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Urteile für Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EMOJIS" - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. September 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich, des Richters Schmid sowie der Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Anmelderin hat am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 565/16
2014-07-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XMG" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 3. Juli 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. Oktober 2011 und vom 1. Oktober 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 62/12
2017-03-07
BGH 3. Strafsenat, Auslegung des Begriffs des "schweren wirtschaftlichen Schadens"
...Februar 2016 nahm er in einer Parfümerie in Koblenz einen Herrenduft der Marke "Bulgari" im Wert von ca. 70 € an sich, versteckte ihn in seinem Schirm und verließ das Geschäft, ohne zu bezahlen. Am selben Tag nahm er in einer Zahnarztpraxis in Koblenz ein Tablet der Marke Samsung im Wert von 300 € an sich und verließ damit die Praxis. Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 521/16
2012-05-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen Rechtspflegerbeschluss – "kirrgut" – verspäteter Wiedereinsetzungsantrag - keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde bzw. zur Zahlung der Beschwerdegebühr - Beschwerde gilt als nicht eingelegt - Unbegründetheit der Erinnerung
...Senat München 28 W (pat) 623/11 Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen Rechtspflegerbeschluss – "kirrgut" – verspäteter Wiedereinsetzungsantrag - keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde bzw. zur Zahlung der Beschwerdegebühr - Beschwerde gilt als nicht eingelegt - Unbegründetheit der Erinnerung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 003 366.5...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 623/11
2015-04-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Abgabe einer markenrechtlichen strafbewehrten Unterlassungserklärung
...Zwar stehen die Ansprüche aus der Verletzung einer Marke dem Inhaber der Marke zu (§ 14 Abs. 5 und 6 MarkenG; vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2007 - I ZR 93/04, BGHZ 173, 269 Rn. 32; vom 15. März 2012 - I ZR 137/10, GRUR 2012, 630 Rn. 49; Ingerl/Rohnke, aaO, § 30 Rn. 95)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 180/13
2018-02-15
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung eines Unternehmenskennzeichens im Internet: Schutzfähigkeit eines Firmenbestandteils als Firmenschlagwort; Zeichenbenutzung durch den Betreiber einer plattforminternen Suchmaschine; Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als Schlüsselwort für die Anzeige automatischer Suchwortergänzungen - goFit
...EuGH, GRUR 2012, 654 Rn. 26 - Wintersteiger/Products 4U). 17 aa) Bei der behaupteten Verletzung einer nationalen Marke liegt der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs der unerlaubten Handlung in dem Mitgliedstaat, in dem die Marke geschützt ist (vgl. EuGH, GRUR 2012, 654 Rn. 27 - Wintersteiger/Products 4U; BGH, GRUR 2015, 1004 Rn. 14 - IPS/ISP)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 201/16
2011-11-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Solar Promotion" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 2. November 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterinnen Kortge und Dorn beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 509/10
2014-07-17
BVerwG 5. Senat, Entziehung eines Binnenschiffs in der DDR; Bemessungsgrundlage und Höchstgrenze der Entschädigung
...Er sieht u.a. vor, dass insoweit Bemessungsgrundlage der im Verhältnis 2 zu 1 auf Deutsche Mark umgestellte Wert der Sache zum Zeitpunkt der Entziehung ist (Abs. 1 Satz 1), und dass die Höchstgrenze der Summe der Bemessungsgrundlage für sämtliche zu entschädigenden beweglichen Sachen eines Berechtigten 40 000 Deutsche Mark beträgt (Abs. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 20/13
2017-03-30
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung einer Unionsmarke: Tatbestandswirkung der Notifikationsbestätigung der EMA für den Parallelvertrieb von unionsweit zugelassenen Arzneimitteln; Widerspruch des Markeninhabers gegen den Parallelvertrieb bei Verstoß der Kennzeichnung des Arzneimittels gegen die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes; Voraussetzung eines Anspruchs auf Kostenerstattung für ein nach Erlass einer Beschlussverfügung verfasstes Abschlussschreiben; Auskunftsanspruch des Markeninhabers auf Benennung von...
