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Urteile für Mietvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-26
BGH 5. Zivilsenat, Erbbaurechtsvertrag über ein Wohngrundstück zwischen einer öffentlichen Körperschaft und einem Privaten: Beachtung des Gebots angemessener Vertragsgestaltung bei Vereinbarung von Verwendungsbeschränkungen und Heimfallrechten und des Gebots verhältnismäßiger Ausübung vertraglicher Rechte
...Klägerin bereits vor der Vermietung einzuholen, nicht nachgekommen ist und weil auch sein nachfolgendes Verhalten (die fehlende Kooperation mit der Klägerin nach der durch das Mieterhöhungsverlangen veranlassten Aufforderung zur Selbstnutzung) darauf schließen lasse, dass die Erfüllung der Vorgaben des Erbbaurechtsvertrags durch ihn nicht gesichert sei. 38 aa) Wegen Nichteinholung der Zustimmung zum Mietvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 144/14
2015-10-28
BFH 10. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung von Grundstücken in eine Personengesellschaft, die ihrerseits als Grundstückshändlerin tätig ist
...Sah dieser eine Bebauung mit Geschosswohnungen oder Gewerbeeinheiten vor, wurden die Gebäude von F dementsprechend errichtet und anschließend --bei Wohnungen mit unbefristeten Mietverträgen-- vermietet. Ermöglichte der Bebauungsplan hingegen lediglich die Errichtung von z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 22/13
2017-11-29
BFH 1. Senat, Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung - Betriebsaufspaltung
...Mit Rücksicht auf zwischenzeitliche Erweiterungsbauten wurde der Mietvertrag durch den Vertrag vom 16. Dezember 2008 ersetzt und die Vertragslaufzeit bis zum 30. November 2018 verlängert sowie im Jahre 2014 erneut geändert (weitere Mieterhöhung). 4 Mit notariell beurkundetem Vertrag über die "Ausgliederung zur Aufnahme" vom 25. August 2006 übertrug der Kläger sein Besitzeinzelunternehmen zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 7/16
2015-12-18
BGH 5. Zivilsenat, Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung der Benutzung durch einen berechtigten Fahrzeugführer ohne Entgeltzahlung; Anspruch des Parkplatzbetreibers auf Erstattung der Kosten einer Halteranfrage
...Der Fahrzeugführer war nicht befugt, das Fahrzeug des Beklagten auf dem gebührenpflichtigen Parkplatz der Klägerin ohne Entrichtung des vereinbarten Entgelts und ohne Auslegen des Parkscheins abzustellen. 15 (a) Dem steht nicht entgegen, dass zwischen der Klägerin und dem Fahrzeugführer ein Mietvertrag über einen Fahrzeugabstellplatz zustande gekommen ist, nämlich dadurch, dass dieser das als Realofferte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 160/14
2012-08-23
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung auf Veranlassung des Mieters - analoge Anwendung des § 22 Abs 1 S 2 SGB 2)
...Diese Vereinbarung und Mietenneuberechnung ändert Ihren bestehenden Mietvertrag insoweit ab. …" 7 Diese Vereinbarung übersandte die Betreuerin der Klägerin zu 1 dem Beklagten unter dem 4.8.2008 als Mieterhöhungsmitteilung für die Zeit ab dem 1.9.2008 - ab diesem Zeitpunkt hatte sich nach durchgeführter Badmodernisierung die Miete auf insgesamt 429,27 Euro erhöht - mit der Bitte um Erlass eines entsprechenden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 32/12 R
2017-09-27
BFH 2. Senat, Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft
...April 2006 einen Mietvertrag über die "Altflächen" mit aufstehenden Gebäuden (Mietgegenstand I) sowie über die Flächen nach Sanierung/Umbau (Mietgegenstand II). Die Vermietung sollte zum Zweck der Nutzung als Schulgebäude erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 13/15
2011-10-25
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mietmängeln
