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Urteile für Mietvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-04
BGH 12. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung
...Der Kläger ist Mieter von Räumlichkeiten im von der Beklagten betriebenen Krankenhaus und betreibt darin einen Friseursalon. 2 Im von der Vormieterin des Klägers abgeschlossenen Mietvertrag (§ 5 Abs. 1) wurde vereinbart, dass die Beklagte bei zeitlich begrenzter Einschränkung oder völligem Stillstand des Gewerbebetriebs durch die Umbaumaßnahmen den durch den Steuerberater nachzuweisenden Verdienstausfall...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 12/14
2010-02-24
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Formularmäßige Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter
...Der Mietvertrag enthält insoweit die formularmäßig vereinbarte Verpflichtung des Mieters zur Übernahme von Nebenkosten, bei denen unter den "Kosten des Betriebes" u.a. "Verwaltungskosten" aufgeführt sind. 3 Landgericht und Berufungsgericht haben die Klage hinsichtlich der Verwaltungskosten abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 69/08
2011-12-05
BFH 9. Senat, Zur Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers durch den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber
...Nach der Auslegung des Mietvertrags durch das Finanzgericht waren die Gemeinschaftsflächen nicht mitvermietet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 131/11
2018-02-21
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Verhältnisse - Nichteinreichung von Unterlagen
...Das BSG hat sie mit Schreiben vom 26.1.2018 unter Setzung einer Frist bis 15.2.2018 aufgefordert, den Alg II-Bescheid nebst Berechnungsbogen, eine Kopie des Mietvertrags sowie Kontoauszüge der letzten drei Monate zu den Akten zu reichen. Die Kläger haben auf die gerichtliche Aufforderung nicht fristgerecht reagiert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 11/18 BH
2015-05-27
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummiete: Minderung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung wegen einer nach Vertragsbeendigung eingetretenen Verschlechterung des Mietobjekts
...I. 7 Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: 8 Nach § 546 a Abs. 1 BGB könne der Vermieter, dem das Mietobjekt in der Zeit nach Ende des Mietvertrages vorenthalten wird, als Mindestentschädigung den Betrag verlangen, der zur Zeit der Beendigung des Mietverhältnisses als vereinbarte Miete zu entrichten war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 66/13
2010-10-20
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu einer Abrechnungseinheit
...Im schriftlichen Mietvertrag vom 26. März 2004 ist unter § 5 Abs. 3 für die dort aufgeführten Betriebskosten (mit Ausnahme von vier Positionen) eine Verteilung "nach qm ges." vereinbart. Der Kläger leistete auf die Betriebskosten vereinbarungsgemäß monatliche Vorauszahlungen in Höhe von 115 € und zahlte für den Zeitraum von 1. Januar 2006 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 73/10
2011-11-23
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsnatur einer Garagengemeinschaft nach DDR-Recht; Anforderungen an die Kündigung eines mit einer Außen-GbR geschlossenen Mietvertrags
...Zivilsenat XII ZR 210/09 Rechtsnatur einer Garagengemeinschaft nach DDR-Recht; Anforderungen an die Kündigung eines mit einer Außen-GbR geschlossenen Mietvertrags 1. Zur Rechtsnatur einer Garagengemeinschaft nach § 266 ZGB-DDR. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 210/09
2019-04-17
BGH 8. Zivilsenat, Geltendmachung einer Wohnflächenabweichung im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens
...Die Wohnfläche ist im Mietvertrag mit "ca. 94,48 m²" angegeben. Die Nettokaltmiete betrug anfangs 470 € und wurde im August 2007 einvernehmlich auf 423 € herabgesetzt. 2 Mit Schreiben vom 30. Januar 2012 begehrte die Klägerin die Zustimmung des Beklagten zu einer Erhöhung der Miete um 84,60 € (20 %) auf 507,60 € ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 33/18
2011-11-22
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Formelle Wirksamkeit bei Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu einer Abrechnungseinheit
...April 2008 - VIII ZR 84/07, NJW 2008, 2258 Rn. 15). 4 b) Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass der Mietvertrag keine stillschweigende Abrede dahin enthält, dass die Abrechnung gebäudebezogen (allein auf das Gebäude B. ) zu erfolgen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 228/11
2012-02-21
BGH 8. Zivilsenat, Mietvertrag: Anspruch des Mieters auf Erteilung einer generellen Untervermietungserlaubnis
...Zivilsenat VIII ZR 290/11 Mietvertrag: Anspruch des Mieters auf Erteilung einer generellen Untervermietungserlaubnis Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 290/11
2018-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters: Aufrechnung des Vermieters mit Mietforderungen bei vereinbartem Baukostenzuschuss als Mietvorauszahlung
