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Urteile für Medizin

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-17
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Facharztes in die Entgeltgruppe Ä5 TV-Ärzte HE - Übertragung der Leitung durch ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers - vergleichbare sonstige Organisationseinheit
...Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich der jeweils aktuelle Stand der Medizin zutreffender in den Weiterbildungsordnungen und in der Fachliteratur widerspiegelt und ggf. auch durch Sachverständigengutachten zu belegen wäre. Jedenfalls ist die Frage der Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs des „Funktionsbereichs“ anhand einer Einzelfallbetrachtung zu beantworten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 63/09
2012-07-03
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Unterdruckwundverband (europäisches Patent)" – unzulässige Erweiterung einer Teilanmeldung - Teilanmeldung geht über den Inhalt der Stammanmeldung hinaus und führt zu einer anderen Lehre, einem Aliud – Nichtigerklärung der Teilanmeldung – zu den Voraussetzungen der zulässig beschränkten Verteidigung eines aus einer Teilanmeldung hervorgegangenen europäischen Patents mit geänderten Ansprüchen – zu den Beschränkungen des Änderungsrechts bei europäischen...
...Angesprochener Fachmann der auch in der Patentstreitschrift zutreffend angegebenen objektiven Aufgabe ist nach Überzeugung des Senats ein Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Medizintechnik, der mit der Entwicklung von Unterdruck-Vorrichtungen zur Behandlung von Wunden vertraut ist und der für die medizinischen Aspekte der Wundheilung einen entsprechend kundigen Mediziner zu Rate zieht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 15/10 (EU)
2011-04-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung - Unterstellung von anderem medizinischen Personal als von Fachärzten
...Davon betreffen mit Nr. 18 (Psychiatrie und Psychotherapie) und Nr. 19 (Psychosomatische Medizin und Psychotherapie) lediglich zwei der 21 Fächer das Fachgebiet eines Facharztes für Psychiatrie. Dies ist bei einem abgeschlossenen Studium der Psychologie nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 241/09
2011-08-17
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Rechtmäßigkeit der Erhebung des Verwaltungskostenbeitrags auch von Sachkostenerstattungen im Rahmen von Dialysen - Heranziehung der abgerechneten Umsätze aus vertragsärztlicher Tätigkeit - kein Verstoß gegen Äquivalenzprinzip oder Gleichheitssatz - wettbewerbsrelevante Ungleichbehandlung mit nichtärztlichen Leistungserbringern steht Rechtmäßigkeit des Verwaltungskostenbeitrags nicht entgegen
...Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. 1 Im Streit steht die Höhe des Verwaltungskostenbeitrags, der auf gesondert abgerechnete Sachkosten bei der Durchführung von Dialysen zu entrichten ist. 2 Die Klägerin ist eine Gemeinschaftspraxis (Berufsausübungsgemeinschaft) von Ärzten für Innere Medizin mit der Schwerpunktbezeichnung Nephrologie, die im Bezirk der beklagten Kassenärztliche Vereinigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/11 R
2015-12-09
BAG 7. Senat, Befristung nach dem WissZeitVG - Verlängerung
...Postdoc-Phase, ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 WissZeitVG eine Befristung bis zu einer Dauer von sechs Jahren - im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von neun Jahren - möglich. Eine Befristung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG setzt voraus, dass sie nach Abschluss der Promotion vereinbart wird (BAG 24. August 2011 - 7 AZR 228/10 - Rn. 23, BAGE 139, 109)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 117/14
2017-02-15
BAG 7. Senat, Befristung - Hochschulprofessoren
...Dies rechtfertigt die Eröffnung der in § 40 Abs. 1 Satz 7 BbgHG vorgesehenen Befristungsmöglichkeiten. 40 (aa) Allerdings ergibt sich das entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts schon nicht daraus, dass nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal nach abgeschlossener Promotion bis zu einer Dauer von sechs Jahren, im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 143/15
2018-09-06
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule - haftungsbegründende Kausalität - Auslegung der Konsensempfehlungen - Konstellation B2 1. Zusatzkriterium - mehrere Bandscheiben - bisegmentaler Bandscheibenschaden - Anwendung eines medizinischen Erfahrungssatzes - Grundlage: sachverständigen Stellungnahme und Anhörung eines Sachverständigen - aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand - Bindungswirkung - kein...