...Da eine Mitvermietung des Gartens im schriftlichen Mietvertrag keine Erwähnung gefunden habe und diese Urkunde die Vermutung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der darin getroffenen Regelungen begründe, hätte der Beklagte zum einen dartun müssen, wann und mit wem er eine hiervon abweichende Vereinbarung getroffen habe, und zum anderen darlegen müssen, weshalb diese Abrede keinen Eingang in die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 125/11
2015-05-08
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücksnutzung durch einen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter: Bindung des Grundstückseigentümers durch eine Grundstückseigentümererklärung des Voreigentümers im Übergangsfall; Bindung der Grundstückseigentümer nach Grundstücksteilung
...Sie wären schon deshalb weiterhin an die Erklärung gebunden. 25 (1) Für § 566 BGB ist anerkannt, dass ein über das Grundstück geschlossener einheitlicher Mietvertrag nicht aufgespalten wird, wenn der Vermieter das ihm gehörende Grundstück teilt und die entstandenen Teilgrundstücke an verschiedene Erwerber veräußert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 62/14
2012-10-24
BGH 12. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über den Wegfall der Haftungsfreistellung bei Nichthinzuziehung der Polizei nach einem Unfall
...Der von den Parteien geschlossene Mietvertrag falle unter die Geltung des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Versicherungsvertragsrechts. Die mietvertragliche Haftungsfreistellung habe sich daher am Leitbild des neuen Versicherungsvertragsgesetzes und der Allgemeinen Kraftfahrzeugbedingungen 2008 zu orientieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 40/11
2013-02-01
BGH 5. Zivilsenat, (Haftung beim Grundstückskauf: Aufklärungspflicht über die Ertragsfähigkeit eines Hausgrundstücks bei vertraglich vereinbarten Informationspflichten)
...Wenn die Schuldnerin in Kenntnis dieser Umstände einen Kaufpreis akzeptierte, der auf der Grundlage der von der Hauptmieterin - ersichtlich nur noch mit Rücksicht auf ihre Bindung an die 1993 bzw. 1994 geschlossenen Mietverträge - gezahlten Mieteinnahmen bemessen war, durfte der Beklagte davon ausgehen, dass die Schuldnerin - eine Investmentgesellschaft - eigene Pläne hinsichtlich des Einkaufszentrums...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 72/11
2013-03-14
BGH 3. Zivilsenat, Enteignender Eingriff: Entschädigungsanspruch des Vermieters für Schäden der Mieterwohnung infolge der richterlich angeordneten Durchsuchung bei Kenntnis von der Begehung von Drogenstraftaten in der Wohnung
...Ein dem Anspruch aus enteignendem Eingriff zugrunde liegendes gleichheitswidriges Sonderopfer kann allerdings dann zu verneinen sein, wenn der Vermieter weiß beziehungsweise davon erfährt oder es sich ihm aufdrängen muss, dass die Wohnung für die Begehung von Straftaten, die Lagerung von Diebesgut oder von Drogen benutzt wird oder werden soll, und er gleichwohl den Mietvertrag abschließt oder von einem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 253/12
2011-07-27
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Einmalige einvernehmliche Verlängerung der Abrechnungsperiode
...Die zwischen den Parteien des Mietvertrags getroffene Vereinbarung über die Verlängerung des für die streitgegenständliche Forderung maßgeblichen Abrechnungszeitraums von zwölf Monaten auf neunzehn Monate weiche zum Nachteil des Beklagten von der gesetzlichen Bestimmung des § 556 Abs. 3 BGB ab und sei daher nach § 556 Abs. 4 BGB unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 316/10
2012-12-20
BFH 3. Senat, Gebäudeteile als selbständige Wirtschaftsgüter im Investitionszulagenrecht
...Daneben schloss der Kläger mit seinem Sohn einen formularmäßigen Mietvertrag, wonach Erd- und Obergeschoss ab dem 1. Juli 2004 an Letzteren vermietet werden sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 40/11
2010-05-05
