklagte begehrt widerklagend Schadensersatz. 2 Zwischen den Parteien bestand ein im Jahr 2001 geschlossener Mietvertrag über einen in einem Einkaufszentrum gelegenen Ladenraum zum Betrieb eines Fachgeschäfts für Silberschmuck....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 78/14
2012-06-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Unterlassene Mitteilung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes; Beweisvereitelung bei unberechtigter Verweigerung der Namhaftmachung von Zeugen und erneute Zeugenvernehmung im Berufungsverfahren
...Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, dass der Vermieter seine vertraglichen Pflichten verletzt, wenn er eine Kündigung des Mietvertrages schuldhaft auf einen in Wahrheit nicht bestehenden Eigenbedarf stützt oder er den Mieter nicht über einen vor Ablauf der Kündigungsfrist eingetretenen Wegfall des geltend gemachten Eigenbedarfs informiert (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 356/11