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Urteile für Mietvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-18
BGH 2. Zivilsenat, GmbH-Geschäftsführerhaftung: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Ersatzanspruchs wegen Überschuldung; Aktivierung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Mietkaution in der Überschuldungsbilanz – Fleischgroßhandel
...Juli 2007 jedenfalls 60.967,13 € betrugen, ist umstritten, ob Verbindlichkeiten aus einem langfristigen Mietvertrag der Schuldnerin ebenfalls - zumindest teilweise - zu passivieren sind. Kein Einvernehmen herrscht weiter über die Aktiva der Schuldnerin zum Stichtag 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 151/09
2012-11-06
BVerwG 5. Senat, Beamter; Kostenerstattung für angemessene Unterkunft
...Die Höhe der Mietkosten von 540 € sei aufgrund des Mietvertrages nachgewiesen. Die Begrenzung der tatsächlich notwendigen Aufwendungen auf 511,29 € sei willkürlich. Diese vom Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen im Jahr 2004 festgelegte Kostengrenze habe für den Bundesnachrichtendienst keine Bindungswirkung....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 A 2/12
2010-09-15
BFH 10. Senat, (Keine Versagung des Sonderausgabenabzugs bei bloß verspäteter Zahlung von Versorgungsleistungen - Erfordernis einer Gesamtwürdigung - Anwendung von § 11 EStG bei Sonderausgaben)
...In § 1 des Vertrags war u.a. vereinbart, der Kläger trete mit dem Tag der Besitzübergabe als Vermieter in die Mietverträge ein und stelle die Überlasser nach dem Tag der Besitzübergabe von allen Ansprüchen der Mieter frei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/09
2010-06-23
BGH 12. Zivilsenat, Grundstücksmiete: Verjährungsfrist für Vermieteransprüche wegen Verschlechterung der Mietsache in Ansehung der Regelungen eines Räumungsvergleichs
...Juni 2002 verlängerter Mietvertrag über eine näher bezeichnete Teilfreifläche in einem Gleisdreieck geschlossen, in dem als Mietzweck die Zwischenlagerung und Klassifizierung von Kiesmaterial angegeben war. Die Beklagte hat die Nutzung auf weitere, nicht vermietete Grundstücksteile der Klägerin ausgedehnt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 52/08
2016-05-10
BFH 9. Senat, Nutzungsvorteile einer Immobilie keine Vermögensgegenstände - keine AfaA auf den Grund und Boden bei schlechter Vermietbarkeit eines Gebäudes
...Der Gesamtkaufpreis für das Objekt betrug 4.393.584 DM; die GbR ermittelte den Wert des Grund und Bodens mit 11 % des Gesamtkaufpreises. 2 Über die eingeschossige Halle schloss die GbR einen Mietvertrag über 15 Jahre ab. Die Mieterin betrieb darin zunächst einen Supermarkt; nach fünf Jahren schloss die Mieterin den Supermarkt und vermietete die Halle an einen Dritten als Lagerraum unter....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/14
2017-09-27
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummietrechtsstreit: Auslegung einer Ablösungsvereinbarung mit dem Vormieter für Inventar eines Varieté-Theaters unter Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung von Sachvortrag und Beweisangeboten; Aufwendungsersatz- und Schadensersatzansprüche des Nachmieters gegen den Vermieter nach Wasserschaden und Inhaltskontrolle für eine formularmäßige Aufrechnungsbeschränkung
...Wert: 92.558 € I. 1 Die Klägerin schloss im März 2009 mit der Streithelferin des Beklagten einen gewerblichen Mietvertrag über ein als Club ("Varieté-Theater") genutztes Objekt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 54/16
2010-08-31
BGH 8. Zivilsenat, Preisgebundener Wohnraum: Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
...Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil die Frage, ob der Vermieter preisgebundenen Wohnraums einen Zuschlag zur Kostenmiete verlangen könne, wenn der Mietvertrag eine unwirksame Klausel zur Übertragung von Schönheitsreparaturen enthalte, von grundsätzlicher Bedeutung und obergerichtlich noch nicht entschieden worden sei....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 28/10
2018-06-21
BFH 5. Senat, Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung bei der Vermietung von Sportanlagen
...Sie betreibt ein Fitness- und Freizeitcenter auf eigenem Grundstück und vermietete mit zwei Mietverträgen einen Sport- und Gymnastikraum für Rehabilitationssport und eine Sporthalle für Kampfsport an einen Sportverein, der sich u.a. in die Abteilungen Rehasport und Kampfsport gliedert. 2 Vertragsgegenstand des Vertrags "Rehasport" vom 30....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 63/17
2010-09-29
BFH 11. Senat, Keine umsatzteuerfreie Vermietung bei nur kurzfristiger Überlassung von Wohnungen an Prostituierte - Zulassung der Revision durch das FG wegen Divergenz für Erfolgsaussichten des PKH-Verfahrens unbeachtlich
...Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei nur dann kein Mietvertrag, sondern ein Vertrag eigener Art anzunehmen, wenn der Hausbesitzer durch Maßnahmen oder Einrichtungen eine Organisation schaffe und unterhalte, die die gewerbsmäßige Unzucht der Bewohnerinnen fördere (BFH-Urteil vom 10. August 1961 V 111/60, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1962, 145)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 23/10 (PKH)
2019-01-23
BGH 12. Zivilsenat
...Der Beklagte schuldete ausweislich des geschlossenen Mietvertrags bis zum 31. Juli 2014 eine Monatsmiete von 500 € und ab dem 1. August 2014 eine solche von 600 €, so dass auf die streitige Zeit eine Gesamtmiete in Höhe von 45.200 € (500 € x 4 + 600 € x 72) entfällt (vgl. MünchKommZPO/Wöstmann 5. Aufl. § 8 Rn. 16)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 95/17