...Ihre Interpretation als im wesentlichen medizinisch-naturwissenschaftlicher Text ist daher zuvorderst sachkundigen Medizinern vorbehalten. Eine rein am Wortlaut und den klassischen juristischen Auslegungsmethoden orientierte Interpretation eines solchen primär naturwissenschaftlichen Textes ist nicht ausreichend....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 13/17 R
2016-01-19
BPatG 14. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren zur Herstellung kristalliner Wirkstoff-Mikropartikel bzw. einer Wirkstoffpartikel-Festkörperform" – einem Teileinspruch kommt keine Bindungswirkung zu – vollumfängliche Überprüfung auf das Vorliegen von Widerrufsgründen
...wobei diese wiederum zu einer Festkörperform weiterverarbeitet werden, oder gibt Hinweise darauf, dass eine derartige Problemstellung zu lösen ist. 98 d) Bei dem vorliegend zuständigen Fachmann handelt es sich um einen Chemiker oder Pharmakologen mit mehrjähriger Erfahrung in der Entwicklung von pharmazeutischen Formulierungen, der sich für eventuell auftretende medizinische Fragestellungen bei einem Mediziner...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 701/14
2010-04-29
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...-Ing. der Fachrichtung Medizintechnik sieht, der in Zusammenarbeit mit Medizinern künstliche Ventilklappen entwickelt, auf Grund einer Kombination der Patentschrift US 5 411 552 A ( Ni11 ) mit der Patentschrift US 5 480 424 A ( Ni57 ) jeweils nahe gelegt. Da diese Patentschriften bereits vor dem vom Streitpatent beanspruchten Prioritätsdatum (31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 53/08 (EU)
2010-10-13
BSG 6. Senat
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens, mit Ausnahme der außergericht-lichen Kosten der Beigeladenen. 1 Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Regressbescheides wegen der Verordnung eines Arzneimittels außerhalb der in der Arzneimittelzulassung ausgewiesenen Indikation. 2 Der Kläger ist Facharzt für Innere Medizin (Arzt für Onkologie und für Pneumologie ), Chefarzt des onkologischen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 47/09 R
2010-09-22
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung - selbständiger Teil- oder Funktionsbereich - anrechenbare Vordienstzeit
...Funktionsbereiche sind, wie zuvor hinsichtlich der Vergütungsordnung zum BAT, medizinisch definiert, dh. sie sind Untergliederungen eines Fachgebietes der Medizin, die wissenschaftlich anerkannte Spezialgebiete erfassen. Um einen solchen Funktionsbereich geht es im Falle des Klägers jedoch nicht. Weder die Parteien noch die Vorinstanzen haben dies erkennbar in Betracht gezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 149/09
2016-06-23
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses - Voraussetzungen zur Festlegung neuer Qualitätsstandards - Streichung von Produkten (hier: wassergefüllte Produkte zur Dekubitusprophylaxe und -therapie) - Orientierung ausschließlich an der objektiven Rechtslage - kein Vertrauensschutz - Hersteller muss nachweisen, dass bereits gelistetes Produkt neu festgelegte Qualitätsanforderungen erfüllt - keine Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens - Wettbewerb -...
...Maßnahmen zur Qualitätssicherung dürfen zur Reduzierung von Versorgungsrisiken auch dann getroffen werden, wenn deren Notwendigkeit noch nicht durch vergleichende Studien nach Grundsätzen der evidenzbasierten Medizin belegt sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 20/15 R
2010-12-08
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - kein besonderer Versorgungsbedarf im Sinne einer Sonderbedarfszulassung bei einer genehmigten, den Bedarf bereits deckenden Zweigpraxis - Berücksichtigung des Bedarfs für einpendelnde Patienten bei der Bemessung des Versorgungsbedarfs - Kriterien für die Auswahl zwischen mehreren Bewerbern um eine Sonderbedarfszulassung - gleichrangige Berücksichtigung von Bewerbern um einen nur hälftigen Versorgungsauftrag
...(Fachärzte für Allgemeine Chirurgie bzw für Gefäßchirurgie bzw für Innere Medizin mit der Zusatzbezeichnung bzw Zusatz-Weiterbildung Phlebologie) beantragten im September 2006 bzw im Februar 2007 jeweils, aufgrund Sonderbedarfs für Vertragsarztsitze in M. zugelassen zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 36/09 R
2012-07-24
