...Da der Beschwerdeführer sich für die Begründung seiner Stellung als Markeninhaber nicht auf ein gesetzliches Vertretungsrecht des Sorgeberechtigten beruft, sondern auf die behauptete Vollmachtserteilung, hätte bei Anmeldung auf den Namen des Beschwerdeführers der Vater als Vertreter gemäß § 5 MarkenV angegeben werden und die Vollmacht gemäß § 15 DPMAV vorgelegt werden müssen. 37 Da die Markenanmeldung...
...Senat München 25 W (pat) 146/09 Markenbeschwerdeverfahren – "Heimwerker Europameisterschaft" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 26 417.3 hat der 25. Senat (Marken Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27....
...Senat München 29 W (pat) 573/17 In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 031 463.6 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. Januar 2019 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr....
...Senat München 27 W (pat) 577/16 Markenbeschwerdeverfahren – "ENTWEDER WIR FINDEN EINEN WEG ODER WIR SCHAFFEN EINEN" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 105 072.1 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26....
...Markenbeschwerdeverfahren – "WAXLITE" – per Telefax übermittelte Beschwerdeschrift: eine Seite ist nicht zur Akte gelangt - für ausschließlich im behördeninternen Bereich abgespielte Vorgänge trägt der Rechtsmittelführer keine Beweislast - eine fristgerechte Übermittlung der Beschwerdeschrift einschließlich der Einzugsermächtigung wird unterstellt - keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung...
...Senat München 26 W (pat) 552/14 Markenbeschwerdeverfahren – "Venezianischer Spritzer" – zur Unterscheidungskraft – zur Täuschungseignung In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 046 643.0 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 3. Juni 2015 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: 1....
...Wie den Tatsachenfeststellungen der durch die Markenabteilung in das Löschungsverfahren eingeführten gerichtlichen Entscheidung zur Markenanmeldung „JobRobot“ zu entnehmen ist (vgl. BPatG, Beschl. v. 9....
...Senat München 29 W (pat) 544/10 Markenbeschwerdeverfahren – "starbutton" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 046 273.9 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der mündlichen Verhandlung vom 31....
...Senat München 30 W (pat) 527/17 Markenbeschwerdeverfahren – "PATENTMANUFAKTUR" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 104 333.1 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 1. Februar 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr....
...Senat München 25 W (pat) 14/16 Markenbeschwerdeverfahren – "Adamas" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 057 343.1 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. November 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters Dr....
...Senat München 25 W (pat) 98/14 Markenbeschwerdeverfahren – "MITO" – geografische Angabe - Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 040 509.9 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30....
...Senat München 24 W (pat) 533/15 Markenbeschwerdeverfahren – "BlowFill" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 074 933.5 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28....
...Senat München 28 W (pat) 609/11 Markenbeschwerdeverfahren – "EURODROVE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis - In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 027 170.1 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27....
...Senat München 30 W (pat) 521/10 Markenbeschwerdeverfahren – "Leserzentrierte Textur" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 029 914.2 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 3. März 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr....
...Senat München 25 W (pat) 69/10 Markenbeschwerdeverfahren – "Tea Lounge" – kein betrieblicher Herkunftshinweis – gattungsmäßige (Etablissement-)Bezeichnung - keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 031 806.9 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16....
...Senat München 25 W (pat) 3/10 Markenbeschwerdeverfahren – "Myfruit" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 60 551.5 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 2....
...Senat München 28 W (pat) 518/14 Markenbeschwerdeverfahren – "DIGITAL EXTRUSION" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 000 579 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kortbein, die Richterin Uhlmann und den Richter am Landgericht Dr. Söchtig am 7....
...Senat München 29 W (pat) 80/11 Markenbeschwerdeverfahren – "BRONX" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 041 853.5 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Uhlmann und die Richterin k.A....
...Senat München 29 W (pat) 39/11 Markenbeschwerdeverfahren – "moebel.de" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 023 165.6 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 25. März 2014 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr....
...Senat München 30 W (pat) 502/14 Markenbeschwerdeverfahren – "rapid metal casting and consulting" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 038 314.6 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. Oktober 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr....
Urteile
Bundespatentgericht
30 W (pat) 502/14
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