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Urteile für Merkzeichen B

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Senat B 9 SB 24/18 B Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen B - Begleitperson - regelmäßiger Hilfebedarf im Zusammenhang mit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel - Kleinkind - Beurteilung nach gleichen Kriterien wie bei Erwachsenen - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Rechtmäßigkeit - Auseinandersetzung mit bisheriger Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 24/18 B
...Senat B 9 SB 90/12 B Schwerbehindertenrecht - Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention für die Zuerkennung des Merkzeichens aG zwecks Erhalts von Parkerleichterungen - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - unzureichende Beschwerdebegründung Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 90/12 B
...Senat B 9 SB 1/15 R Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - Parkinson-Erkrankung - Völkerrecht - Verfassungsrecht - Diskriminierungsverbot - Einbeziehung aller körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen - Gleichstellung - individuelles Restgehvermögen - Regelbeispiel - Fortbewegung nur mit fremder Hilfe oder großer Anstrengung - Dauerhaftigkeit der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/15 R
...Die Berufung sei unzulässig, soweit der Kläger weiterhin die Zuerkennung der Merkzeichen B und aG bereits ab März 1995 begehre, weil er seine diesbezügliche Klage beim SG wirksam zurückgenommen habe. Die auf Zuerkennung des Merkzeichens aG gerichtete Berufung sei unbegründet, weil nach Würdigung der gesamten Aktenlage und insbesondere der Ausführungen des vom SG gehörten Sachverständigen Dr....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 65/14 B
...Senat B 9 SB 32/10 B Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - behinderungsbedingte Einschränkung des Gehvermögens - Harninkontinenz - Merkzeichen RF - Ermäßigung der Rundfunkgebühr - Zumutbarkeit des Tragens einer Windelhose - Menschenwürde - höchstrichterliche Rechtsprechung - Vorliegen eines anders...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 32/10 B
...Senat B 9 SB 94/15 B Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit Regelbeispielen - Doppeloberschenkelamputierter - Gesamtwürdigung - verkehrsrechtliche Vorschriften - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Ermächtigungsgrundlage - Darlegungsanforderungen Die Beschwerde der Klägerin gegen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 94/15 B
...Der Kläger begehrt in der Hauptsache die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen aG und RF. Bei dem Kläger waren zuletzt ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie die gesundheitlichen Voraussetzungen für Merkzeichen G festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 17/15 B
...Senat B 9 SB 2/11 R Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - GdB von weniger als 80 - psychische Störung - Nicht-Teilnehmen-Können an öffentlichen Veranstaltungen - Härtefall Das Merkzeichen RF kann einem Menschen mit Behinderung auch bei einem GdB von weniger als 80 zuerkannt werden, wenn ein gesundheitlich bedingter Härtefall vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/11 R
...Senat B 9 SB 41/13 B Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - Einschränkung der Orientierungsfähigkeit - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - Bindung an tatsächliche Feststellungen des Landessozialgerichts - sozialgerichtliches Verfahren Die Beschwerde des Klägers gegen die...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 41/13 B
...Senat B 9 SB 5/15 B Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - Umfang und Dauer der Beeinträchtigung - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Tatsachenfrage - bestehende Rechtsprechung des BSG zum Merkzeichen aG Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 5/15 B
...Senat B 8 SO 25/16 R Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Mehrbedarf bei Nachweis der Feststellung des Merkzeichens G - rückwirkende Feststellung - maßgeblicher Zeitpunkt für die Leistungsbewilligung Die Gewährung eines pauschalierten Mehrbedarfs wegen Zuerkennung des Merkzeichens "G" ist nach der ab 7.12.2006 geltenden Rechtslage frühestens mit dem Zeitpunkt der bescheidmäßigen...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 25/16 R
...Senat B 9 SB 73/16 B Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - gesundheitliche Voraussetzungen für das Merkzeichen Bl - Blindheit - Vollbeweis - Verkennung des Beweismaßstabs - Divergenz - Rechtsanwendungsfehler - kein Grund für eine Revisionszulassung Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen vom 21....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 73/16 B
...Senat B 9 SB 15/17 B Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Ermäßigung des Rundfunkbeitrags - Berücksichtigung psychischer Störungen - Bezug zur Möglichkeit der Teilnahme an Veranstaltungen - Ausmaß der gesundheitlichen Beeinträchtigungen - Beweiswürdigung der Tatsachengerichte - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 15/17 B
...Senat B 9 SB 48/11 B Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Auslegung nicht eindeutiger Anträge durch das Gericht - Feststellung des Grades der Behinderung und Feststellung der Voraussetzungen des Merkzeichens G - kein Feststellungsanspruch im Verfügungssatz eines Bescheids - Zurückverweisung Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 48/11 B
...Senat B 9 SB 11/17 B (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G nicht für nach § 2 Abs 3 SGB 9 gleichgestellte behinderte Menschen - keine Klärungsbedürftigkeit - Darlegungsanforderungen) Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 11/17 B
...Senat B 9 SB 35/17 B (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Ermäßigung des Rundfunkbeitrags - Ungleichbehandlung von blinden oder hörgeschädigten Menschen gegenüber schwerbehinderten Menschen mit Mindest-GdB von 80 - Unmöglichkeit der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen - Verfassungsrecht - indiziengestützte Typisierung...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 35/17 B
...Der 1976 geborene Kläger begehrt von dem beklagten Land, bei ihm unter Aufhebung des Bescheides vom 1.2.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.9.2007 ab dem 6.9.2006 einen höheren Grad der Behinderung (GdB) als 50 sowie die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Merkzeichen "G", "B", "H" und "RF" festzustellen und diese Feststellungen auch für die Zeit seit seiner Geburt zu treffen....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 5/13 B
...Senat B 9 SB 45/10 B Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - wesentliche Änderung der Prozesslage - Verlust der Wirksamkeit der Einverständniserklärung Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. Juli 2010 aufgehoben....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 45/10 B
...Senat B 9 SB 55/12 B Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung - Entscheidung trotz Ausbleibens des Beteiligten - Fehlen einer ordnungsgemäßen Terminbenachrichtigung - Zurückverweisung Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. März 2012 aufgehoben....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 55/12 B