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Begriff der Verrichtung und der Einwirkung - Prüfschema - Unfallkausalität - haftungsbegründende Kausalität - erste Zurechnungsstufe: objektive Verursachung - zweite Zurechnungsstufe: rechtlich wesentliche Verursachung - Bestreiten eines wissenschaftlichen Erfahrungssatzes - Befragung des Gutachters - medizinische Fachkunde - traumatischer isolierter Bandscheibenvorfall - Begleitverletzungen
...Das Rechtssystem knüpft in den Grenzen der Rechtslogik an den jeweiligen aktuell anerkannten Stand der einschlägigen empirischen Wissenschaft (oder Fachkunde) an. 66 Es sind - gerade auch im Bereich der Medizin - nicht immer deterministische Erfahrungssätze vorhanden oder anerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 9/11 R
2013-07-25
BVerwG 2. Senat, Feststellung der gesundheitlichen Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers; Beurteilungsspielraum; vorzeitige Dienstunfähigkeit; Wahrscheinlichkeitsgrad
...Die gegenwärtig vorhandene gesundheitliche Eignung kann wegen künftiger Entwicklungen nur verneint werden, wenn durch tatsächliche Anhaltspunkte belegt werden kann, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vom Eintritt einer Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze auszugehen ist. 22 Daher muss in aller Regel ein Mediziner eine fundierte medizinische Tatsachenbasis für die Prognose...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/11
2014-07-01
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für einen stationären Krankenhausaufenthalt - G-BA darf Mindestvoraussetzungen als Vergütungsvoraussetzungen in Richtlinien zur Qualitätssicherung festlegen
...Die präoperative Diagnostik des Bauchaortenaneurysmas gemäß § 1 Abs 1 S 2 QBAA-RL wird durch ein interdisziplinäres Team unter besonderer Berücksichtigung der Gefäßchirurgie, Radiologie, Inneren Medizin (Kardiologie, Pulmonologie, Gastroenterologie) und Labormedizin sichergestellt (§ 5 Abs 1 QBAA-RL). 29 Besondere Plausibilität gewinnen diese Anforderungen im Zusammenspiel mit der Forderung nach enger...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 15/13 R
2012-07-24
BSG 2. Senat
...Das Rechtssystem knüpft in den Grenzen der Rechtslogik an den jeweiligen aktuell anerkannten Stand der einschlägigen empirischen Wissenschaft (oder Fachkunde) an. 62 Es sind - gerade auch im Bereich der Medizin - nicht immer deterministische Erfahrungssätze vorhanden oder anerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 23/11 R
2011-06-01
BAG 7. Senat, Persönlicher Geltungsbereich des WissZeitVG
...Satz 1 WissZeitVG ist die Befristung von Arbeitsverträgen des in § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG genannten Personals nach abgeschlossener Promotion bis zu einer Dauer von sechs Jahren - im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von neun Jahren - möglich. 16 b) Der zeitliche und der betriebliche Geltungsbereich dieser Vorschriften sind eröffnet. 17 aa) Für die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 827/09
2010-04-20
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - hinreichender Nachweis der Wirksamkeit einer bestimmten Therapie - Benennung eines im EU-Ausland tätigen Arztes als Sachverständiger - Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung überlanger Dauer des Verfahrens in einer Vorinstanz zur Vorbereitung von Entschädigungsansprüchen nach der EMRK )
...Hier seien zudem wissenschaftliche Veröffentlichungen über die Kuba-Therapie, ihre Entwicklung an der Universität Havanna und das weltweit hohe Ansehen der kubanischen Medizin Beleg der Erfolgsaussicht. - Das LSG habe Art 2 Abs 2 Satz 1 GG verletzt, weil der BVerfG-Beschluss vom 6.12.2005 auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit betreffe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1/3 KR 22/08 R
2013-12-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Notdienst - keine Heranziehung angestellter Ärzte eines MVZ zum Bereitschaftsdienst auf der Grundlage einer allein von der Kassenärztlichen Vereinigung erlassenen Bereitschaftsdienstordnung - Verpflichtung des zugelassenen MVZ zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst - Verhältnis der Zulassung eines in einem MVZ tätig Vertragsarztes zur Zulassung des MVZ
...Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen. 1 Streitig ist die Heranziehung des Klägers zum ärztlichen Bereitschaftsdienst aufgrund einer Anstellung in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ). 2 Der Kläger ist als Facharzt für Innere Medizin zur vertragsärztlichen Versorgung mit vollem Versorgungsauftrag in W. zugelassen und nimmt aufgrund dieser Tätigkeit grundsätzlich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 39/12 R