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Urteile für Miete

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-14
BAG 7. Senat
...die von der B AG in die neue Gesellschaft überwechselnden Mitarbeiter eine Jahresprämie in Höhe der B AG-Jahresprämie. ff) Die B AG wird sicherstellen, daß die neue Gesellschaft den übertretenden B-Mitarbeitern den in der B AG üblichen Unfallversicherungsschutz (Invaliditätsfall, Todesfall) gewährt. gg) Soweit ein Mitarbeiter, dessen Arbeitsverhältnis am 01.01.87 auf die neue Gesellschaft übergeht, Mieter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 148/11
2017-01-25
BVerwG 6. Senat
...Nach Satz 2 wird als Inhaber jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist. Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 RBStV haften mehrere Beitragsschuldner als Gesamtschuldner entsprechend § 44 der Abgabenordnung. Jeder schuldet den Rundfunkbeitrag in voller Höhe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 14/16
2016-09-15
BAG 8. Senat, Drittschuldnerklage - Betriebshaftpflichtversicherung - Deckungsanspruch - Krangestellung - Arbeitnehmerhaftung - Freistellungsanspruch - Arbeitnehmerüberlassung - Haftung "wie" Gesamtschuldner
...Die Vereinbarung zwischen der Beklagten zu 2. und der Sch AG sei kein Werkvertrag, sondern ein kombinierter Miet- und Dienstverschaffungsvertrag, wobei letzterer als Leiharbeitsvertrag zu qualifizieren sei. Demzufolge hafte die Beklagte zu 2. nur für ein Auswahlverschulden. Dass ein solches anzunehmen sei, habe die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Klägerin nicht unter Beweis gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 187/15
2017-01-25
BVerwG 6. Senat
...Nach Satz 2 wird als Inhaber jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist. Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 RBStV haften mehrere Beitragsschuldner als Gesamtschuldner entsprechend § 44 der Abgabenordnung. Jeder schuldet den Rundfunkbeitrag in voller Höhe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 12/16
2012-11-15
BAG 6. Senat, Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters
...Außerdem waren die Kosten ua. für Rohstoffe, Miete und Energielieferungen unter Berücksichtigung der eingeplanten Aufträge eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 321/11
2014-04-02
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts während des Studiums - Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung - Ausschluss Studierender mit eigenem Haushalt von ergänzenden Unterkunftsleistungen - Verfassungsmäßigkeit - Leistungsausschluss für Auszubildende
...Lediglich "im Härtefall" könnten auf Antragstellung "Kosten für Miete und Unterkunft" gewährt werden. Falls der Kläger sein Studium "nach der Probezeit" fortführe, erlösche der Leistungsanspruch spätestens zum Ende des Bewilligungszeitraums am 31.8.2008....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 26/13 R
2012-10-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Trennungsgeldbetrug; Maßnahmebemessung; besonders schwerer Fall; unterbliebene Pflichtverteidigerbestellung
...Er zahle zur Zeit 695 € Miete, werde aber im nächsten Monat umziehen. Dann betrage der Mietzins 540 €. Seine Ehefrau verdiene etwa 1 900 € netto im Monat. Er beabsichtige, ein Privatinsolvenzverfahren einzuleiten, sobald seine Rechtsanwältin in zwei Monaten aus dem Ausland zurückkehre. Die Sozialberatung der Bundeswehr oder eine Schuldnerberatung habe er nicht aufgesucht. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 33/11
2012-03-14
BAG 7. Senat, Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...die von der B AG in die neue Gesellschaft überwechselnden Mitarbeiter eine Jahresprämie in Höhe der B AG-Jahresprämie. ff) Die B AG wird sicherstellen, daß die neue Gesellschaft den übertretenden B-Mitarbeitern den in der B AG üblichen Unfallversicherungsschutz (Invaliditätsfall, Todesfall) gewährt. gg) Soweit ein Mitarbeiter, dessen Arbeitsverhältnis am 01.01.87 auf die neue Gesellschaft übergeht, Mieter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 147/11
2012-08-02
BFH 4. Senat, (Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils bei gleichzeitiger Ausgliederung von Sonderbetriebsvermögen - Verhältnis und Zweck von § 6 Abs. 5 EStG und § 6 Abs. 3 EStG - Wertbezogene Betrachtung - Einbeziehung von Sonderbetriebsvermögen in die Betriebsvermögensgrenzen des § 7g EStG a.F. - Betriebsaufspaltung)
...Miete oder Pacht) weiter zum Wirtschaften zur Verfügung steht, rechtfertigt hingegen noch nicht zwingend die Annahme, dass künftig keine funktionsfähige Sachgesamtheit mehr besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 41/11
2017-01-25
BVerwG 6. Senat
...Nach Satz 2 wird als Inhaber jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist. Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 RBStV haften mehrere Beitragsschuldner als Gesamtschuldner entsprechend § 44 der Abgabenordnung. Jeder schuldet den Rundfunkbeitrag in voller Höhe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 31/16
2015-11-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Steuerhinterziehung; mehrfache Urkundenfälschung
