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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-14
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Wirksamkeit der Mängelrüge bei stichpunktartig festgestellten Mangelsymptomen
...Mängel an der Metallfolie der Kondensatoren festgestellt habe, begründe dies keinen Anspruch der Klägerin, in sämtlichen Zimmern die Kondensatoren auszutauschen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 217/15
2017-09-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "lichtraeume" – Verfahren vor dem DPMA leidet an einem wesentlichen Mangel – Zurückverweisung – Rückerstattung der Beschwerdegebühr
...Senat München 29 W (pat) 567/17 Markenbeschwerdeverfahren – "lichtraeume" – Verfahren vor dem DPMA leidet an einem wesentlichen Mangel – Zurückverweisung – Rückerstattung der Beschwerdegebühr In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 109 186.7 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 567/17
2017-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Mangel der Vollmacht bei Einlegung eines Rechtsmittels: Heilung durch rückwirkende Genehmigung des Vertretenen
...Zivilsenat V ZB 35/17 Mangel der Vollmacht bei Einlegung eines Rechtsmittels: Heilung durch rückwirkende Genehmigung des Vertretenen Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 22. Dezember 2016 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 35/17
2019-04-11
BGH 1. Strafsenat
...Mai 2018 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Heilung der Mängel einer nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechenden Verfahrensrüge wird zurückgewiesen. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 19. Juni 2017 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 91/18
2016-10-12
BGH 8. Zivilsenat, Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Regelung zur Beweislastumkehr zugunsten des Käufers
...Die in § 476 BGB angeordnete Beweislastumkehr zu Gunsten des Käufers gelte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht für die Frage, ob überhaupt ein Mangel vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 103/15
2016-06-02
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Bemessung des Beschwerdewerts
...Nachdem in einer Eigentümerversammlung auf Mängel an den Balkonen hingewiesen worden war, beantragte die Klägerin die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel, die in der Eigentümerversammlung mitgeteilten sowie weitere Schäden und deren Ursachen nebst den anfallenden Mängelbeseitigungskosten gutachterlich festzustellen zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 173/15
2010-04-21
BGH 8. Zivilsenat, Rechte des Wohnungsmieters bei Mängeln: Kostenvorschuss für ungeeignete Mängelbeseitigungsmaßnahmen; Vermietereinwand einer Überschreitung der "Opfergrenze"
...Die Klägerin hat behauptet, dass sich die Mängel des Hauses durch die im Gutachten K. aufgeführten Maßnahmen beseitigen ließen, weil die Rissbildung abgeschlossen sei. 7 Die Beklagte hat demgegenüber behauptet, dass eine dauerhafte Beseitigung der Risse wie auch der weiteren Mängel mit einem Sanierungsaufwand von 47.576 € nicht möglich sei; ohne die Ursachen der Rissbildungen zu kennen und von Grund...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 131/09
2012-10-10
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummietvertrag: Mietminderungsrecht bei Verletzung einer Konkurrenzschutzklausel in einem Vertrag über eine Facharztpraxis
...Die unter Verstoß gegen § 9 des Mietvertrages eingetretene Konkurrenzsituation sei kein Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 BGB. Voraussetzung für einen Mangel sei eine unmittelbare Beeinträchtigung der Tauglichkeit bzw. eine unmittelbare Einwirkung auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 117/10
2016-03-30
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "P.T.R.C. - Pumpe" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Überweisung mit Zahlendreher in der IBAN des Kontos des DPMA
...Um die Anmeldung allerdings weiter bearbeiten zu können, müssten jedoch noch formelle Mängel behoben werden. Die Anmeldung entspreche formal nicht den gesetzlichen Bestimmungen, weil noch die Anmelderangaben zu ergänzen seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 5/15
2016-02-09
BVerwG 2. Senat, Konsequenz eines erst im Revisionsverfahren festgestellten wesentlichen Mangels einer Disziplinarklageschrift
...Senat 2 B 84/14 Konsequenz eines erst im Revisionsverfahren festgestellten wesentlichen Mangels einer Disziplinarklageschrift 1 Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 2 Der 1943 geborene Beklagte stand zuletzt als Steueroberamtsrat (Besoldungsgruppe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 84/14
2010-12-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mietminderung bei Unterbrechung der Stromversorgung