BSG 11. Senat, Gründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - enger zeitlicher Zusammenhang zum Bezug von Entgeltersatzleistungen - Vorbereitungshandlung - Außenwirkung
...Den am 18.7.2007 in schriftlicher Form eingereichten Antrag des Klägers auf Bewilligung eines Gründungszuschusses, dem ua eine fachkundige Stellungnahme und ein Mietvertrag sowie eine vorläufige Gaststättenerlaubnis beigefügt waren, lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, der Kläger habe keine Gewerbeanmeldung vorgelegt (Bescheid vom 25.7.2007)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 28/09 R
2014-07-15
BGH 6. Zivilsenat, Formularmäßiger Kraftfahrzeugmietvertrag: Mieterhaftung bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Verkehrsunfallschadens
...In dem Mietvertrag ist eine Haftungsfreistellung für selbstverschuldete Unfälle mit einer Selbstbeteiligung von 350 € pro Schadensfall vereinbart. Dem Vertrag lagen die Allgemeinen Vermietbedingungen der Klägerin zugrunde, die unter anderem folgende Regelung enthielten: 2 "I: 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 452/13
2015-05-20
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen völliger Ungeeignetheit als Beweismittels
...K. zum Abschluss eines Mietvertrags über ein Ladenlokal, das zuvor kostenlos vom "Europäischen Culturcreis" (ECC) genutzt worden war. Als Mietzins für die ab 1. Januar geschuldete Überlassung der Mieträume war ein monatlicher (zum letzten Werktag eines jeden Monats fälliger) Betrag von 1.000 € zuzüglich 600 € Nebenkostenvorauszahlung vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 46/14
2010-06-23
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Materielle oder formelle Unrichtigkeit der Betriebskostenabrechnung bei unzutreffend angesetzten Flächenangaben
...Januar 2006 einen neuen Mietvertrag für die Zeit ab 1. Februar 2006. In § 3 des Vertrags ist geregelt, dass die Beklagten für die im Vertrag näher bezeichneten Betriebskosten monatliche Vorauszahlungen zu leisten haben, über die jährlich abzurechnen ist. 3 Die Klägerin hat mit ihrer Klage Ausgleich der Nachforderungen aus den von der Hausverwaltung erstellten Betriebskostenabrechnungen vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 227/09
2011-11-17
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltungsverfahren: Anspruch des Zwangsverwalters gegen den Ersteher auf bis zum Zuschlag verauslagte Betriebskosten
...Diese Ausgaben des Zwangsverwalters beruhen darauf, dass er in Ausübung seiner Pflicht zur ordnungsgemäßen Benutzung des Grundstücks (§ 152 Abs. 1 ZVG) Verpflichtungen aus den Mietverträgen (§ 152 Abs. 2 ZVG) erfüllt hat. Zu diesen gehört die Bezahlung fälliger Betriebskosten ebenso wie die während der Zwangsverwaltung durchzuführende - in der Regel jährliche - Abrechnung mit den Mietern (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 34/11
2014-11-20
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltervergütung: Einbeziehung der Einspeisevergütung aus einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage in die Bemessungsgrundlage bei Verwaltung einer Eigentumswohnung
...Sofern die Schuldnerin einen Mietvertrag mit einem Anlagenbetreiber geschlossen hat, wäre nach § 18 Abs. 1 Satz 1 ZwVwV die Miete in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 204/13
2010-02-10
BFH 9. Senat, (Mietverhältnis zwischen "nahen Angehörigen", Darlegungserfordernis bei Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung der Rechtseinheit - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - Sachaufklärungsrüge)
...Angesichts der Art und Weise der Durchführung des streitgegenständlichen Mietvertrages hat das FG zu Recht geprüft, ob das Mietverhältnis dem steuerlich relevanten (§ 9 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) oder dem privaten Bereich (§ 12 EStG) zuzuordnen war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 163/09