...Eine finanzielle Belastung, die mit einem die Höhe eines Monatsgehalts abdeckenden Dispositionskredit noch aufgefangen werden kann, begründet jedoch keine wirtschaftliche Notlage für einen Soldaten, der zum Zeitpunkt der Taten über Nettodienstbezüge von etwa 2 600 € verfügte; dies gilt auch, wenn ihnen regelmäßige Belastungen in Höhe von 600 - 800 € für die Miete, 130 € für die Bedienung eines (Kfz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/14
2012-03-14
BAG 7. Senat
...die von der B AG in die neue Gesellschaft überwechselnden Mitarbeiter eine Jahresprämie in Höhe der B AG-Jahresprämie. ff) Die B AG wird sicherstellen, daß die neue Gesellschaft den übertretenden B-Mitarbeitern den in der B AG üblichen Unfallversicherungsschutz (Invaliditätsfall, Todesfall) gewährt. gg) Soweit ein Mitarbeiter, dessen Arbeitsverhältnis am 01.01.87 auf die neue Gesellschaft übergeht, Mieter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 149/11
2013-02-28
BVerwG 2. Senat, Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren; Wahrheitspflicht; Bemessungsentscheidung
...Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht keine tatsächlichen Feststellungen getroffen. 75 Hier liegt die Annahme nahe, dass der Beklagte durch seine dienstliche Tätigkeit beim Institut der BGB-Gesellschaft Aufträge verschafft hat, damit diese ihrerseits für Miete, Telefon, Nebenkosten und für projektbezogene wissenschaftliche und fachliche Mitarbeit Zahlungen an seine GmbH leisten konnte, um schließlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 62/11
2015-08-19
BSG 6. Senat
...Jede ärztliche Leistung verursacht in mehr oder weniger hohem Ausmaß Sachkosten (etwa Kosten für Miete, Energie, Personal); derartige Aufwendungen bilden die Grundlage für die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit (BSG SozR 4-2500 § 81 Nr 4 RdNr 35). Regelmäßig werden diese Sachkosten durch die jeweilige GOP für die ärztliche Leistung mit abgegolten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 33/14 R
2017-01-25
BVerwG 6. Senat
...Nach Satz 2 wird als Inhaber jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist. Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 RBStV haften mehrere Beitragsschuldner als Gesamtschuldner entsprechend § 44 der Abgabenordnung. Jeder schuldet den Rundfunkbeitrag in voller Höhe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 11/16
2015-08-19
BSG 6. Senat
...Jede ärztliche Leistung verursacht in mehr oder weniger hohem Ausmaß Sachkosten (etwa Kosten für Miete, Energie, Personal); derartige Aufwendungen bilden die Grundlage für die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit (BSG SozR 4-2500 § 81 Nr 4 RdNr 35). Regelmäßig werden diese Sachkosten durch die jeweilige GOP für die ärztliche Leistung mit abgegolten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 44/14 R
2017-01-25
BVerwG 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnung
...Nach Satz 2 wird als Inhaber jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist. Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 RBStV haften mehrere Beitragsschuldner als Gesamtschuldner entsprechend § 44 der Abgabenordnung. Jeder schuldet den Rundfunkbeitrag in voller Höhe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 15/16
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: Nachweis der Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten; Nachweis der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet; Nachweis der Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zu einem konkreten Internetanschluss zum Tatzeitpunkt – Tauschbörse I
...Zu den maßgeblichen Leistungen gehören die Übernahme der wirtschaftlichen Verantwortung, der Abschluss der erforderlichen Verträge mit Musikern, Sprechern und sonstigen beteiligten Personen im eigenen Namen, die Miete der Instrumente, Gerätschaften und des Studios, die Übernahme der Materialkosten, die organisatorische Leitung und die Überwachung der Aufnahmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 19/14
2016-02-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Tankkartenmissbrauch durch Tankkartenverwalter; Absetzungsfrist
...Er lebt bis Ende Februar 2016 in der Kaserne und bezieht zum März 2016 für 250 € Miete monatlich ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft in ... 10 Zu seiner finanziellen Situation hat der Soldat im Wesentlichen ausgeführt, er habe zusammen mit seiner früheren, zwischenzeitlich wieder verheirateten Frau eine Doppelhaushälfte erworben, die nach der Trennung mit Verlust verkauft worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 19/15
2015-08-19
BSG 6. Senat
...Jede ärztliche Leistung verursacht in mehr oder weniger hohem Ausmaß Sachkosten (etwa Kosten für Miete, Energie, Personal); derartige Aufwendungen bilden die Grundlage für die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit (BSG SozR 4-2500 § 81 Nr 4 RdNr 35). Regelmäßig werden diese Sachkosten durch die jeweilige GOP für die ärztliche Leistung mit abgegolten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 12/15 R