...Die Schuldnerin und die Beklagten haben in dem Mietvertrag vereinbart, dass die Schuldnerin als Mieterin die Mietsache instand setzen sollte und sie die ihr dadurch entstehenden und der Beklagten nachgewiesenen Kosten in einem Umfang von 1,5 Millionen € zuzüglich Umsatzsteuer "abwohnen" sollte, mithin haben die Vertragsparteien den von der Schuldnerin durch die Instandsetzungsarbeiten zu erbringenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 212/17
2010-12-07
BVerwG 9. Senat, Befugnis des kommunalen Satzungsgebers zur pauschalierenden Erfassung des steuerbaren Aufwandes; Zweitwohnungssteuersatzung
...ihr aufgeworfene Frage, ob § 4 Abs. 3 der Zweitwohnungssteuersatzung (ZwStS) der Beklagten, welcher dieser aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung eine Schätzungsbefugnis hinsichtlich der Jahresnettokaltmiete für die Fälle, in denen die Wohnung dem Steuerpflichtigen unterhalb der ortsüblichen Miete überlassen wird, einräumt, nur dann Geltung beanspruchen kann, wenn die Diskrepanz zwischen der im Mietvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 59/10
2015-09-16
BGH 8. Zivilsenat, Wert der Beschwer bei Nichtzulassungsbeschwerde: Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses von unbestimmter Dauer
...Die Klägerin stützt die von ihr erhobene Vollstreckungsgegenklage darauf, dass nach Erlass des streitigen Räumungsurteils ein neuer Mietvertrag zustande gekommen sei, wonach sie eine monatliche Miete von (zuletzt) 443,06 € (ohne Nebenkosten) schulde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 135/15
2011-01-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Direktzahlung des Endmieters an den Vermieter auf Anweisung des zahlungsunfähigen Zwischenmieters
...Ob die Kläger ohne die Direktzahlungen den Mietvertrag bei Auftreten weiterer Zahlungsrückstände über die Monate Juli und Oktober 2007 hinaus tatsächlich zeitnah gekündigt hätten, sei offen. Die Direktzahlungen seien inkongruent, weil eine insolvenzfeste Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner - und damit ein Anspruch der Kläger auf diese Zahlungen - gefehlt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 58/10
2013-10-17
BFH 3. Senat, Photovoltaikanlage: Gebäudekosten als gemischte Aufwendungen
.... § 24 Nr. 2 EStG, hier: Mietvertrag) verlangt das Gesetz ein bestimmtes Objekt (z.B. Grundstück, Gebäude oder Gebäudeteil), auf das sich die Vermietungstätigkeit des Steuerpflichtigen beziehen muss. Die nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbare Tätigkeit ist stets objektbezogen. Maßgebend ist die auf eine bestimmte Immobilie ausgerichtete Tätigkeit des Steuerpflichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 27/12
2016-12-07
BGH 8. Zivilsenat, Begründung von Wohnungseigentum an der Mietwohnung: Voraussetzungen für die Entstehung des Vorkaufsrechts des Mieters
...Dezember 2010) wurde den Klägern die Wohnung auch überlassen. 3 Bereits vor Abschluss des Mietvertrags mit den Klägern hatte die Beklagte mit notarieller Teilungserklärung vom 28. September 2010 die Umwandlung des Anwesens, in dem sich die angemietete Wohnung befindet, zu Wohnungseigentum erklärt. Am 16. Dezember 2010 veräußerte die Beklagte die künftigen zehn Wohnungen an N. und A. K. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 70/16
2013-05-15
BGH 12. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Schicksal der als Gesellschafterbeitrag an eine GbR gewährten Nutzungsüberlassung nach Beschlagnahme des Grundstücks
...Da der Kläger als Zwangsverwalter nicht in die von der GbR geschlossenen Mietverträge eingetreten sei, stünden ihm außerdem weder das Kündigungsrecht noch der Räumungs- und Herausgabeanspruch zu. II. 7 Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 115/11
2018-05-30
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Abrechnung von Betriebskosten nach der tatsächlichen Wohnfläche
...In dem mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin geschlossenen Mietvertrag heißt es in § 1 zur Wohnfläche: "Die Wohnfläche ist mit 74,59 m² vereinbart"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 220/17
2012-03-08
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß und Eingriff in den Gewerbebetrieb: Unterlassungsanspruch eines Autovermietungsunternehmens gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung wegen der Verweisung Verkehrsunfallgeschädigter auf günstigere Mietwagenangebote - Unfallersatzgeschäft
...Sie verlangt vom beklagten Kfz-Haftpflichtversicherungsunternehmen, es zu unterlassen, Kunden der Klägerin im Unfallersatzgeschäft zur vorzeitigen Kündigung von Kfz-Mietverträgen und zum Abschluss von durch die Beklagte vermittelten Mietverträgen bei anderen Mietwagenunternehmen zu veranlassen. 2 Die Klägerin hat ihre Klage zunächst nur auf einen Vorgang im August 2008 gestützt, bei dem ein Mitarbeiter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 85/10
2019-02-14
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren auf Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Verstoß gegen verfahrensrechtlichen ordre public bei Erlass eines Teilschiedsspruchs
...Das Schiedsgericht habe angenommen, eine Erstreckung des Mietvertrags auf "die Gesellschafter der (Antragsgegnerin) Dr. G. und Dr. H. " sei beabsichtigt gewesen. Diese Auslegung des Schiedsgerichts könne das Oberlandesgericht nicht durch die eigene ersetzen, die Gesellschaft habe Mieterin werden sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 33/18