2013-05-28
BGH 10. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit für die Geltendmachung von Ansprüchen eines Verbrauchers gegen einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag über die zeitweise Überlassung eines in einem andern Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegenen und einem Dritten gehörenden Ferienhauses
...Zwar habe zwischen den Parteien ein Reisevertrag bestanden, der lediglich die Anmietung des Ferienhauses zum Gegenstand gehabt habe und damit rechtlich ein Mietvertrag sei, auf den sich auch der geltend gemachte Klageanspruch beziehe....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 88/12
2018-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Anwaltszwang für einen Vollstreckungsschutzantrag im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Ausschluss bei versäumtem Vollstreckungsschutzantrag; Wert der Beschwer bei einem Wohnraummietverhältnis auf 50 Jahre
...Das Amtsgericht hat insoweit einen Herausgabeanspruch der Klägerin aus § 985 BGB bejaht, da es der Beklagten nicht gelungen sei, ihre - schon nicht substantiiert vorgetragene - Behauptung zu beweisen, sie sei deshalb zum Besitz der Wohnräume berechtigt (§ 986 Abs. 1 Satz 1 BGB), weil sie im Jahre 2010 mit ihrer Mutter, der früheren Eigentümerin des Hauses, einen Mietvertrag über 50 Jahre geschlossen...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 290/18
2014-06-05
BFH 5. Senat, Geschäftsveräußerung im Immobilienbereich
...Oktober 2007 V R 57/06 (BFHE 219, 284, BStBl II 2008, 447, unter II.2.) die Veräußerung eines Gebäudes ohne Übergang eines Mietvertrags im Regelfall keine Geschäftsveräußerung....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 10/13
2011-07-06
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem älteren Mietspiegel
...Mai 1996 zum Mietvertrag festgehalten, dass etwaige vom Vormieter übernommene Einrichtungen als nicht zur Mietsache gehörig und vom Mieter eingebracht gelten sollten. Auf diesen - auch schon in der ersten Instanz gehaltenen und bereits vom Amtsgericht verfahrensfehlerhaft übergangenen - entscheidungserheblichen Sachvortrag (vgl. Senatsurteil vom 7....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 337/10
2011-08-17
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliches Gehör im Mietrechtsstreit: Gehörsverstoß bei Ablehnung von Beweisanträgen zur Kenntnis der Mietpartei von einem Mangel des Mietobjekts
...Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, die Beklagte habe vor Abschluss des Mietvertrages mit der Klägerin gewusst, dass die für den vertragsgemäßen Gebrauch des Mietobjekts erforderlichen Stellplätze nicht vorhanden und auch nicht zu erlangen gewesen seien. 4 Dabei ist es davon ausgegangen, dass dem damaligen Vorstand der Beklagten H. aus seiner Vorstandstätigkeit für die Vormieterin...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 153/09
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur Vorlage der Rechnung des Vorlieferanten des Wärmecontractors
...Zwar dürften die Kläger aufgrund des Mietvertrags unstreitig nicht mit Kosten belastet werden, die nur durch das Wärmecontracting entstünden, weil ihr Mietvertrag diese Form der Wärmeenergieversorgung nicht vorsehe. Die Beklagte habe diese Kosten aber aus der Heizkostenabrechnung unstreitig nachvollziehbar herausrechnen lassen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 322/12
2011-10-26
BFH 4. Senat, (Ausschlussfrist gemäß § 79b Abs. 2 FGO zur Einreichung der Steuererklärung - Ausschlussfrist nicht auf anwaltlich vertretene Kläger beschränkt)
...August 2010 neben den Einkommensteuererklärungen die Gewinnermittlungen nebst Belegen (geordnet nach den einzelnen Jahren), die Darlehensverträge mit der Volksbank und die Mietverträge für das vermietete Mehrfamilienhaus vorzulegen, ungenutzt hat verstreichen lassen. 4 Ein Verfahrensfehler wäre nur dann zu bejahen, wenn die Fristsetzung selbst oder die Zurückweisung des Vortrags fehlerhaft gewesen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 119/10
2014-03-19
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer durch den von dem Vermieter ermächtigten Wohnungskäufer erklärten Mieterhöhung
.... § 3 Ziffer 3 des notariellen Vertrages bestimmt, dass die Beklagte zu diesem Zeitpunkt mit allen Rechten und Pflichten in die Mietverträge eintritt und die B. Miet- und Betriebskostenvorauszahlungen, die für die Zeit ab dem Eintrittsstichtag erbracht worden sind, an die Beklagte auskehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 203/13
2014-04-24
BFH 5. Senat, Flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit
...Es liege auch kein wirksamer Teilverzicht vor, da ein abgrenzbarer Funktionsbereich fehle, der Gegenstand eines selbständigen Mietvertrags sein könne. 5 Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Revision, die sie auf Verletzung materiellen Rechts stützt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 27/13
2010-11-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Abrechnung der Betriebskosten auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs; Verbrauchserfassung mit einem geeichten Messgerät
...Ist im Mietvertrag eine nach § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB zulässige Betriebskostenabrechnung auf der Grundlage eines erfassten Verbrauchs vereinbart, kommt es für die inhaltliche Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung allein darauf an, ob der tatsächliche Verbrauch zutreffend erfasst worden ist . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 112/10