...Zivilsenat VIII ZR 113/10 Wohnraummiete: Mietminderung bei Unterbrechung der Stromversorgung Eine auf einen Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung (Ausbau des Stromzählers) führt nicht zu einer Minderung der Miete, da dieser Mangel der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 113/10
2012-07-04
BGH 8. Zivilsenat, Abstehen vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz
...Mitte des Jahres 2007 zeigten sie der Klägerin schriftlich mehrere Mängel - darunter den hier streitgegenständlichen, unstreitig vorhandenen Schimmelbefall in Küche, Schlafzimmer und Kinderzimmer - an und minderten fortan die Miete. Mit Schreiben vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 109/11
2013-05-08
BFH 7. Senat, NZB bei Entscheidungen wegen Einstellung der Zwangsvollstreckung
...NV: Für die Anrufung des FG mit dem Ziel der Rücknahme des Insolvenzantrags seitens des FA besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, nachdem das Insolvenzgericht den Eröffnungsantrag des FA mangels kostendeckender Masse rechtskräftig abgelehnt hat. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 36/13
2016-10-26
BGH 8. Zivilsenat, Neuwagenkaufvertrag: Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises und Abnahme des Fahrzeugs bei geringfügigen Mängeln
...Auch bei einem - wie hier - geringfügigen Mangel könne der Käufer verweigern, die ihm angebotene Ware als Erfüllung anzunehmen, denn das Angebot einer mangelhaften Leistung sei eine Teilleistung, die er gemäß § 266 BGB zurückweisen dürfe. Dies gelte auch bei Unerheblichkeit der Pflichtverletzung des Verkäufers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 211/15
2018-02-23
BFH 10. Senat, Notwendige Beweiserhebung hinsichtlich der Unterlagen zur Dokumentation eines PC-Kassensystems
...NV: Stützt das FG die von ihm angenommene Schätzungsbefugnis auf einen formellen Mangel der Buchführung oder der Aufzeichnungen, muss es Feststellungen dazu treffen, welches Gewicht dieser Mangel hat. Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29. März 2017 7 K 3675/13 E,G,U aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 65/17
2013-07-17
BVerwG 2. Senat, Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme; ungenehmigte Nebentätigkeit während der Zeit einer Dienstunfähigkeit; mangelhafte Klageschrift
...Dezember 2011 - BVerwG 2 B 59.11 - juris Rn. 5). 18 b) Der in dem unzulässigen Verweis auf die Disziplinarakte liegende Mangel der Klageschrift ist unter den hier gegeben Umständen jedoch ausnahmsweise als unwesentlich einzustufen und hinderte deshalb den Ausspruch einer Disziplinarmaßnahme nicht. 19 Ein Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens ist wesentlich im Sinne des § 54 LDG NRW, wenn sich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 27/12
2010-06-16
BGH 8. Zivilsenat, Leasingvertrag: Recht des Leasingnehmers zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten beim Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Mangels der Leasingsache
...Zivilsenat VIII ZR 317/09 Leasingvertrag: Recht des Leasingnehmers zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten beim Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Mangels der Leasingsache Auch unter der Geltung des modernisierten Schuldrechts ist der Leasingnehmer, der wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat, erst dann zur vorläufigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 317/09
2011-03-10
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Gelegenheit zur Stellungnahme in der Berufungsinstanz
...., ist zugleich einer der beiden Geschäftsführer der Mieterin; seine Ehefrau ist die zweite Geschäftsführerin. 3 Die Klägerin behauptet, die Mieterin habe seit Anfang 1995 ihr gegenüber Mängel des Objekts gerügt und deshalb von Juli 1995 bis Juni 1999 die Miete um 10 % und von Juli bis September 1999, als die Beeinträchtigungen während der Mangelbeseitigung angestiegen seien, noch stärker gemindert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 35/08
2018-04-11
BGH 7. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Parteivortrags
...Nach der Ausführung der Arbeiten forderte die Klägerin die Beklagte auf, Mängel zu beseitigen. Das verlegte Parkett entspreche weder in der Farbe noch in der Oberflächenbehandlung der vereinbarten Beschaffenheit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 188/16
2012-01-31
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Aufhebung und Zurückverweisung; Verfahrensmangel; Nachholung der Anhörung der Vertrauensperson; Mängelbeseitigung; Ruhestandsversetzung
...Jedenfalls sei mit dem Eintritt des früheren Soldaten in den Ruhestand eine Aufhebung und Zurückverweisung nicht mehr möglich und geboten, da die Anhörung zwar mangels Zuständigkeit einer Vertrauensperson für Reservisten nicht mehr nachholbar, ein sich daraus an sich ergebendes Verfahrenshindernis aber wieder entfallen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/11