...Während des Rechtsstreits hat die Klägerin die Marke "GENUAIR" zum 31. Oktober 2014 auf die A. übertragen. 3 Die Beklagte befasst sich mit dem Parallelvertrieb von zentral zugelassenen Arzneimitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 263/15
2013-08-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pointing the way" – Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. August 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner, der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Mit Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 43/12
2011-02-03
BGH 4. Zivilsenat, Wohngebäudeversicherung: Hinweis- und Beratungspflicht über die Bestimmung des Versicherungswerts 1914; Beweislastverteilung bezüglich einer Pflichtverletzung; Prüfung der brandbedingten PAK-Belastung einer Holzvertäfelung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...Der danach für die Neuwertversicherungssumme maßgebliche Versicherungswert 1914 wurde auf 30.000 Mark festgelegt. 3 Der von der Beklagten nach dem Brand beauftragte Sachverständige ermittelte einen Neuwert von 38.500 Mark (1914)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 171/09
2010-06-10
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung beim Parallelimport von Arzneimitteln: Bemessung des Schadensersatzes nach dem Verletzergewinn und auf der Grundlage einer angemessenen Lizenzgebühr
...Da parallelimportierte Arzneimittel bereits aus arzneimittelrechtlichen Gründen ohne die Verwendung der Marke in Deutschland nicht verkehrsfähig seien, sei der gesamte mit dem Vertrieb des umgekennzeichneten Arzneimittels "Acerbon 5 mg" erzielte Gewinn ausschließlich auf die Markenverletzung zurückzuführen und von den Beklagten ohne Minderung herauszugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 45/09
2016-09-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "drei nummerierte Einzelbilder, die piktogrammartig die Benutzung eines Einwegbeutels für menschliche Ausscheidungen zeigen (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 15. September 2016 im schriftlichen Verfahren durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kortbein, die Richterin Uhlmann und den Richter Dr. Söchtig beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Bildzeichen 2 ist am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 18/15
2014-04-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "August Macke Haus" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 8. April 2014 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Hermann und Richter k.A. Schmid beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. September 2013 wird aufgehoben. I. 1 Die mit Antrag vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 558/13
2010-02-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Berry Dessert" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. Februar 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Merzbach und des Richters k. A....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 77/09
2011-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Namens- und Kennzeichenrecht: Namensschutz neben Kennzeichenschutz bei Geltendmachung der Löschung eines Domainnamens; Prüfungspflichten und Haftung des Admin-C eines ausländischen Domainanmelders bei Registrierung automatisch ermittelter freiwerdender Domainnamen - Basler Haar-Kosmetik
...Juli 2008 unter dem Betreff „Domainname baslerhaarkosmetik.de“ wie folgt an den Beklagten: … Wir übergeben in der Anlage unser Schreiben an den Domaininhaber mit der Aufforderung, die genannte Domain wegen Verletzung der Marken- und Firmenrechte unserer Mandantin zu löschen. Wir fordern auch Sie als administrativen Ansprechpartner zur Löschung der Domain auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 150/09
2015-11-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Yukon" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. November 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und den Richter am Landgericht Dr. von Hartz beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. März 2013 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 Yukon 3 ist am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 34/13
2018-11-26
BPatG 26. Senat
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26. November 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Dezember 2014 und 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 2/17
2015-01-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pferde – die Delphine des Nordens" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken- und Designbeschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. Januar 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Wortfolge 2 Pferde- die Delphine des Nordens 3 ist am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 26/13
2015-02-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "termin-o-mat" – Zulässigkeit des Gegenbeweises der Unrichtigkeit der im EB enthaltenen Angaben – fehlerhaftes Datum auf dem EB – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 25. Februar 2015 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Uhlmann und Akintche beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 14. Mai 2014 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 530/14